Abstentionismus

Abstentionismus (von spätlateinisch abstentiō von lateinisch abstinere, ‚sich enthalten‘, ‚fernhalten‘) ist eine politische Praxis, bei der die Gewählten ihre gewonnenen Sitze nicht einnehmen oder an den Parlamentsgeschäften nicht teilnehmen. Abstentionismus unterscheidet sich vom Wahlboykott dadurch, dass die Abstentionisten an der Wahl selbst teilnehmen, aber nicht ihre Sitze einnehmen, sofern sie gewählt wurden. Abstentionismus ist insbesondere durch die Anhänger des Republikanismus als politische Bewegung im Vereinigten Königreich und in Irland seit dem frühen 19. Jahrhundert genutzt worden. Auch ungarische und tschechische Nationalisten nutzten die Methode im österreichischen Reichsrat während der 1860er Jahre.

Österreich-Ungarische Krise

Um die Ungarische Revolution 1848/1849 zu unterdrücken, schaffte das Kaisertum Österreich den ungarischen Reichstag ab. Mit dem Februarpatent von 1861 wurden den Ungarn Plätze im mittelbar gewählten österreichischen Reichsrat reserviert. Doch die Ungarn entsandten keine Repräsentanten, sondern erklärten, dass der Reichsrat die eigentliche Souveränität des ungarischen Reichstags usurpierte. Die tschechischen Delegierten des Königreichs Böhmen entsprachen dem Vorbild der Ungarn und zogen sich 1863 zurück. Die Delegierten der Markgrafschaft Mähren 1864. Die ungarischen Forderungen wurden durch den Österreichisch-Ungarischen Ausgleich erfüllt. In dessen Folge wurde das Kaisertum zu der Doppelmonarchie Österreich-Ungarn. Die Länder der ungarischen Krone wurden ab dann durch den wiedererrichteten ungarischen Reichstag verwaltet.

1904 veröffentlichte Arthur Griffith das Buch The Resurrection of Hungary (die ungarische Erhebung), in dem er für eine britisch-irische Doppelmonarchie vergleichbar zu dem Österreichisch-Ungarischen Ausgleich stritt. Griffith entwickelte im Rahmen seiner „Sinn-Féin-Politik“ (Wir-selbst-Politik) dieses Modell. Tom Kettle, Mitglied der Irish Parliamentary Party, stellte diesem Konzept entgegen, dass Böhmen als österreichische Hälfte weiterhin unter der Ägide Wiens stand und deren Repräsentanten vom Abstentionismus 1879 Abstand nahmen.

Irland

Vor der Teilung 1921

Nach dem Act of Union 1800 war Irland im britischen Parlament des Vereinigten Königreichs von Großbritannien und Irland, im House of Lords und im House of Commons vertreten. Die Anhänger des irischen Nationalismus wünschten die Rücknahme des Act of Union.

1845 wurde in der Partei der Repeal Association der Vorschlag unterbreitet, dass sich alle irischen Mitglieder des Parlaments aus Westminster zurückziehen sollten. Der Vorschlag stammte von Thomas Osborne Davis aus der Junges-Irland-Bewegung. Innerhalb der Partei bestand jedoch auch die Überzeugung, dass die Abgeordneten, die ihren Sitz bereits eingenommen hatten, sich nicht von ihren Sitzen lösen dürften, ohne ihren Treueid zur Krone zu brechen, den sie nach der Wahl abgelegt hatten. Die Irish Confederation, die sich 1847 von der Repeal Association abspaltete, wollte sofort die Sitze im Parlament nicht mehr einnehmen, allerdings sprach deren Gründer William Smith O’Brien weiterhin im Parlament. 1848 schlug Charles Gavan Duffy vor, dass die vom Westminster-Parlament ausgeschlossenen Abgeordneten in einem eigenen irischen Parlament sitzen sollten.

