Aufenthaltstitel

Seit Anfang 2020 verwendetes EU-ein­heit­li­ches Grund­muster für natio­nale Aufent­halts­ti­tel
Von 2008 bis längs­tens 2020 sel­ten ver­wen­dete Vor­lage für natio­nale Aufent­halts­titel in Kar­ten­form im ID-2-Kar­ten­for­mat
Von 2008 bis längs­tens 2020 am häu­fig­sten ver­wen­dete Vor­la­ge für natio­nale Aufent­halts­ti­tel ID-1-Kar­ten­for­mat

Aufenthaltstitel (englisch residence permit, spanisch permiso de residencia, italienisch permesso di soggiorno, französisch titre de séjour, niederländisch verblijfstitel) ist ein Rechtsbegriff aus dem Asyl- und Ausländerrecht der Europäischen Union. In einigen Amtssprachen (z. B. im Englischen, Spanischen und Italienischen) wird der Begriff Titel sinngemäß als „Erlaubnis“ bezeichnet. Der Begriff umfasst im Wesentlichen Aufenthaltsdokumente, die Drittstaatsangehörigen für einen Aufenthalt in einem der Mitgliedstaaten ausgestellt werden. Grundsätzlich nicht als Aufenthaltstitel werden die Aufenthaltsdokumente für freizügigkeitsberechtigte Unions- und EWR-Bürger sowie Schweizer Bürger bezeichnet; diese haben andere Namen erhalten (Anmeldebescheinigung und Bescheinigung des Daueraufenthalts, Aufenthaltskarte und Daueraufenthaltskarte sowie Aufenthaltserlaubnis-CH). Den vorübergehenden Aufenthalt zur Erbringung einer Dienstleistung im Sinne der der Art. 56 und Art. 57 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) ermöglicht das Vander-Elst-Visum.

In den nationalen Rechtsordnungen der Mitgliedstaaten hat der Begriff des Aufenthaltstitels teilweise eine andere Bedeutung (→ nachfolgende länderbezogene Abschnitte).

Entwicklungsgeschichte

Der Begriff des Aufenthaltstitels erscheint erstmals in dem am 1. Mai 1999 in Kraft getretenen Art. 63 Nr. 3 Buchst. a) des durch den Vertrag von Amsterdam geänderten Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft (EGV). Mit ihm errichtet die Europäische Union schrittweise einen Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts und ermächtigt den Rat zunächst, einwanderungspolitische Maßnahmen zu beschließen und hierzu Einreise- und Aufenthaltsvoraussetzungen festzulegen. Im Vertrag von Lissabon wurden diese Zuständigkeiten erweitert. Der EGV, der nun in Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) umbenannt wurde, verwendet an drei Stellen den Begriff des Aufenthaltstitels. Der Vertrag von Lissabon ist am 1. Dezember 2009 in Kraft getreten.

Bedeutungsinhalt

In vielen seitdem erlassenen Richtlinien und Verordnungen finden sich Legaldefinitionen zum Begriff des Aufenthaltstitels, die jedoch nicht einheitlich sind, sondern leicht voneinander abweichen.

Zumeist sind mit Aufenthaltstitel sämtliche Aufenthaltserlaubnisse gemeint, die Drittstaatsangehörigen ausgestellt werden, auch vorläufige (in Deutschland z. B. die Fiktionsbescheinigung) oder kurzzeitige, z. B. Visa.

Einige Rechtsvorschriften nehmen vorläufige oder kurzzeitige Aufenthaltserlaubnisse aus ihrem Definitionsbereich aus.

In derzeit etwa 20 weiteren Richtlinien und Verordnungen der Europäischen Union wird der Begriff des Aufenthaltstitels verwendet, jedoch nicht definiert. Die Richtlinien und Verordnungen betreffen fast alle das Asyl- und Ausländerrecht oder seine Nebengebiete. Die jeweilige Bedeutung des Aufenthaltstitels ergibt sich hier aus dem Kontext.

Einheitliche Gestaltung des Aufenthaltstitels

Seit 1996 wurden administrative Bemühungen unternommen, das Aussehen des Aufenthaltstitels europaweit zu vereinheitlichen. Eine normative Grundlage fanden diese Bemühungen in der Verordnung (EG) Nr. 1030/2002, die im Jahre 2008 durch die Verordnung (EG) Nr. 380/2008, mit der der elektronische Aufenthaltstitel eingeführt wurde, grundlegend überarbeitet wurde. Das heutige Aussehen des Aufenthaltstitels beruht auf der Verordnung (EU) 2017/1954.

