Anti-Counterfeiting Trade Agreement

Weltkarte mit Ländern, die an den ACTA-Verhandlungen teilgenommen haben oder ACTA unterzeichnet haben.
  • Partei (Unterzeichnet und ratifiziert)
  • Unterzeichner
  • Unterzeichner mit zusätzlicher EU-Unterzeichnung
  • Nicht-Unterzeichner mit EU-Unterzeichnung
  • In den Unterzeichnungsprozess involvierte Nicht-Unterzeichner

    • Das Anti-Counterfeiting Trade Agreement, kurz ACTA (deutsch Anti-Produktpiraterie-Handelsabkommen, „Anti-Piraterie-Abkommen“) war ein geplantes multilaterales Handelsabkommen auf völkerrechtlicher Ebene. Die teilnehmenden Nationen bzw. Staatenbünde wollten mit ACTA internationale Standards im Kampf gegen Produktpiraterie und Urheberrechtsverletzungen etablieren.

    Nach umfangreichen internationalen Protesten lehnte das Europäische Parlament ACTA am 4. Juli 2012 mit großer Mehrheit (478 dagegen, 39 dafür, 165 Enthaltungen) ab.

    Verhandlungen

    Teilnehmende Länder

    An den Verhandlungen zu ACTA waren folgende Länder beteiligt:

    Geschichte der Verhandlungen

    Bereits am Rande des G8-Gipfels in Sankt Petersburg 2006 begannen die Vorgespräche zu ACTA zwischen den USA und Japan.

    Treffen für ACTA-Beteiligte und -Interessengruppen („Stakeholders' consultation meeting“) am 21. April 2009 in Brüssel
    Der ACTA-Ratifizierungsprozess im politischen System der Europäischen Union

    Die Verhandlungen über die Details des Abkommens begannen 2008 in Genf und endeten nach der zwölften Verhandlungsrunde im Dezember 2010 in Sydney. Diese Verhandlungen fanden unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt, weshalb lange Zeit der genaue Verhandlungsstand und die Positionen der einzelnen Länder unbekannt waren. Die Vereinigten Arabischen Emirate und Jordanien nahmen nach der ersten Verhandlungsrunde im Juni 2008 nicht mehr an den Verhandlungen teil.

    Zur Durchsetzung von Urheberrechtsansprüchen im Internet auf internationaler Ebene wurde unter anderem diskutiert, auch die Internetdienstanbieter für von ihren Kunden begangene Urheberrechtsverletzungen als Störer haftbar zu machen. Dieser Verantwortung hätten sie sich nur entziehen können durch eine Verpflichtung, den Datenverkehr ihrer Kunden zu überwachen und ihnen gemäß dem umstrittenen Three-Strikes-Prinzip den Internetzugang nach drei Verstößen gegen das Urheberrecht zu sperren.

    Im März 2010 kam es zu einer nicht autorisierten Veröffentlichung (Leak) einer Vorabversion. Eine weitere Vorabversion, welche die Ergebnisse der Luzern-Runde vom 1. Juli 2010 zusammenfasste, wurde im Juli 2010 ebenfalls geleakt.

    Anfang März 2010 forderte das Europäische Parlament die EU-Kommission in einem interfraktionellen Entschließungsantrag auf, das Parlament über alle Phasen der Verhandlungen zu informieren.

    Nach der letzten Verhandlungsrunde legten die ACTA-Vertragsparteien am 3. Dezember 2010 eine beinahe endgültige Fassung vor. Die endgültige Fassung wurde Ende Mai 2011 vorgelegt. Diese enthielt gegenüber der Version vom Dezember wenige Änderungen und legte vor allem den Zeitraum, innerhalb dessen der Vertrag zu unterzeichnen ist, auf den Zeitraum vom 1. Mai 2011 bis zum 1. Mai 2013 fest.

    Stand der Unterzeichnung und Ratifizierung

  • Länder, die eine Ratifizierung von ACTA gestoppt haben
  • EU-Länder mit laufendem Ratifizierungsprozess
  • Andere Länder mit laufendem Ratifizierungsprozess

    • Am 1. Oktober 2011 wurde ACTA von Kanada, Australien, Japan, Marokko, Neuseeland, Südkorea, Singapur und den USA unterzeichnet. Bei der Runde in Tokio am 26. Januar 2012 unterzeichneten die EU, Österreich, Belgien, Bulgarien, die Tschechische Republik, Dänemark, Finnland, Frankreich, Griechenland, Ungarn, Irland, Italien, Lettland, Litauen, Luxemburg, Malta, Polen, Portugal, Rumänien, Slowenien, Spanien, Schweden und das Vereinigte Königreich.

    Erst wenn sechs Staaten ACTA ratifiziert haben, tritt das Übereinkommen dreißig Tage danach in Kraft (ACTA Art. 40). Noch hat kein Staat seine Ratifikations-, Annahme- oder Genehmigungsurkunde beim Depositar Japan hinterlegt.

    Bevor ACTA in der EU in Kraft treten konnte, mussten der Rat der Europäischen Union und das Europäische Parlament dem Vertrag zustimmen. Die Zustimmung des Rats erfolgt dabei in zwei Schritten. Er muss erst einen Beschluss zur Unterzeichnung des Abkommens erlassen und im Anschluss zur Ratifikation einen Beschluss über die eigentliche Verabschiedung des Abkommens erlassen. Ersteres geschah am 16. Dezember 2011 in einer nicht-öffentlichen Sitzung im Rat für Landwirtschaft und Fischerei. Da ACTA auch Regelungen zum Strafrecht beinhaltet, wofür die EU keine Regelungskompetenz besitzt, handelt es sich um ein gemischtes Abkommen, welches die EU-Mitgliedstaaten auch selbst schließen und ratifizieren müssten.

    Mit Votum vom 4. Juli 2012 hat das EU-Parlament beschlossen, ACTA nicht zu ratifizieren, weshalb ACTA für die EU nicht in Kraft treten kann. Einige EU-Mitgliedstaaten haben die Ratifizierung trotz ursprünglicher Zusage wegen der Massenproteste vorerst ebenfalls explizit gestoppt (Lettland, Polen, Slowakei, Tschechien, Österreich, Bulgarien, Deutschland, Niederlande, Litauen, Slowenien, Rumänien, Finnland).

    Inhalt

    ACTA war der Entwurf eines Abkommens, das die in den USA und Europa sowie einigen anderen Ländern vorgefundenen Gemeinsamkeiten der Durchsetzung von Schutzrechten für geistiges Eigentum als Mindeststandards festschreiben sollte, mit der Absicht, diese auch in weiteren Ländern zur Geltung zu bringen oder sie stärker zur Geltung zu bringen. Es sollte nach Aussage der EU-Kommission dauerhaftes Wachstum der Weltwirtschaft gewährleisten, Produktimitate aus dem Verkehr ziehen und den wissensbasierten europäischen Volkswirtschaften helfen, ihre Wettbewerbsfähigkeit aufrechtzuerhalten.

    Das Abkommen selbst sollte keine Schutzrechte normieren, sondern den Schutz der 1994 im TRIPS-Abkommen beschlossenen Vereinbarungen bezwecken und den Vertragsparteien zusätzliche Verpflichtungen auferlegen, die die Durchsetzung der Immaterialgüterrechte betreffen.