Weitere frühe Befürworter des Abstentionismus waren George Sigerson (1862) und John Dillon (1878), der sich vorstellte, dass sich die irischen Abgeordneten, die sich der Stimme enthalten hatten, in einem eigenen irischen Parlament versammeln würden.

Ab den 1860er wurde innerhalb der Irish Republican Brotherhood durch Charles Kickham und John O’Leary der Abstentionismus befürwortet. 1869 schlug George Henry Moore vor, dass man inhaftierte irische Republikaner zu den Wahlen nominieren sollte, weil diese wegen ihrer Straftaten ohnehin die Sitze nicht einnehmen dürften. Jeremiah O’Donovan Rossa wurde 1870 und John Mitchel zweimal 1875 bei Nachwahlen im Wahlkreis Tipperary gewählt. O’Donovan Rossa befand sich im Gefängnis, Mitchel im Exil.

Charles Kickham rief alle irischen Abgeordneten dazu auf, ihre Sitze in Westminster ruhen zu lassen. Ein solcher Antrag wurde von Charles Guilfoyle Doran bei der Zusammenkunft der Home Rule League gestellt und verabschiedet. Der unabhängige Abgeordnete und Home-Rule-Befürworter John Martin aus dem County Meath sprach im britischen Unterhaus Westminster ausschließlich, um Proteste der irischen Bevölkerung auszulösen, verweigerte sich sonst aber jeglicher Abstimmung. Bei der Unterhauswahl 1874 wurden in Irland 59 Abgeordnete gewählt, die sich für Home Rule aussprachen. Darunter war auch John O’Connor Power aus dem County Mayo, der Mitglied in der Führungsebene der Irish Republican Brotherhood war. Wegen des zweifelhaften Einsatzes von Wahlkampfmitteln war er allerdings bald kein Teil der Führungsebene mehr und seine radikalen Ansätze wurden mit der Zeit leiser. O’Connor Power glaubte, dass die Frage der Selbstverwaltung Irlands am besten im britischen Parlament erreicht würde. Das Fernbleiben vom parlamentarischen Betrieb hielt er für einen Verrat an der Home-Rule-Partei, welche die Befreiung eher im Verhandlungswege als durch Konfrontation anstrebten. Um 1876 wurde aber deutlich, dass es der Home Rule League nicht gelingen würde, eine irische Nationalversammlung einzuberufen. Die irischen Abgeordneten blieben Mitglieder in Westminster. Stattdessen verlegten sich die Abgeordneten der Home Rule League auf die destruktiven Methoden der Obstruktion und des Filibusterns. Auch der politische Nachfolger der Home Rule League, die Irish Parliamentary Party unter Charles Stewart Parnell, pflegte ab den späten 1870er Jahren diesen Politikstil.

Sinn Féin

Arthur Griffith formulierte in seiner History of Sinn Féin zwischen 1905 und 1907 die Forderung an alle irischen Abgeordneten, dem britischen Parlament in Westminster fernzubleiben und ein eigenes Parlament in Dublin zu bilden. Die Sinn Féin hatte erstmals 1908 die Gelegenheit, mit Charles Dolan, einen ehemaligen Abgeordneten der Irish Parliamentary Party aus dem Wahlkreis North Leitrim, der zur Sinn Féin gewechselt war, in das Parlament einzuziehen, doch Dolan verlor die Nachwahl. Dann versuchte 1909 Laurence Ginnell als Mitglied der United Ireland League den Abstentionismus in seinen Reihen einzuführen, was aber zu Tumulten dort führte. Er verließ die United Ireland League, blieb als unabhängiger Abgeordneter im Unterhaus und wechselte 1917 zur Sinn Féin. Die meisten irischen Nationalisten lehnten den Abstentionismus ab. Gerade mit der britischen Unterhauswahl im Januar 1910 standen die Zeichen wieder auf Fortschritte beim Home Rule (Third Home Rule Bill in der Kabinett Asquith I). Die Meinung zum Abstentionismus änderte sich nach dem Osteraufstand 1916 und auch die Irish Parliamentary Party zog ihre Abgeordneten zurück, um gegen die Einziehung von irischen Männern für den Ersten Weltkrieg zu protestieren. Bei der Nachwahl 1916 im Wahlkreis West Cork wollte die Sinn Féin ursprünglich als Kandidaten das All-for-Ireland-League-Mitglied Frank J. Healy, der sich als Unterstützer des Osteraufstands hervorgetan hatte und inhaftiert war, aufstellen. Doch Healy beabsichtigte, seinen potenziellen Sitz einzunehmen. Durch die Verwirrungen verfehlte Healy schließlich die notwendigen Stimmen für den Einzug.

