Archivrecht

Deutschland

Im 19. Jahrhundert gab es mehrere Anläufe, um ein allgemeines Reichsarchivgesetz zu etablieren. So wurden etwa im Zuge der Preußischen Reformen, in der Frankfurter Nationalversammlung und im Parlament des Norddeutschen Bundes Versuche unternommen, archivrechtliche Regelungen zu treffen. Ein Reichsarchiv wurde jedoch erst im 20. Jahrhundert, nach einer weiteren gescheiterten Initiative im Jahr 1914, mit Ende des Ersten Weltkrieges gegründet, um insbesondere die kriegshistorischen Unterlagen auszuwerten. Ein Parlamentsgesetz für das Archivwesen gab es zu dieser Zeit jedoch noch nicht. Dies änderte sich auch in der Zeit des Nationalsozialismus nicht, während die Auswirkungen anderer NS-Gesetze jedoch ebenso das Archivwesen erfassten. So wurden jüdische und politisch missliebige Bedienstete der Archive entlassen, die Archivbenutzung wurde für Juden schrittweise versagt und auf die Archive kam aufgrund der vielfachen Notwendigkeit der Bevölkerung, ihre Abstammung nachzuweisen, ein deutlich größerer Arbeitsaufwand zu. In der Zeit der Bundesrepublik Deutschland entwickelten sich dann sukzessive archivrechtliche Vorschriften. Beispielsweise das Gesetz über die Stiftung Preußischer Kulturbesitz und die Archivbenutzungsordnungen des Bundesarchivs von 1954 und 1969 sowie die Hessische Archivbenutzungsordnung von 1962. Nach dem ersten Vorläufer eines Parlamentsgesetzes in Baden-Württemberg von 1974 begann eine Welle der Archivgesetzgebung in den Ländern und im Bund als Reaktion auf das Volkszählungsurteil des Bundesverfassungsgerichts. Die neuen Länder übernahmen diese Entwicklung in den 1990er-Jahren. Im 21. Jahrhundert sind Reformen der Archive notwendig geworden, um Entwicklungen wie die Digitalisierung und Informationsfreiheit in den Gesetzen abzubilden. Einen zunehmenden Einfluss hat zudem das Europarecht, beispielsweise durch europäische Regelungen zum Urheberrecht, Datenschutzrecht oder zum KI-Recht.

Die Archivgesetze des Bundes und der Länder regeln die Archivierung von Unterlagen der Dienststellen des Bundes bzw. der Länder sowie die Organisation des jeweiligen Archivs.

Die Voraussetzung für die Aufnahme von Unterlagen (Akten, Schriftstücken, Karten, Plänen sowie Trägern von Daten-, Bild-, Film-, Ton- und sonstigen Aufzeichnungen) in ein Archiv ist, dass die Unterlagen von bleibendem Wert sind, d. h., dass sie als archivwürdig bewertet werden, und Bedeutung für die Erforschung oder das Verständnis der deutschen Geschichte, die Sicherung berechtigter Belange der Bürger oder die Bereitstellung von Informationen für Gesetzgebung, Verwaltung oder Rechtsprechung besitzen. Zudem darf ihre Zugänglichmachung nicht gegen das Brief-, Post- oder Fernmeldegeheimnis verstoßen. Über die Archivwürdigkeit dürfen einzig die zuständigen Archive entscheiden. Grundsätzlich ist keine öffentliche Behörde oder Stelle befugt, eigenmächtig eine Löschung oder Vernichtung ihrer Unterlagen vorzunehmen; es besteht vielmehr eine Anbietungspflicht an das zuständige Archiv.

Die Arbeitsgemeinschaft der Informationsbeauftragten in Deutschland (AGID) forderte 2003 eine Anpassung der Einsichtsrechte an die Informationsfreiheitsgesetzgebung, da es widersprüchliche Regelungen nach Abgabe an ein Archiv gebe. Für das Bundesarchivgesetz erfolgte die entsprechende Anpassung des § 5 Abs. 4 BArchG durch § 13 Abs. 2 des am 1. Januar 2006 in Kraft getretenen Informationsfreiheitsgesetzes des Bundes vom 5. September 2005.

Viele Archivgesetze der Länder, so beispielsweise im Saarland, in Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Hessen, Bremen, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Berlin und Thüringen wurden seit dem Jahr 2009 grundlegend reformiert. Dabei wurden die Gesetze vor allem an die allgemeine Digitalisierung angepasst, etwa indem auch elektronische Akten und Pläne zu „Unterlagen“ gezählt werden können. Ein weiterer Reformpunkt war die Anpassung der Archivgesetze an das jeweilige Informationsfreiheitsgesetz. Für das Bundesarchivgesetz existiert seit September 2016 ein Reformvorschlag der Bundesregierung, der ebenfalls das Bundesarchivrecht an die elektronische Kommunikation anpassen soll.