    Die Europäische Kommission und auch die Handelsvertreter der Vereinigten Staaten nannten drei Felder, auf denen ACTA Regelungen bereitstellen sollte:

    1. Internationale Kooperation
    2. Abstimmung des Gesetzesvollzugs
    3. Schaffung neuer Gesetze zur Verwertung geistigen Eigentums

    Es sollte ein eigenständiger ACTA-Ausschuss (Engl.: ACTA committee) eingerichtet werden mit der Aufgabe, die Einhaltung des Vertrages zu überwachen, Änderungen des ACTA-Vertrages zu verhandeln, die Aufnahme neuer Mitglieder zu bestimmen und Nicht-ACTA-Partnern zu helfen, ACTA-Bestimmungen in ihr nationales Recht zu übernehmen.

    Die Unterstützer des Abkommens, vor allem die Verwertungsindustrie, wie zum Beispiel Plattenfirmen oder Filmstudios, erhofften sich durch ACTA eine Abschreckung vor Verbreitung, Weitergabe und illegalem Verkauf von geschütztem Material.

    Regelungen

    Kapitel I (1–5) Einleitung

    Abschnitt 1 (1–4)

    Artikel 1 legte ausdrücklich fest, dass ACTA andere Abkommen, wie z. B. das TRIPS-Abkommen, nicht außer Kraft setzen sollte.

    Artikel 2 bestimmte Art und Umfang der durch das ACTA-Abkommen entstehenden Pflichten:

    • Das ACTA-Abkommen gibt vor, was die Vertragspartner in geltendes Recht umzusetzen haben. Wie dies geschieht, bleibt den Vertragspartnern überlassen, solange diese Maßnahmen nicht dem ACTA-Vertrag zuwiderlaufen. Explizit ist auch die Möglichkeit genannt, dass Vertragspartner strengere Regeln zum Schutz geistigen Eigentums durchsetzen, als von ACTA vorgesehen.
    • In Artikel 2 Absatz (2) legt das Abkommen fest, dass es keine Festlegungen trifft, welche Mittel zur Durchsetzung des Rechts auf geistiges Eigentum eingesetzt werden sollen.

    Die Artikel 7 und 8 TRIPS sind nach Artikel 2 Absatz 3 sinngemäß anwendbar. Diese Normen zum Schutz der Bürger sind bei der Auslegung von ACTA also maßgeblich:

    • Artikel 7 TRIPS
      • Der Schutz und die Durchsetzung von Rechten des geistigen Eigentums sollen zur Förderung der technischen Innovation sowie zur Weitergabe und Verbreitung von Technologie beitragen, dem beiderseitigen Vorteil der Erzeuger und Nutzer technischen Wissens dienen, in einer dem gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Wohl zuträglichen Weise erfolgen und einen Ausgleich zwischen Rechten und Pflichten herstellen.
    • Artikel 8 TRIPS
      • (1) Die Mitglieder dürfen bei der Abfassung oder Änderung ihrer Gesetze und sonstigen Vorschriften die Maßnahmen ergreifen, die zum Schutz der öffentlichen Gesundheit und Ernährung sowie zur Förderung des öffentlichen Interesses in den für ihre sozio-ökonomische und technische Entwicklung lebenswichtigen Sektoren notwendig sind; jedoch müssen diese Maßnahmen mit diesem Übereinkommen vereinbar sein.
      • (2) Geeignete Maßnahmen, die jedoch mit diesem Übereinkommen vereinbar sein müssen, können erforderlich sein, um den Missbrauch von Rechten des geistigen Eigentums durch die Rechtsinhaber oder den Rückgriff auf Praktiken, die den Handel unangemessen beschränken oder den internationalen Technologietransfer nachteilig beeinflussen, zu verhindern.

    Artikel 3 stellte fest, dass durch ACTA nationale Bestimmungen zum Recht des geistigen Eigentums nicht berührt werden. Explizit wurde festgelegt, dass ein Vertragspartner nicht verpflichtet sei, Maßnahmen umzusetzen, falls ein bestimmter Aspekt des geistigen Eigentums nicht durch das nationale Rechtssystem geschützt ist.

    Artikel 4 enthielt Datenschutz-Bestimmungen. Insbesondere wurde festgelegt, dass ACTA eine Vertragspartei nicht dazu verpflichtet, Informationen weiterzugeben, die durch das nationale Rechtssystem (z. B. zum Schutz der Privatsphäre) geschützt sind.

    Abschnitt 2 (5) Begriffsbestimmungen

    Hier fanden sich die zentralen Definitionen, unter anderem welche Rechte des geistigen Eigentums überhaupt betroffen sind.

    Kapitel II (6–27) Maßnahmen zur Durchsetzung geistiger Eigentumsrechte

    Abschnitt 1 (6) Allgemeine Pflichten

    Jeder Unterzeichnerstaat sollte verpflichtet sein, im nationalen Recht Verfahren bereitzustellen, die einen wirksamen Schutz geistigen Eigentums ermöglichen. Des Weiteren wurden in Artikel 6 ein zügiges Verfahren, das Verhältnismäßigkeitsprinzip und staatshaftungsrechtliche Neutralität festgeschrieben.

    (Ersteres entspricht den derzeitigen Regelungen des deutschen Rechtssystems.)
    Abschnitt 2 (7–12) Zivil- und Zivilprozessrecht

    Nach Fußnote 2 können Patente und unveröffentlichte Informationen von in diesem Abschnitt beschriebenen Schutzmaßnahmen ausgenommen werden.

    Artikel 7 legte fest, dass jeder der Unterzeichnerstaaten zivilrechtliche Verfahren zur Durchsetzung von Rechten des geistigen Eigentums zur Verfügung stellen soll.

    Gemäß Artikel 8 sollten Zivilgerichte in den Unterzeichnerstaaten die Möglichkeit haben, Abmahnungen zu erlassen. Dies sollte vor allem dazu dienen, die Verbreitung gefälschter Produkte innerhalb eines Unterzeichnerstaats zu verhindern. In bestimmten Fällen hätte eine solche Abmahnung durch die Zahlung einer Vergütung ersetzt werden können.

    Artikel 9 regelte Schadensersatzansprüche. Diese sollten durch zivilrechtliche Verfahren bestimmt werden, in denen sich der Schadensersatz am entgangenen Gewinn des Rechteinhabers bzw. am aktuellen Marktwert der Ware oder ihrem empfohlenen Verkaufspreis orientieren kann Speziell bei Urheberrechtsverletzungen sollte der Schadensersatz gemäß folgender Prinzipien bestimmt werden:

    • Zahlung eines Pauschalbetrags und/oder
    • Begleichung des entstandenen Schadens (geschätzt z. B. durch Berechnung des Umsatzes, der dem Rechteinhaber entgangen ist) und/oder
    • zusätzliche Schadensersatzleistungen.

    Prozesskosten wären von der unterlegenen Partei zu begleichen gewesen.

    Die imitierenden Produkte sollten vernichtet werden dürfen (Artikel 10). Gemäß Artikel 11 hätten Gerichte anordnen dürfen, dass der Verletzer dem Gericht oder dem Rechteinhaber nähere Informationen vorlegt, die im Besitz des Verletzers sind. Diese Informationen können z. B.

    Artikel 12 regelte den Erlass einstweiliger Verfügungen. In bestimmten Fällen sollte der Erlass einstweiliger Verfügungen sogar ohne Anhörung beider Parteien möglich sein, z. B. wenn ansonsten ein nicht wiedergutzumachender Schaden entstünde oder wenn Beweise vernichtet würden. Allerdings hätten Gerichte vom Antragsteller verlangen dürfen, dass er Beweismittel vorlegt, aus denen die Notwendigkeit einer einstweiligen Verfügung ersichtlich wird. Der Antragsteller einer solchen einstweiligen Verfügung hätte dazu verpflichtet werden können, eine Kaution zu stellen, die dem Schutz des Antragsgegners dient. Schließlich wurde bestimmt, dass der Antragsgegner vom Antragsteller Schadenersatz verlangen kann, wenn sich eine einstweilige Verfügung im Nachhinein als unberechtigt erweist.