Der erste Abgeordnete, der den Abstentionismus pflegte, war Graf George Noble Plunkett nach der Nachwahl am 3. Februar 1917 aus dem Wahlkreis North Roscommon. Plunkett hatte im Wahlkampf nichts zum Abstentionismus gesagt, mit seinem Wahlsieg blieb er aber dem Parlament in Westminster fern. Sowohl die Liberalen um Plunkett als auch die Monarchisten um Griffith und nicht zuletzt die nördliche Irish Nation League gingen noch 1917 in der Sinn Féin auf. Sie stimmten darüber ein, dass Abstentionismus eher als Prinzip weniger als Taktik zu verstehen war. Alle bei der britischen Unterhauswahl 1918 gewählten Abgeordneten der Sinn Féin weigerten sich, ihren Sitz in Westminster einzunehmen. Stattdessen versammelten sie sich im Januar 1919 im Mansion House als Teachtaí Dála des ersten Dáil Éireann. Sie reklamierten für dieses Parlament die Legitimität für die Republik Irland. Die Irish Labour Party folgte dem Kurs der Sinn Féin 1918. Sie verlangte, die Notstandsgesetze aufzuheben, um wieder ins Parlament zurückzukehren. Unsicherheiten stellten sich aber bei der Sinn Féin ein, als mit dem Government of Ireland Act 1920 Wahlen im Jahr 1921 für die irische Insel zu einem House of Commons of Northern Ireland und einem House of Commons of Southern Ireland angesetzt wurden. Sinn Féin beschloss, an den Wahlen in Nordirland aus taktischen Gründen teilzunehmen und im übrigen Irland, um dann den Second Dáil zu bilden.

Innerhalb des irischen Republikanismus blieb eine Strömung der Unteilbarkeit Irlands treu und sah keine Legitimation in der getrennten Staatsgewalt. Die übrigen arrangierten sich mit der Situation im übrigen Irland, nicht aber mit der Nordirlands.

Der Irische Freistaat und die Republik Irland

Der Anglo-Irische Vertrag von 1921 führte zur Bildung des irischen Freistaats mit einer opt-out-Klausel für Nordirland und die Verpflichtung zum Treueid im Oireachtas. Der Vertrag führte zu einer Spaltung der Sinn Féin, wobei diese eher durch die Treuepflicht als durch die Teilung Irlands begründet war, und verursachte den Irischen Bürgerkrieg. Die Wahlen 1922 wurden durch Listen der Sinn Féin mit Vertragsbefürwortern und Vertragsgegner angeführt. Der schließlich gebildete dritte Dáil wurde von den Abgeordneten, die Vertragsgegner waren, boykottiert. Diese Vertragsgegner gründeten die Sinn Féin 1923 neu und begründeten den fortgesetzten Abstentionismus durch die Teilung Irlands. Die Fianna Fáil spaltete sich 1926 von der Sinn Féin ab und kehrte mit ihren Abgeordneten 1927 in den Dáil zurück. Bei den Kommunalwahlen 1955 nahmen die Mandatsträger der Sinn Féin ihre Sitze dann ein und begründeten dies damit, dass damit keine Anerkennung der staatlichen Autorität oder Legitimität erfolgte.