Gültige Archivgesetze

Geltungsbereich	Kurztitel	Abkürzung	Beschluss	Fundstelle
Deutschland Deutschland	Bundesarchivgesetz	BArchG	6. Januar 1988	BGBl. I S. 62
Baden-Württemberg Baden-Württemberg	Landesarchivgesetz	LArchG	16. Juli 2025	GBl. 2025 Nr. 70
Bayern Bayern	Bayerisches Archivgesetz	BayArchivG	22. Dezember 1989	GVBl 1989, S. 710
Berlin Berlin	Archivgesetz des Landes Berlin	ArchGB	14. März 2016	GVBl. 2016, S. 96
Brandenburg Brandenburg	Brandenburgisches Archivgesetz	BbgArchivG	7. April 1994	GVBl. 1994, S. 94
Bremen Bremen	Bremisches Archivgesetz	BremArchivG	7. Mai 1991	Brem.GBl. 1991, S. 159
Hamburg Hamburg	Hamburgisches Archivgesetz	HmbArchG	21. Januar 1991	HmbGVBl. 1991, S. 7
Hessen Hessen	Hessisches Archivgesetz	HArchivG	13. Oktober 2022	GVBl. 2022, S. 493
Mecklenburg-Vorpommern Mecklenburg-Vorpommern	Landesarchivgesetz	LArchivG M-V	7. Juli 1997	GVOBl. M-V 1997, S. 282
Niedersachsen Niedersachsen	Niedersächsisches Archivgesetz	NArchG	25. Mai 1993	Nds. GVBl. 1993 S. 129
Nordrhein-Westfalen Nordrhein-Westfalen	Archivgesetz Nordrhein-Westfalen	ArchivG NRW	16. März 2010	GV. NW., S. 302
Rheinland-Pfalz Rheinland-Pfalz	Landesarchivgesetz	LArchG	5. Oktober 1990	GVBl. RP 1990, S. 277
Saarland Saarland	Saarländisches Archivgesetz	SArchG	23. September 1992	Amtsbl. 1992, S. 1094
Sachsen Sachsen	Archivgesetz für den Freistaat Sachsen	SächsArchivG	17. Mai 1993	SächsGVBl. 1993 Nr. 24, S. 449
Sachsen-Anhalt Sachsen-Anhalt	Landesarchivgesetz Sachsen-Anhalt	ArchG-LSA	28. Juni 1995	GVBl. LSA 1995, S. 190
Schleswig-Holstein Schleswig-Holstein	Landesarchivgesetz	LArchG	11. August 1992	GVOBl. 1992, S. 444
Thüringen Thüringen	Thüringer Archivgesetz	ThürArchivG	29. Juni 2018	GVBl. 2018, S. 308

Österreich

Das österreichische Archivrecht unterscheidet Bundes- und Landesarchive.

Das Bundesgesetz über die Sicherung, Aufbewahrung und Nutzung von Archivgut (Bundesarchivgesetz) verpflichtet in § 4 das Österreichische Staatsarchiv zur Führung eines über das Internet zugänglichen Archivregisters. Es bietet eine Übersicht über die österreichischen Archive (Bundes-, Landes-, Kommunal- und Privatarchive), sowie die jeweiligen Bestände und Benützungsbedingungen.

Landesarchivgesetze:

• Burgenland: Gesetz vom 10. Dezember 2020 über die Sicherung, Verwahrung und Nutzung von Archivgut (Burgenländisches Archivgesetz - Bgld. ArchivG)
• Kärnten: Gesetz vom 30. Jänner 1997, mit dem das Kärntner Landesarchiv als Anstalt eingerichtet wird (Kärntner Landesarchivgesetz – K-LAG) LGBl Nr. 40/1997 – das erste Landesarchivgesetz Österreichs
• Niederösterreich: NÖ Archivgesetz (NÖ AG)
• Oberösterreich: Landesgesetz über die Sicherung, die Aufbewahrung und die Nutzung von öffentlichem Archivgut sowie die Tätigkeit der damit betrauten Archive (Oö. Archivgesetz)
• Salzburg: Gesetz vom 23. April 2008 über die Sicherung und Nutzung von öffentlichem Archivgut sowie die Tätigkeit der damit betrauten Archive (Salzburger Archivgesetz)
• Steiermark: Gesetz vom 16. April 2013 über die Sicherung, Verwahrung und Nutzung von Archivgut (Steiermärkisches Archivgesetz – StAG)
• Tirol: Gesetz vom 8. November 2017 über die Sicherung, Aufbewahrung und Nutzung von öffentlichem Archivgut (Tiroler Archivgesetz – TAG)
• Vorarlberg: Archivgesetz
• Wien: Gesetz betreffend die Sicherung, Aufbewahrung und Nutzung von in Eigentum oder Verwahrung der Stadt Wien befindlichem Archivgut (Wiener Archivgesetz – Wr.ArchG)

Schweiz

→ Archivrecht (Schweiz)