    Abschnitt 3 (13–22) Zoll

    Auch hier waren (nach Fußnote 6) Patente und unveröffentlichte Informationen ausgenommen.

    Zollkontrollen im Hinblick auf den Schutz geistigen Eigentums sollten erlaubt sein, sollen aber so gestaltet werden, dass der Handel nicht unverhältnismäßig erschwert wird (Artikel 13).

    Kontrollen sollten auch für kleine Sendungen gewerblichen Charakters durchgeführt werden. Private Sendungen hätten von diesen Kontrollen ausgenommen werden können (Artikel 14).

    Die zuständigen Behörden sollte Rechteinhaber auffordern dürfen, ihnen zur Verfolgung von Urheberrechtsverstößen mit sachdienlichen Hinweisen zu helfen (Artikel 15). Es sollten Verfahren eingeführt werden, die es den Zollbehörden gestattet hätten, verdächtige Waren zurückzuhalten oder deren Freigabe zu verzögern. Dies hätte sowohl bei Ein- und Ausfuhrsendungen als auch bei Transitsendungen gegolten.

    Die Zollbehörden sollten von Amts wegen tätig werden können oder auf Antrag eines Rechteinhabers (Artikel 16).

    Artikel 17 bestimmte wie ein solcher Antrag auszusehen hat. Es müssten ausreichende Informationen und Beweise vorliegen, die eine Urheberrechtsverletzung belegen. Andernfalls hätte der Antrag durch die Behörden abgelehnt werden können. Der Wegfall von Grenzkontrollen aufgrund des Schengener Abkommens wurde berücksichtigt.

    Artikel 18 legte fest, dass der Antragsteller eine verhältnismäßige Kaution zu hinterlegen hat, um einen Missbrauch dieser Zollkontrollen zu verhindern. Falls die Zollbehörden eine Rechtsverletzung feststellen (Artikel 19), könnten Imitate und Plagiate vernichtet werden (Artikel 20).

    Die Behörden sollten dazu ermächtigt werden, verwaltungsrechtliche Sanktionen zu verhängen, falls eine Rechtsverletzung festgestellt wurde. Die Unterzeichnerstaaten könnten ihren Zollbehörden erlauben, Informationen über einbehaltene Waren oder über ihre Herkunft an den Rechteinhaber weiterzugeben. Diese Weitergabe von Informationen hätte erfolgen müssen, falls eine Rechtsverletzung nach Artikel 19 festgestellt wurde.(Artikel 22).

    Abschnitt 4 (23–26) Strafrecht

    Der Vertrag gab in Artikel 23 Standards vor, die das Strafrecht der Unterzeichnerstaaten erfüllen sollte: Strafen und Strafverfahren aufgrund von Verletzungen des Urheberrechts sollen verhängt werden, wenn diese Verletzung vorsätzlich und in gewerblichem Ausmaß stattfindet. Der Begriff ‚gewerbliches Ausmaß‘ schließt in diesem Zusammenhang alle Handlungen ein, die „der Erlangung eines unmittelbaren oder mittelbaren wirtschaftlichen oder kommerziellen Vorteils dienen“. Insbesondere wurden Strafen vorgesehen für die Einfuhr oder die Verwendung von Verpackungen oder Etiketten, welche eine eingetragene Marke verletzen. Das unbefugte Mitschneiden von Filmen während einer Kinovorführung kann unter Strafe gestellt werden. Auch die Beihilfe zu einem der o. g. Vergehen sollte bestraft werden. Ebenso sollten auch juristische Personen belangt werden können.

    Artikel 24 sah vor, dass sowohl Haft- als auch Geldstrafen verhängt werden können. Die Strafen sollten so bemessen sein, dass sie eine abschreckende Wirkung auf potentielle Täter haben.

    Artikel 25 setzte Mindeststandards für Beschlagnahme, Einziehung und Vernichtung. Generell sollten die zuständigen Behörden das Recht besitzen, Waren zu beschlagnahmen, bei denen der Verdacht auf eine Verletzung des Urheberrechts besteht. Waren, bei denen eine Verletzung des Urheberrechts festgestellt wurde, hätten eingezogen und vernichtet werden dürfen. Ebenso sollten Geräte, die zur Produktion dieser Waren dienten, eingezogen und vernichtet werden dürfen. Eine Entschädigung des Rechteverletzers wurde ausdrücklich ausgeschlossen. Zudem sollten die Gerichte der Unterzeichnerstaaten die Befugnis besitzen, die Beschlagnahme und Einbeziehung von Vermögenswerten des Rechteverletzers anzuordnen.

    (Artikel 23, Absatz 1 soll dem gegenwärtigen deutschen Standard in §§ 106, 108 UrhG und § 143 MarkenG entsprechen. § 143 MarkenG in Verbindung mit § 14 MarkenG entsprächen genau der Formulierungen „geschäftlicher Verkehr“, „in Wahrnehmung oder Förderung eigener oder fremder Geschäftsinteressen am Erwerbsleben teilnehmen“ und ohne „Gewinnerzielungsabsicht oder Entgeltlichkeit vorauszusetzen“, wie sie ACTA statuiert. Die Einbeziehung von Etiketten und Verpackungen im zweiten Absatz von Artikel 23 soll § 143 in Verbindung mit § 14 Absatz 2 Nummern 1, 2 und Absatz 3 MarkenG entsprechen. Die Regelungen in Artikeln 24 bis 26 sollen den deutschen Regelungen von §§ 106 Absatz 1, 108 Absatz 1 UrhG, § 143 Absatz 1 und 2 MarkenG, § 46 StGB, §§ 73 ff. StGB und § 160 StPO entsprechen.)
    Abschnitt 5 (27) Geistiges Eigentum in digitalem Umfeld

    Artikel 27 beschrieb die angestrebten Vorgehensweisen zum Schutz geistigen Eigentums im Internet und bei der Nutzung digitaler Medien.

    Grundsätzlich sollte geistiges Eigentum im digitalen Umfeld genauso behandelt werden wie außerhalb (Artikel 27 Absatz 1). Dies sollte auch digitale Netzwerke betreffen. Durchsetzungsverfahren für geistiges Eigentum dürften aber nicht dazu führen, dass rechtmäßige Tätigkeiten im Internet (wie z. B. der digitale Handel) behindert werden. Zudem wurde der Vorrang von Grundrechten wie Meinungsfreiheit, Datenschutz und Schutz der Privatsphäre betont (Artikel 27 Absatz 2). In einer Fußnote schlug der Vertrag vor, dass Regelungen zur Haftungsbeschränkung von Internet-Diensteanbietern eingeführt werden sollten, sowie Regelungen zur Beschränkung von Rechtsbehelfen gegen Internet-Diensteanbieter.

    Kooperationsbestrebungen im Wirtschaftsleben zum Schutz des geistigen Eigentums sollten gefördert werden, falls diese Kooperationsbemühungen nicht den rechtmäßigen Wettbewerb beschränken. Zudem wurde betont, dass derartige Kooperationen allgemeine Rechtsgrundsätze (wie z. B. Meinungsfreiheit, das Recht auf einen fairen Prozess oder das Recht auf den Schutz der Privatsphäre) nicht beeinträchtigen dürfen.(Artikel 27 Absatz 3).