Bei ihrem Jahresparteitag (Ard Fheis) 1970 spaltete sich die Sinn Féin erneut über die Frage des Abstentionismus im Dáil Éireann. Die Spaltung führte zu zwei Parteien, die sich wiederum „Sinn Féin“ nannten. Die sich vom Abstentionismus distanzierende Partei wurde „Official Sinn Féin“ genannt. Die Partei nannte sich „Sinn Féin the Workers Party“ (SFWP) und gewann bei den Wahlen zum Dáil Éireann 1981 Dáil einen Sitz und nahm diesen ein. Im nachfolgenden Jahr änderte die Abspaltung ihren Namen in „The Workers’ Party“. Die den Abstentionismus befürwortende Partei wurde ursprünglich „Provisional Sinn Féin“ genannt, führte aber nach 1982 den Namen „Sinn Féin“ weiter.

Sinn Féin spaltete sich erneut 1986, wie schon 1970, über die Frage der Einnahme der Sitze im Dáil Éireann. Die größere Gruppe um Gerry Adams gab den Abstentionismus auf, während die Republican Sinn Féin (RSF) um Ruairí Ó Brádaigh ihn beibehielt. Sinn Féins erster Teachta Dála, der seinen Sitz einnahm, war Caoimhghín Ó Caoláin, der im Wahlkreis Cavan–Monaghan bei den Wahlen zum Dáil Éireann 1997 gewählt wurde.

Die RSF jedoch behielt den Abstentionismus sowohl für den Dáil Éireann als auch für die Northern Ireland Assembly bei.

Nordirland

Nach der Teilung von Nordirland und Irland verpassten es die südirischen Parteien, die sich nicht dem Abstentionismus zuwandten, sich in Nordirland zu organisieren. Anfang 1922 sah sich die Provisorische Regierung Irlands auch in der Position, die nationalistischen Interessen in Nordirland zu repräsentieren, und erkannte die Regierung Nordirlands nicht an. Der katholische Bischof Joseph MacRory, der spätere Kardinal und Erzbischof von Armagh, wies die Provisorische Regierung darauf hin, dass Joe Devlin und dessen übrige Parteigenossen in die Northern Ireland Assembly einziehen wollten. MacRory sorgte sich, dass die Nichtanerkennung des nordirischen Parlaments dazu führen würde, dass die nordirischen Nationalisten auf sich alleingestellt wären. Doch sein Rat wurde ignoriert.

Der Abstentionismus bei Kommunalwahlen in Nordirland wurde 1934 verboten, indem die Kandidaten schon vor der Wahl eidesstattlich versichern mussten, an den Sitzungen der Räte teilzunehmen.

Die Nationalist Party nahm die Sitze im nordirischen Parlament (Stormont) nach der Wahl 1921 nicht ein, obwohl sie den zweitgrößten Sitzanteil hatte. Für die nächsten vierzig Jahre weigerte sich die Irish Nationalist Party, die Oppositionsrolle anzunehmen. Erst am 2. Februar 1965 nahmen ihre Abgeordneten die Sitze im Stormont ein, um sie dann im Oktober 1968 wieder zurückzugeben. Ursache war ein gewaltsames Einschreiten der Polizei gegen eine friedliche Demonstration der Bürgerrechtsbewegung am 5. Oktober 1968 in Derry.

Cahir Healy war als Mitglied der Nationalist Party zwischen den 1920er und 1960er Jahren sowohl in das Parlament von Stormont als auch das von Westminster gewählt worden. Als Abstentionist blieb er bis 1927 dem Stormont und von 1950 bis 1952 dem Westminster-Parlament fern. In den 1930er Jahren führte Healy die Irish Union Association an, die seine Politik des taktisch motivierten zwischenzeitlichen Abstentionismus unterstütze, wohingegen das sonst ähnlich agierende Northern Council for Unity den Abstentionismus zu einem Leitmotiv erhoben hatte.