    Onlineanbieter sollten durch die zuständigen Behörden dazu gezwungen werden können, einem Rechteinhaber Informationen zu geben, anhand derer ein Rechteverletzer identifiziert werden kann. Auch hier wurde aber wieder der Vorrang grundlegender Rechtsprinzipien (wie z. B. Meinungsfreiheit, das Recht auf einen fairen Prozess oder das Recht auf den Schutz der Privatsphäre) betont. Ebenso wurde betont, dass durch derartige Maßnahmen rechtmäßige Tätigkeiten im Internet nicht behindert werden dürfen (Artikel 27 Absatz 4).

    Die Absätze 5 bis 8 des Artikels 27 befassten sich mit dem Digital Rights Management (DRM). Die Vertragsparteien sollten gesetzliche Regelungen gegen die Umgehung des DRM einführen. Strafbar werden sollten dadurch das Beseitigen eines solchen Schutzmechanismus, sowie die Herstellung, Verbreitung und Nutzung von Verfahren, die zur Beseitigung eines solchen Schutzmechanismus dienen.

    (Die Regelungen in Absätzen 4 bis 8 sollen den deutschen Regelungen in § 101 IX UrhG, § 95a  UrhG, § 303b StGB und § 108b UrhG entsprechen.)

    Kapitel III (28–32) Durchsetzungspraxis

    Artikel 28 legte fest, dass die Grenzbehörden Fachkompetenz im Bereich geistiges Eigentum aufbauen sollen. Die interne Abstimmung zwischen Behörden sollte gefördert und Strukturen zur besseren Kommunikation zwischen Behörden und Rechteinhabern geschaffen werden.

    Artikel 29 regelte die Zusammenarbeit der Grenzbehörden der Unterzeichnerstaaten. Es wurde festgelegt, dass die Grenzbehörden Informationen austauschen dürfen, wenn dies zur Sicherung geistiger Eigentumsrechte nötig erscheint.

    In den Artikeln 30 und 31 wurde festgelegt, dass die Vertragsparteien Maßnahmen ergreifen sollen, um die bestehenden Gesetze zum Schutz geistigen Eigentums in der Öffentlichkeit bekannt zu machen. Weiterhin sollten die Unterzeichnerstaaten das öffentliche Bewusstsein um die Bedeutung des geistigen Eigentums stärken.

    Kapitel IV (33–35) Internationale Zusammenarbeit

    Hier wurde die Zusammenarbeit beschrieben, die den in Kapitel V errichteten ACTA-Ausschuss koordinieren sollte. Insbesondere regelte Artikel 35, dass anderen, auch Nicht-ACTA-Ländern bei der Einführung von Regelungen im Sinne des ACTA geholfen werden sollte.

    Kapitel V (36–38) Institutionelle Regelungen (ACTA-Ausschuss)

    Hier wurde der ACTA-Ausschuss konstituiert, Arbeitssprache ist Englisch.

    Kapitel VI (39–45) Schlussbestimmungen

    Die Artikel 39–45 regelten u. a. folgende Details: Unterzeichnung des Vertrags (Artikel 39), Inkrafttreten des Vertrags (Artikel 40), Rücktritt eines Unterzeichnerstaats vom Vertrag (Artikel 41), Änderung des Vertrags (Artikel 42), sowie den späteren Beitritt eines Staats zum Vertrag (Artikel 43).

    Kritik

    Mögliche Aushebelung der Menschenrechte und des Rechtsstaates

    Amnesty International ging davon aus, „dass das Abkommen wegen seines Inhalts, der dort verankerten Verfahren und Institutionen negative Auswirkungen auf mehrere Menschenrechte hat, insbesondere das Recht auf ein angemessenes Verfahren, das Recht auf Achtung des Privatlebens, die Informationsfreiheit, Meinungsfreiheit und das Recht auf Zugang zu lebenswichtigen Medikamenten“.

    EDRi, eine internationale Vereinigung von Bürgerrechtsinitiativen, sah ACTA als eine Aushebelung grundlegender Rechtsprinzipien. Die Förderung der Zusammenarbeit privater Firmen zur Durchsetzung des Abkommens könne dazu führen, dass mutmaßliche Rechtsverletzungen von Akteuren außerhalb der Justizsysteme verfolgt und bestraft werden. Dies mache die in Abschnitt 5 des Vertrags genannten Rechtsprinzipien (Meinungsfreiheit, Recht auf einen fairen Prozess und Datenschutz) wirkungslos. Dies verstoße wiederum gegen die Pflicht aus Artikel 21 EU-Vertrag, in allen Verträgen auf die Einhaltung des Rechtsstaatsprinzips zu achten.

    Am bekanntesten ist die Vermutung der Gegner, ACTA könne sich auf die Meinungsfreiheit im Internet auswirken und zu privatrechtlicher Zensur führen. Viele Internetnutzer sahen die geplanten Reformen als Eingriff in die Privatsphäre und ihre Grundrechte. Es wurde befürchtet, dass das internationale Handelsabkommen einen Ausgangspunkt für die weltweite Durchsetzung von Internetsperren bedeuten oder zu einem Three-Strikes-Modell wie in Frankreich führen könnte.

    Schädigung der Innovationsentwicklung

    Ein weiterer Kritikpunkt war, dass ACTA Freiräume für Innovation beschneide und damit auch gelebte demokratische Werte wie Chancengleichheit, Bildungschancen, Forschung und Rechte von allen Unternehmen; bestehende Geschäftsmodelle würden damit einseitig bevorzugt. So sah etwa der Verband der deutschen Internetwirtschaft eine Gefahr für das deutsche Wirtschaftswachstum durch ein Aufweichen des „verlässlichen nationalen und internationalen Rechtsrahmen der Internetwirtschaft, der Voraussetzung für Innovation und die weltweite digitale Entwicklung ist“. Der Arbeitskreis gegen Internetsperren und Zensur bemängelte, ACTA zementiere ein reformbedürftiges Urheber- und Verwerterrecht, das im heutigen digitalen Zeitalter veraltet sei.

    Ausschluss der Öffentlichkeit

    Durch den Ausschluss von Öffentlichkeit sowie von den für die behandelten Themen eigentlich zuständigen Organisationen wie der Weltorganisation für geistiges Eigentum (WIPO), der Welthandelsorganisation (WTO) sowie dem EU-Parlament seien die jahrelangen ACTA-Verhandlungen undemokratisch verlaufen. Die Organisation Reporter ohne Grenzen sprach in Bezug auf die Veröffentlichung der Verhandlungsergebnisse von einer „Verhinderung der demokratischen Debatte“.

    Auch dem EU-Parlament, dessen zuständiger Ausschuss INTA am 21. Juni 2012 über ACTA entscheiden soll, seien wichtige Dokumente zu ACTA jahrelang vorenthalten worden.

    Kritisiert wurde außerdem, dass ACTA durch bewusst schwammige Formulierungen Rechtsunsicherheit erzeuge.

    Lizenzierung von Saatgut und Einschränkung von Generika

    Kritiker – z. B. von der Anonymous-Bewegung oder von der Partei Die Linke – gingen davon aus, dass das Abkommen den Zugang zu Saatgut und lebenswichtigen Generika für ärmere Länder verwehren oder zumindest einschränken könne. Auch Kader Arif, der ehemalige Berichterstatter für das ACTA-Abkommen des Europäischen Parlaments, sah eine Gefahr durch ACTA für Generika.

    Die Kritiker waren auch der Ansicht, dass bezüglich der Urheberrechte „verdächtige Lieferungen […] überprüft werden könnten – und zwar nicht nur in den Ursprungs- und Zielländern der Ware, sondern auch in Transitländern“, was wiederum Firmen „als Ansatz nehmen [könnten], um Generika [oder andere Produkte wie Saatgut] aus dem Verkehr zu ziehen, wenn sie Drittstaaten mit entsprechenden Verboten passieren – selbst dann, wenn diese Medikamente nach den Gesetzen des Ziellandes legal wären“.

    In der Folge könnten Generika (preisgünstige Nachahmungen oder Modifikationen von Medikamenten) laut ACTA-Gegnern durch das Abkommen beispielsweise vom europäischen Zoll beschlagnahmt werden und somit gerade in der Dritten Welt die medikamentöse Behandlung von AIDS, HIV und anderen Krankheiten erschwert beziehungsweise verhindert werden.

    Diese Bedenken kamen auch von der Hilfsorganisation Ärzte ohne Grenzen, die die beteiligten Staaten aufgefordert hatte, ACTA nicht zu unterzeichnen, bis alle Unsicherheiten über die mögliche Einschränkung der Generikaproduktion ausgeräumt seien.

    Umstrittene Schadenersatzregelung

    Problematisiert wurde auch die Schadensersatzregelung in Artikel 9. Der FFII war der Ansicht, die Ausweitung des Schadensersatzes auf entgangenen Gewinn würde nicht den erlittenen Verlust der Rechteinhaber reflektieren. Madhukar Sinha, Professor am Außenhandelsinstitut Indian Institute of Foreign Trade befürchtete, diese Regelung könnte zu überhöhten Schadensersatzzahlungen führen. Joachim Schrey meinte, diese Möglichkeit bestünde im deutschen Urheberrecht schon heute und würde daher keine Veränderung bedeuten.

    Anti-ACTA-Proteste und Ratifizierungsstopps

    Protestaktion in München, Februar 2012: ACTA-Gegner mit Guy-Fawkes-Masken

    Die Piratenparteien verschiedener Länder veranstalteten am 26. und 28. Juni 2010 Demonstrationen gegen das ACTA-Abkommen. Die Demonstrationen fanden in mehreren Ländern statt, darunter auch in einigen deutschen Städten. Organisatoren waren hier die Piratenpartei Deutschland sowie freie, unabhängige Netzaktivisten. Im Frühjahr 2011 folgten in ganz Europa weitere und bedeutend größere Demonstrationen, da die Ratifizierung des Gesetzes durch die EU-Länder näher rückte.

    Mehrere Dutzend Wissenschaftler (unter anderem vom Max-Planck-Institut für Innovation und Wettbewerb) riefen 2013 in Zusammenarbeit mit anerkannten Juristen in einer ausführlichen Kritik das Europaparlament dazu auf, ACTA nicht zuzustimmen.

    Europäische Protesttage am 11. und 25. Februar 2012 und am 9. Juni 2012

    Europakarte von Anti-ACTA Protesten am 11. Februar 2012

    In Deutschland, Frankreich, Polen, Großbritannien, Bulgarien, Portugal, Österreich, der Schweiz, und auch Kanada und weiteren Ländern fanden am 11. Februar 2012 unter dem Motto „ACTA ad acta“ zahlreiche Demonstrationen gegen ACTA statt. Europaweit demonstrierten am 11. Februar zwischen 150.000 und 200.000 Menschen in 200 Städten.

    Stop-ACTA-Demonstration in Wien, Februar 2012

    In Deutschland demonstrierten am 11. Februar 2012 schätzungsweise über 100.000 Menschen in 55 Städten gegen ACTA. Unterstützt wurden die Proteste unter anderem von dem globalisierungskritischen Netzwerk Attac, der Piratenpartei, Bündnis 90/Die Grünen, Die Linke, Anonymous, sowie dem Chaos Computer Club (CCC).

    Am 25. Februar fanden weitere Proteste in zahlreichen europäischen Ländern statt.

    Am 9. Juni 2012, wenige Tage vor der voraussichtlichen Abstimmung im EU-Parlament, fanden weitere internationale Proteste statt.

    Anti-ACTA-Online-Unterschriften

    Polen

    Anti-ACTA-Protestaktion in Sosnowiec (Polen) 25. Januar 2012: Guy-Fawkes-Maske, Symbol der Anonymous-Bewegung

    Seit dem 25. Januar 2012 kam es in Polen zu größeren Protesten. In den Städten Warschau, Danzig, Krakau, Breslau, Gdynia, Kattowitz, Gorzów Wielkopolski, Sosnowiec, Bydgoszcz, Koszalin, Częstochowa, Olsztyn, Rzeszów, Stettin, Toruń, Bielsko-Biała, Zielona Góra und Łódź gingen mehrere zehntausend Menschen gegen die ACTA-Gesetzgebung auf die Straße. Soziologen sprachen von der „größten Bürgerbewegung seit der Gründung der Gewerkschaft Solidarność 1980“. Am 3. Februar wurde die Ratifizierung von ACTA in Polen wegen der starken Proteste bis auf Weiteres gestoppt. Gleichzeitig sagte der polnische Ministerpräsident Donald Tusk, es „gelte, die westliche Kultur vor Internet-Piraterie zu schützen“, und seine Regierung werde das ACTA-Abkommen nicht zurückziehen, „bloß weil eine Gruppe das“ fordere – eine solche Regierung könne gleich zurücktreten. Am 17. Februar 2012 bedauerte Tusk seine Unterschrift für ACTA und forderte das EU-Parlament auf, das Anti-Piraterie-Abkommen ACTA zu stoppen. Tusk sagte: „Ich hatte nicht recht. Die Argumente haben mich überzeugt.“ [Das Abkommen entspreche nicht] „der Wirklichkeit des 21. Jahrhunderts“. Gleichzeitig zur Ratifizierung von ACTA in Slowenien hat Tusk an alle Parteien im EU-Parlament, mit denen seine Platforma Obywatelska zusammenarbeitet, einen offenen Brief geschrieben, in dem er vorschlug, ACTA abzulehnen.

    Tschechien, Slowakei, Lettland, Slowenien, Bulgarien und Litauen

    Am 6. Februar 2012 wurde die ACTA-Ratifizierung von Tschechien nach Protesten bis auf Weiteres gestoppt, nachdem die Anti-ACTA-Proteste einen neuen Höhepunkt erreicht hatten.

    Am 7. Februar erfolgte in der Slowakei ebenfalls ein Ratifizierungsstopp und am 9. Februar in Lettland.

    Die slowenische Botschafterin in Japan Helena Drnovsek Zorko bereute ihre Unterschrift und entschuldigte sich „klar bei der Öffentlichkeit und bei ihren Kindern dafür, den Vertrag unterzeichnet zu haben“. Sie rief ferner „die Slowenen auf, sich möglichst zahlreich an der Anti-ACTA-Protest-Aktion zu beteiligen“.

    Am 14. Februar setzte Bulgarien und am 15. Februar auch Litauen die Ratifizierung aus. Auch Slowenien erwog schon zu der Zeit einen Stopp der Ratifizierung.

    Deutschland, Österreich, Schweiz und Niederlande

    Am 10. Februar teilte in Deutschland das Auswärtige Amt mit, man habe die bereits erteilte Weisung zur Signierung des umstrittenen Vertragswerks wieder zurückgezogen. Am 15. Februar folgte auch die Niederlande. Am 18. Februar gab auch in Österreich Johann Maier, Abgeordneter der SPÖ bekannt, dass im Nationalrat das Abkommen nicht vor einer Bestätigung durch das EU-Parlament ratifiziert werde. Am 9. Mai 2012 teilte der Schweizer Bundesrat mit, ACTA vorerst nicht zu unterzeichnen.

    EU-Parlament

    Am 4. Juli 2012 lehnte das Europäische Parlament mit 478 Gegenstimmen (bei 39 Ja-Stimmen und 165 Enthaltungen) ab.