Ab 1953 mussten auch die Kandidaten für die Northern Ireland Assembly den Treueid gegenüber der britischen Krone vor der Wahl ablegen. Damit wurde die Sinn Féin faktisch ausgeschlossen. Bei den Wahlen zum britischen Unterhaus gab es diese Verpflichtung nicht. Um sich nicht gegenseitig die Stimmen abzujagen, traf Sinn Féin mit anderen nationalistischen und abstentionistischen Kandidaten Absprachen.

Die Social Democratic and Labour Party (SDLP) wurde mit ihrer Bildung am 21. August 1970 größte Oppositionsfraktion im Stormont, zog sich aber im Juli 1971 wieder zurück. 1973 nahm sie an der Northern Ireland Assembly für das sog. Sunningdale Agreement wieder teil. Ebenfalls wirkte sie bei der verfassungsgebenden Versammlung mit (Constitutional Convention). Die SDLP beabsichtigte ursprünglich, die Wahlen von 1982 in Nordirland zu boykottieren. Um aber der Sinn Féin keine Unterstützung zu geben, entschied man sich dafür, an den Wahlen teilzunehmen, dem Parlament aber fernzubleiben. Brian Feeney vertritt die Auffassung, dass der aktive Abstentionismus der Sinn Féin größere Effekte als die Position der SDLP, die sich stattdessen mit Repräsentanten am New Ireland Forum in Dublin beteiligte. Nur sporadisch hatte die SDLP von 1996 bis 1998 teil am Northern Ireland Forum.

Sinn Féin nahm 1981 die Strategie der "Armalite and ballot box strategy" an. Damit wurde einerseits der Kampf der IRA weiter unterstützt und andererseits eine Teilnahme an den Wahlen in Nordirland (bis 1994) verfolgt. Sinn Féin trat daher 1982 bei den Wahlen in Nordirland an und blieb den erreichten Sitzen fern. Der Ard fheis 1983 führte zu dem Beschluss, dass die Sitze im Europaparlament eingenommen werden sollten. Für die darauf folgenden Kommunalwahlen 1985 in Nordirland wurde dieser Beschluss beim Parteitag 1985 wiederholt. Sinn Féin blieb jedoch dem Northern Ireland Forum fern.

Mit der Neueinberufung der Northern Ireland Assembly mit dem Karfreitagsabkommen 1998, nahmen sowohl die SDLP als auch Sinn Féin die Sitze dort ein. Während die Abgeordneten der SDLP auch immer die Sitze im britischen Unterhaus in Westminster einnahmen, blieben die Abgeordneten von Sinn Féin fern. Das Dogma der Abgeordneten der Sinn Féin lautet bislang, dass die politischen Institutionen Großbritanniens Politik für die Briten betreiben sollten, aber eben nicht für die Menschen in Irland.

Die Fianna Fáil trat einmal bei den Wahlen zum Stormont 1933 an. Der Parteivorsitzende Éamon de Valera kandidierte als Abstentionist für den Wahlkreis South Down. Dort war er bereits in den 1920er Jahren für die Sinn Féin gewählt worden. Fianna Fáil wurde als politische Partei innerhalb Nordirlands 2007 registriert. 2014 kündigte deren Vorsitzender Micheál Martin an, bei den Wahlen 2019 anzutreten.

Die Republican Sinn Féin blieb bei der Politik des Abstentionismus. Zwar ist sie nicht als Partei in Nordirland registriert, sie trat aber mit unabhängigen Kandidaten bei den Wahlen an. Die militant-linksextreme Saoradh, die 2016 gegründet wurde, lehnt grundsätzlich jegliche parlamentarische Beteiligung ab, ist bislang aber noch nicht zu Wahlen angetreten.

Nach der britischen Unterhauswahl 2017 kam es zu einem sog. hung parliament, bei der die Conservatives mit der DUP ein Tolerierungsabkommen schlossen. Gerry Adams von der Sinn Féin wiederholte, dass auch in diesem Fall die Abgeordneten der Sinn Féin keinen Treueid auf die Königin ablegen und daher die Sitze nicht einnehmen würden.