    Die Fraktionen im Europäischen Parlament stimmten wie folgt ab:

    Fraktion Jastimmen Gegenstimmen Stimmenthaltungen hat nicht abgestimmt
    ALDE 2 65 12 6
    ECR 0 11 35 6
    EFD 3 27 3 1
    EVP 33 96 109 33
    Grüne/EFA 0 57 0 2
    GUE/NGL 0 30 0 4
    S&D 1 167 6 15
    Fraktionslose 0 25 0 5

    Reaktionen der EU-Kommission

    Die EU-Kommission sah trotz der großen Proteste keinen Grund, von der ACTA-Gesetzgebung Abstand zu nehmen, und führte die Aktionen der Demonstranten auf „unzureichende Informationspolitik“ von Seiten der EU zurück. Der zuständige EU-Kommissar Karel de Gucht sprach in diesem Zusammenhang von einer „aggressiven pan-europäischen Kampagne gegen ACTA“, plädiert aber dafür, ACTA im Hinblick auf betroffene Grundrechte dem EuGH zur Prüfung vorzulegen.

    Am 13. Februar 2012 forderte die EU-Justizkommissarin Viviane Reding eine Überprüfung der ACTA-Gesetzgebung durch den Europäischen Gerichtshof (EuGH). Sie sagte: „Der Schutz von Urheberrechten kann die Aufhebung von Meinungs- und Informationsfreiheit nie rechtfertigen“ und deshalb seien Netzsperren für sie niemals eine Option. Im Dezember 2012 gab die EU-Kommission bekannt, dass sie ihre Anfrage an den EuGH für eine Rechtsmeinung zum Anti Counterfeiting Trade Agreement (ACTA) zurückzieht, weil sie keine realistischen Aussichten für einen Abschluss dieses Abkommens mehr sieht.

    Inhaltliche Überschneidungen mit künftigen Abkommen

    IPRED

    Trotz der Zusage des Chefs der konservativen Partei im Europaparlament, Joseph Daul, ACTA sei „am Ende“, sahen die Kritiker von ACTA das Thema weiterhin als Bedrohung, da die Intellectual Property Rights Enforcement Directive (IPRED, Richtlinie 2004/48/EG, Schutz der Rechte an geistigem Eigentum) gerade in Bezug auf das Internet ACTA sehr ähnlich sei. Laut der Piratenpartei Braunschweig könne mit IPRED genauso wie mit ACTA ein Internetanschluss auf Zuruf durch die Rechteinhaber und ohne einen Gerichtsbeschluss gesperrt werden. Dies bedeute „im schlimmsten Fall eine Umkehr der Beweislast. Möchte ein Betroffener seinen Internetzugang zurückhaben, [müsse] er dagegen klagen und seine Unschuld beweisen. Hier [gelte] nun nicht mehr das Prinzip der Unschuldsvermutung. Stattdessen [werde] erneut versucht, jeden einzelnen Bürger unter einen Generalverdacht zu stellen und zu kriminalisieren.“

    TPP

    Das geplante Abkommen für Transpazifische strategische wirtschaftliche Partnerschaft (TPP), soll ACTA ebenfalls sehr ähnlich sein. Im Entwurf für TPP fanden sich Punkte aus ACTA wieder, die unter Federführung der EU aus dem Abkommen entfernt oder verwässert worden waren.

    CETA und TTIP/TAFTA

    Inhaltlich fanden sich Klauseln des Abkommens 2013 in einer Entwurfsversion des Umfassenden Wirtschafts- und Handelsabkommens EU-Kanada (CETA) wieder, was unter Kritikern die Befürchtung auslöste, dass ACTA auf Basis bilateraler Abkommen de facto doch noch eingeführt werden könnte.

    Enthalten waren etwa das Three-Strikes-System der „abgestuften Erwiderung“ auf Urheberrechtsverletzungen und ein Auskunftsanspruch auf Ermittlung von IP-Adressen von Rechtsverletzern.

    The Internet Defense League

    Als direkte Reaktion auf ACTA wurde im Juli 2012 die Internet Defense League (kurz IDL, zu Deutsch Liga zur Verteidigung des Internets) gegründet. Neben ACTA hat sich die Organisation ausdrücklich gegen CISPA, PIPA und SOPA sowie grundsätzliche alle Eingriffe in die freiheitlichen Strukturen des Internets ausgesprochen. Zur Internet Defense League gehören zum Beispiel die Mozilla Foundation, die Software WordPress respektive das dahinter stehende Unternehmen Automattic und der Social-Bookmarking-Dienst Reddit.

    Siehe auch

    Commons: Anti-Counterfeiting Trade Agreement – Sammlung von Bildern, Videos und Audiodateien
    Wikisource: Anti-Counterfeiting Trade Agreement – Quellen und Volltexte (englisch)
     Wikinews: Europaweite Protestaktionen gegen ACTA – Nachricht

    Einzelnachweise

    1. ↑ Golla: Das ACTA-Abkommen, DFN-Infobrief Recht 05/2010, 4 f. (Memento vom 8. November 2012 im Internet Archive) (PDF; 2,4 MB)
    2. 1 2 3 4 5 Anti-Counterfeiting Trade Agreement (3. Dezember 2010) (PDF; 90 kB)
    3. ↑ Stefan Krempl: EU-Parlament beerdigt ACTA. In: heise online. 4. Juli 2012, abgerufen am 4. Juli 2012.
    4. 1 2 Handelsvertreter der Vereinigten Staaten: Trade Facts – Anti-Counterfeiting Trade Agreement (ACTA) (Abruf am 6. Juni 2011; PDF; 50 kB).
    5. ↑ La Quadrature du Net: WikiLeaks Cables Shine Light on ACTA History (Memento vom 2. November 2013 im Internet Archive) (Abruf am 26. Mai 2011)
    6. ↑ Europäische Kommission: Wissenswertes über das Handelsabkommen zur Bekämpfung von Produkt- und Markenpiraterie (ACTA) (Memento vom 3. Mai 2013 im Internet Archive) (2010; PDF; 24 kB) (Abruf am 17. Mai 2011)
    7. ↑ The Anti-Counterfeiting Trade Agreement Fact Sheet (PDF; 63 kB) der EU-Kommission
    8. ↑ Information des IGE zu ACTA (PDF; 84 kB)
    9. ↑ BT-Drs. 17/186 (2009; PDF; 85 kB), S. 2.
    10. ↑ Spiegel Online: USA drängen auf rigide Gesetze gegen Copyright-Piraterie. 4. November 2009.
    11. ↑ ACTA-6437-10.pdf as text. swpat.org, abgerufen am 13. Mai 2014 (englisch).
    12. ↑ Consolidatet Text: Anti-Counterfeiting Trade Agreement – Informal Predecisional/Deliberative Draft: 1 July 2010. (PDF) laquadrature.net, abgerufen am 13. Mai 2014 (englisch).
    13. ↑ Heise online: EU-Parlament fordert Einschränkung des Anti-Piraterie-Abkommens ACTA. 9 März 2010.
    14. ↑ Intellectual property. europa.eu, abgerufen am 13. Mai 2014 (englisch).
    15. 1 2 Anti-Counterfeiting Trade Agreement (Mai 2011) (PDF; 226 kB)
    16. ↑ Offizielle Seite des United States Trade Representative 1. Oktober 2011
    17. ↑ Signing Ceremony of the EU for the Anti-Counterfeiting Trade Agreement (ACTA). MOFA, Mitteilung vom 26. Januar 2012
    18. ↑ Europäisches Parlament: Plenardebatte Mittwoch, 20. Oktober 2010 – Straßburg, S. 287
    19. ↑ Internationale Übereinkünfte: EU-Verfahren zu Erlässen. Zusammenfassung der Gesetzgebung. In: EUR-Lex. Amt für Veröffentlichungen der Europäischen Union, 2. August 2010, abgerufen am 2. November 2021.
    20. ↑ Stefan Krempl: EU-Rat segnet Anti-Piraterie-Abkommen ACTA ab, heise.de, 16. Dezember 2011
    21. ↑ Rat der Europäischen Union: 3137th Council meeting Agriculture and Fisheries Brussels, 15–16 December 2011, 15. Dezember 2011.
    22. ↑ ACTA (Anti-Counterfeiting Trade Agreement) – ohne Auswirkungen auf das deutsche und europäische Recht Joachim Schrey und Thomas W. Haug, Kommunikation & Recht Heft 03/2011, Seite 171 ff.
    23. ↑ BT-Drs. 17/186 (2009; PDF; 85 kB), S. 3
    24. ↑ Aus für ACTA-Abkommen, tagesschau.de, Meldung vom 4. Juli 2012.
    25. ↑ Polen setzt ACTA-Ratifizierung aus, futurezone.at, 3. Februar 2012
    26. ↑ SPÖ will im EU-Parlament gegen ACTA stimmen In: Der Standard, 14. Februar 2012. Abgerufen am 29. April 2012 
    27. ↑ ACTA: IFPI hält fest, Niederlande und Bulgarien steigen aus. Musikmarkt, archiviert vom Original am 19. Februar 2012; abgerufen am 16. Februar 2012.
    28. ↑ Litauen verschiebt ACTA-Ratifizierung. Abendzeitung München, abgerufen am 16. Februar 2012.
    29. 1 2 ACTA: Slowenien setzt Ratifizierung aus. Musikmarkt, archiviert vom Original am 22. Februar 2012; abgerufen am 20. Februar 2012.
    30. ↑ Rumänische Regierung macht Rückzieher in Sachen ACTA. Punkt.ro, archiviert vom Original am 28. Februar 2012; abgerufen am 24. Februar 2012 (deutsch).
    31. ↑ Finnland setzt ACTA-Ratifizierung auch aus. vexr.de, archiviert vom Original am 17. Juli 2012; abgerufen am 9. März 2012 (deutsch).
    32. 1 2 3 4 5 6 7 Joachim Schrey und Thomas W. Haug: ACTA (Anti-Counterfeiting Trade Agreement) – ohne Auswirkungen auf das deutsche und europäische Recht in Kommunikation & Recht 2011, Heft 3, Seiten 171 ff.
    33. ↑ The Anti-Counterfeiting Trade Agreement (ACTA) – Fact sheet. (PDF) trade.ec.europa.eu, archiviert vom Original am 31. Januar 2012; abgerufen am 13. Mai 2014 (englisch).
    34. 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12 13 14 15 16 17 18 19 20 21 22 23 24 25 26 27 28 Handelsübereinkommen zur Bekämpfung von Produkt- und Markenpiraterie (23. August 2011). (PDF; 200 kB) register.consilium.europa.eu, abgerufen am 2. März 2012.
    35. 1 2 3 4 5 6 Rechtsreferendar Jens Ferner: Das Anti-Counterfeiting Trade Agreement (ACTA) und das deutsche Recht. (Memento vom 3. Mai 2012 im Internet Archive) vom 1. Februar 2012.
    36. ↑ BGH, 11. März 2004 – I ZR 304/01
    37. ↑ EuGH, 12. November 2002 – C-206/01
    38. ↑ BGH, 10. Februar 1987 – KZR 43/85.
    39. ↑ EU darf ACTA nicht unterzeichnen. Amnesty International, 13. Februar 2012, abgerufen am 3. Februar 2014.
    40. ↑ The impact of the ACTA on the EU's international relations. (PDF; 127 kB) European Digital Rights, abgerufen am 5. Februar 2012 (englisch): „The preamble of ACTA, as well as the “Digital Chapter” specifically promotes policing and enforcement through “cooperation” between private companies. This is an obvious violation of Article 21 of the TEU which re-states the EU's obligation to support democracy and the rule of law in its international relations.“
    41. ↑ Michael Geist on The Anti-Counterfeiting Trade Agreement (ACTA). (PDF; 647 kB)
    42. ↑ Heise Online: Rechtsexperten sehen Licht und Schatten im ACTA-Internet-Kapitel. 24. Februar 2010.
    43. ↑ Jan Philipp Albrecht (MdEP): ACTA-Abkommen – Das Monster kommt ins Licht. (Memento vom 2. Februar 2012 im Internet Archive)
    44. ↑ N. Ruth: Was ist ACTA? Eine Diskurs- und Medienanalyse zum Ursprung des Urheberrechtsstreits. Lit: Münster 2013, S. 69, ISBN 978-3-643-12119-6
    45. ↑ Erika Mann: Geistiges Eigentum: Ein Trauerspiel namens Acta In: Die Zeit, 31. März 2010. Abgerufen am 13. Mai 2014 
    46. ↑ eco: ACTA gefährdet deutsches Wirtschaftswachstum. eco.de, 10. Februar 2012, archiviert vom Original am 14. Mai 2014; abgerufen am 13. Mai 2014.
    47. ↑ Joachim Bellé: ACTA, was bisher nicht diskutiert wurde. ak-zensur.de, 6. Februar 2012, abgerufen am 13. Mai 2014.
    48. ↑ Heimlich und CO. Warum wir so wenig über die ACTA-Verhandlungen erfahren von Michael Hörz, Telepolis, 13. Februar 2010
    49. ↑ ACTA – Eine undurchsichtige internationale Antipiraterieallianz. In: breitband-online. 12. Februar 2010, archiviert vom Original am 8. Juli 2012; abgerufen am 28. Februar 2025. (Podcast; 9:40 min.)
    50. ↑ Le Monde diplomatique, Das gebunkerte Wissen. (Memento vom 17. März 2010 im Internet Archive) von Florent Latrive, 12. März 2010
    51. 1 2 Campact.de (Memento vom 17. Februar 2012 im Internet Archive)
    52. ↑ Spiegel Online: Copyright-Abkommen: Warum ACTA in den Papierkorb gehört. (abgerufen am 27. Januar 2012)