Vereinigtes Königreich

Auch britische Politiker und Aktivisten wurden durch die Politik des Abstentionismus durch die Sinn Féin inspiriert. Der Glasgower Anarchokommunist Guy Aldred riet dem schottischen Sozialistenführer John Maclean, zur britischen Unterhauswahl 1918 die Taktik der Sinn Féin zu übernehmen. Er unterstrich dies mit einem Zitat von Karl Marx aus dem Buch Der Bürgerkrieg in Frankreich: „Die arbeitenden Klasse kann nicht einfach die bereitgestellte Staatsmaschinerie in Besitz nehmen und sie für ihre eigenen Zwecke nutzen“. Aldred schlug vor, kommunistische Kandidaten auf einer Abstentionistenliste zu platzieren, und betonte: „Denn dann würden erfolgreiche Kandidaten nicht ins Parlament einziehen, sondern in ihren Wahlkreisen arbeiten, bis sie ein Quorum für eine Volksversammlung erreichten. Wenn dann diese zweite Institution, die Wahlversammlung, eingerichtet sei, die sich dann vielleicht wie ein Lauffeuer verbreiten würde, könnte der Staat herausgefordert werden.“ Aldred schlug zusätzlich vor, einen Wahlboykott zu organisieren oder die Wahlen als Gradmesser für die Unterstützung der kommunistischen Bewegung zu nutzen. Für ihn standen diese Varianten alternativ zum Abstentionism. 1919 nahm auch Sylvia Pankhurst und ihre Workers’ Socialist Federation den Aufruf Aldreds zum Abstentionismus wahr. Das führte zu einer antiparlamentarischen Strömung während der Dritten Internationalen, obwohl es sich gegen die Wünsche der Bolschewiken richtete. Auch die Labour Abstentionist Party von Edgar Thoreau Whitehead gehörte zu den Vertretern. Die Bolschewiken kritisierten den Abstentionismus und propagierten die Schaffung eines „neuen, außergewöhnlichen, weder opportunistischen noch karriereorientierten Parlamentarismus“. Ihren Ansatz beschrieben sie als "revolutionären Parlamentarismus". Desillusioniert vom Bolschewismus trat die Gruppe um Pankhurst der Kommunistischen Arbeiter-Internationale (Communist Workers’ International) bei und wiederholte ihren abstentionistischen Ansatz. Aldred hingegen bildete die Anti-Parliamentary Communist Federation und kandidierte bei der Unterhauswahl 1922 im Wahlkreis Glasgow Shettleston auf einer Abstentionistenliste (und erreichte nur 1,9 % der Stimmen). Aldreds Wahlkampf wurde von Sylvia Pankhurst kritisiert. Sie selbst verlangte einen Wahlboykott und unterstützte stattdessen John Maclean und seine Scottish Workers’ Republican Party. Nach dem Zweiten Weltkrieg trat Aldred bei der britischen Unterhauswahl 1945 im Wahlkreis Glasgow Central auf einer Kandidatenplattform an, die sich dem Abstentionismus verschrieben hatte. Er bekam jedoch nur etwa 300 Stimmen.

Kanada

Bei den Wahlen in Québec 2022 durften Mitglieder der Parti Québécois ihren Sitz in der Québecer Nationalversammlung nicht einnehmen, weil sie den Treueeid auf Charles III. nicht schwören wollten. Später wurde der Treueid als Voraussetzung für die Einnahme des Sitzes gestrichen.

Vereinigte Staaten von Amerika

Im House of Representatives des US-Bundesstaats Maine sind nach der Verfassung Grundmandate (Sitze ohne Stimmberechtigung) für drei Völker der Native Americans vorgesehen: Für die Penobscot, für die Passamaquoddy und für die Maliseet. Seit 2015 weigern sich die Maliseet und die Penobscot, diese Sitze durch Repräsentanten einzunehmen. Aus ihrer Sicht wird dies der Souveränität der Völker nicht gerecht.

Literatur

Einzelnachweise

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