    53. ↑ Wissenstransfer in Entwicklungsländer ermöglichen – Internetfreiheit wahren – ACTA stoppen! die-linke.de, archiviert vom Original am 11. Februar 2012; abgerufen am 13. Mai 2014.
    54. ↑ Charles Arthur: Acta goes too far, says MEP. The Guardian, 1. Februar 2012, abgerufen am 3. Februar 2014 (englisch).
    55. ↑ Surfen unter Aufsicht. taz, 9. Februar 2012, abgerufen am 3. Februar 2014.
    56. ↑ BLANK CHEQUE FOR ABUSE: ACTA & its Impact on Access to Medicines – Ärzte ohne Grenzen (englisch)
    57. ↑ Jennifer Baker: ACTA Text Hurts Startups, Goes Beyond EU Law, Says FFII In: IDG News, PC World, 4. April 2011. Abgerufen am 29. Januar 2012 (englisch). 
    58. ↑ The world faces major challenges (Memento des Originals vom 29. Januar 2012 im Internet Archive), Foundation for a Free Information Infrastructure, 18. Dezember 2011. Abgerufen am 29. Januar 2012 (englisch). 
    59. ↑ Madhukar Sinha: IPR rules and their uncertain effects In: Business Line, 2. Juni 2011. Abgerufen am 29. Januar 2012 (englisch). 
    60. ↑ Piratenpartei Deutschland: Geheim ausgebrütet: ACTA – Wer hat Angst vor'm Parlament?
    61. ↑ Institute for Legal Informatics, Leibniz Universität Hannover: Opinion of European Academics on ACTA. (Memento vom 5. November 2013 im Internet Archive) und Text als PDF (Memento vom 15. Februar 2012 im Internet Archive) (abgerufen am 1. Februar 2012)
    62. ↑ Internationaler Aktionstag gegen ACTA am 9. Juni 2012. Stop Acta, abgerufen am 13. Mai 2014.
    63. ↑ Bundesweite Großdemonstrationen: Tausende protestieren gegen Anti-Piraterie-Abkommen ACTA. ftd.de, 11. Februar 2012, archiviert vom Original am 23. April 2012; abgerufen am 13. Mai 2014.
    64. ↑ Zehntausende demonstrieren in Europa gegen ACTA. stern.de, 11. Februar 2012, archiviert vom Original am 16. März 2012; abgerufen am 13. Mai 2014.
    65. ↑ Zehntausende gegen ACTA auf der Straße. deutschlandradio.de, 11. Februar 2012, abgerufen am 13. Mai 2014.
    66. ↑ Demonstrationen 25.02.2012. stopacta.de, abgerufen am 13. Mai 2014.
    67. ↑ StoppACTA-Wiki. wiki.stoppacta-protest.info, archiviert vom Original am 31. März 2014; abgerufen am 13. Mai 2014 (englisch).
    68. ↑ Nico Ernst: Acta-Demos: Dritter Aktionstag gegen Acta am 9. Juni 2012. golem.de, 5. April 2012, abgerufen am 13. Mai 2014.
    69. ↑ ACTA: Die neue Gefahr fürs Netz. avaaz.org, 13. April 2012, abgerufen am 13. Mai 2014.
    70. ↑ ACTA – Zeit zu gewinnen! avaaz.org, 1. März 2012, abgerufen am 13. Mai 2014.
    71. ↑ Rettet das Internet vor den USA. avaaz.org, 5. April 2012, abgerufen am 13. Mai 2014.
    72. ↑ Urheberrecht – Aussetzen der Ratifizierung von ACTA vom 10.02.2012. epetitionen.bundestag.de, abgerufen am 13. Mai 2014.
    73. ↑ Peter Mühlbauer: Polen: Straßenschlachten wegen ACTA. heise.de, 29. Januar 2012, abgerufen am 29. Januar 2012.
    74. ↑ Futurezone: Polen demonstrierten gegen ACTA. Protestwelle hält bereits die ganze Woche an. Futurezone, 26. Januar 2012, archiviert vom Original am 7. Juni 2012; abgerufen am 29. Januar 2012.
    75. ↑ Archivierte Kopie (Memento vom 27. Dezember 2019 im Internet Archive)
    76. ↑ nachtmagazin, 01. Februar 2012. tagesschau.de, archiviert vom Original am 3. Februar 2012; abgerufen am 13. Mai 2014.
    77. ↑ Polen stoppt Ratifizierung des umstrittenen ACTA-Abkommens. tagesschau.de, archiviert vom Original am 4. Februar 2012; abgerufen am 13. Mai 2014.
    78. 1 2 Auch Tschechien setzt ACTA-Ratifizierung aus. heise online, 6. Februar 2012, abgerufen am 13. Mai 2014.
    79. ↑ Polen fordert Stopp von ACTA im EU-Parlament. Österreichischer Rundfunk, abgerufen am 18. Februar 2012 (deutsch).
    80. 1 2 Slowakei schließt sich Ratifizierungsstopp für ACTA an. auf ORF vom 7. Februar 2012, abgerufen am 7. Februar 2012.
    81. ↑ heise.de, Lettland setzt ACTA-Ratifizierung vorerst aus. 9. Februar 2012
    82. 1 2 ACTA: Slowenische Botschafterin bereut Unterschrift. winfuture.de, abgerufen am 13. Mai 2014 (englisch).
    83. 1 2 Bulgaria Retracts Support for Global Anti-Piracy Agreement ACTA. businessweek.com, 14. Februar 2012, archiviert vom Original am 16. Februar 2012; abgerufen am 13. Mai 2014 (englisch).
    84. ↑ Für ACTA wird die Luft dünner. heise online, 15. Februar 2012, abgerufen am 13. Mai 2014.
    85. ↑ Slowenien erwägt Stopp für ACTA-Ratifizierung auf ORF vom 16. Februar 2012, abgerufen am 16. Februar 2012.
    86. ↑ Österreich rudert zurück auf Ö1 vom 18. Februar 2012, abgerufen am 18. Februar 2012.
    87. ↑ Handelsabkommen gegen Fälschung und Piraterie ACTA. (PDF) ejpd.admin.ch, 9. Mai 2012, archiviert vom Original am 29. Juli 2012; abgerufen am 13. Mai 2014.
    88. ↑ Europäisches Parlament lehnt ACTA ab bei europarl.europa.eu (abgerufen am 27. Juni 2013).
    89. ↑ VoteWatch.eu Handelsübereinkommen zur Bekämpfung von Produkt- und Markenpiraterie zwischen der EU und ihren Mitgliedstaaten, Australien, Kanada, Japan, der Republik Korea, Mexiko, Marokko, Neuseeland, Singapur, der Schweiz und den Vereinigten Staaten von AmerikaAnti-Counterfeiting Trade Agreement between the EU and its Member States, Australia, Canada, Japan, the Republic of Korea, Mexico, Morocco, New Zealand, Singapore, Switzerland and the USA (Memento vom 13. Februar 2013 im Webarchiv archive.today)
    90. ↑ Europäische Kommission zeigt sich von ACTA-Protesten unbeeindruckt. heise online, 12. Februar 2012, abgerufen am 13. Mai 2014.
    91. ↑ EU-Kommission hält unbeirrt an ACTA fest. heise online, 27. März 2012, abgerufen am 13. Mai 2014.
    92. ↑ Reding befürwortet rechtliche Prüfung von ACTA. heise online, 13. Februar 2012, abgerufen am 13. Mai 2014.
    93. ↑ Jetzt endgültig: ACTA ist Geschichte (Update). Von Markus Beckedahl, netzpolitik.org Veröffentlicht am: 19. Dezember 2012
    94. ↑ LIVE EC Midday press briefing Daily EU Commission press briefing of 19/12/2012.
    95. ↑ Pour Joseph Daul, „ACTA c’est fini“. cuej.info, 14. Februar 2012, abgerufen am 13. Mai 2014 (französisch).
    96. 1 2 Piratenpartei Braunschweig: IPRED das ist ACTA²
    97. ↑ ACTA im letzten Parlamentsausschuss, orf.at, 19. Juni 2012.
    98. ↑ The Pirate Bay’s Peter Sunde: It’s Evolution, Stupid, Wired.com, 10. Februar 2012.
    99. ↑ Netzaktivist Beckedahl: Acta kommt wieder – unter neuem Namen In: Frankfurter Rundschau, 4. Juli 2012. Abgerufen am 13. Mai 2014 
    100. ↑ Kanadisch-europäisches Handelsabkommen: ACTA reloaded? Heise, 10. Juli 2012, abgerufen am 3. Februar 2014.
    101. ↑ The Internet Defense League, zuletzt abgerufen am 21. Juli 2012.
    102. ↑ Eike Kühl: Die Liga der Netzaktivisten. In: Die Zeit. 20. Juli 2012, abgerufen am 21. Juli 2012.
    103. ↑ Annika Demgen: Anti-ACTA: Liga zur Verteidigung des Internets gegründet. In: netzwelt. 20. Juli 2012, abgerufen am 21. Juli 2012.