Umsetzung in Deutschland

Deutscher Aufent­halts­titel (in Form der Aufent­halts­er­laub­nis) in der ab De­zem­ber 2019 üb­lichen Form des elek­tro­ni­schen Aufent­halts­titels im ID-1-For­mat
Deut­scher Aufent­halts­titel (in Form der Aufent­halts­er­laub­nis) in der von Sep­tem­ber 2011 bis De­zem­ber 2019 üb­lichen Form des elek­tro­ni­schen Aufent­halts­titels im ID-1-For­mat
Deut­scher Aufent­halts­titel (in Form der Aufent­halts­er­laub­nis) in der von 1997 bis Au­gust 2011 üb­li­chen Auf­kle­ber­form

Der Begriff des Aufenthaltstitels wurde in Deutschland administrativ 1997 eingeführt. Seitdem wurden deutsche Aufenthaltsgenehmigungen zunehmend als Aufkleber mit der Überschrift „Aufenthaltstitel“ ausgegeben. Im Feld „Art des Aufenthaltstitels“ wurde die im deutschen Recht verwendete Bezeichnung (Aufenthaltserlaubnis, Aufenthaltsbewilligung, Aufenthaltsbefugnis und Aufenthaltsberechtigung) eingetragen.

Die legislative Aufnahme des Begriffs erfolgte mit Inkrafttreten des Aufenthaltsgesetzes (AufenthG) am 1. Januar 2005. Seitdem ist Aufenthaltstitel der Oberbegriff für die im Aufenthaltsgesetz geregelten förmlichen Aufenthaltsrechte; er hat zugleich den früheren Oberbegriff der Aufenthaltsgenehmigung abgelöst. Die deutsche Rechtsordnung orientiert sich am weiten europäischen Aufenthaltstitelbegriff und schließt Visa ein.

Gemäß § 4 Abs. 1 AufenthG sind Aufenthaltstitel

Keine Aufenthaltstitel, aber gleichwohl Dokumente, mit denen ein Aufenthaltsstatus nachgewiesen wird, sind

Bis 31. August 2011 stellte Deutschland Aufenthaltstitel in Form von Aufklebern aus. Mit der Einführung des elektronischen Aufenthaltstitels wird seit 1. September 2011 eine Polycarbonatkarte im ID-1-Format ausgegeben.

Zu beachten ist, dass Aufenthaltskarte, Daueraufenthaltskarte und optional auch die Aufenthaltserlaubnis-CH ebenfalls in Form des elektronischen Aufenthaltstitels ausgegeben werden. Dadurch werden sie jedoch nicht zum Aufenthaltstitel i. S. von § 4 AufenthG. Die umgangssprachlich verwendete Bezeichnung Elektronischer Aufenthaltstitel ist zudem kein Rechtsbegriff und wird weder im Aufenthaltsgesetz noch in der Aufenthaltsverordnung verwendet (amtliche Bezeichnung dort: Dokument mit elektronischem Speicher- und Verarbeitungsmedium).

Nach § 4a Absatz 3 Satz 1 AufenthG muss jeder Aufenthaltstitel erkennen lassen, ob und gegebenenfalls unter welchen Bedingungen die Ausübung einer Erwerbstätigkeit erlaubt ist.

Wegen der weiteren Einzelheiten vgl. → Aufenthaltsstatus (Deutschland).

Umsetzung in Österreich

Österreich­ische „Rot-Weiß-Rot-Kar­te“ in der bis längs­tens März 2020 aus­ge­ge­be­nen Form
Öster­rei­chi­sche Aufent­halts­be­wil­li­gung für Fa­milien­an­ge­hörige in der bis längs­tens März 2020 aus­ge­ge­be­nen Form

In Österreich wird der Begriff des Aufenthaltstitels nicht legaldefiniert. Aus der Aufzählung der möglichen Aufenthaltstitel in § 8 NAG ergibt sich jedoch, dass Aufenthaltstitel nur solche Dokumente sind, die an Drittstaatsangehörige erteilt werden. Aufenthaltsdokumente für EWR-Bürger und ihre Familienangehörigen fallen unter die Dokumentation des unionsrechtlichen Aufenthaltsrechts (§ 9 NAG).

Aufenthaltstitel werden erteilt als:

Aufenthaltstitel werden seit 1. Januar 2006 nach dem einheitlichen Muster im Kartenformat ID-1, davor in Aufkleberform, ausgegeben (§ 1 NAG-DV).

Aufenthaltsdokumente für freizügigkeitsberechtigte Personen, dazu gehören:

werden ebenfalls im Kartenformat ID-1 ausgegeben, weichen aber in der farblichen und grafischen Darstellung von den Vorgaben der Verordnung (EG) Nr. 1030/2002 ab.

Auch die

hat zwar Aufkleberformat, ist aber anders gestaltet.

Wegen der weiteren Einzelheiten vgl. → Aufenthaltsstatus (Österreich).

Umsetzung in den Niederlanden

Nieder­län­di­scher be­fris­teter Aufent­halts­titel für Dritt­staats­an­ge­hö­rige in der bis längs­tens März 2020 aus­ge­ge­be­nen Form

In den Niederlanden werden sämtliche Aufenthaltstitel, auch solche für EWR-Bürger, nach einheitlichem Muster ausgestellt:

Umsetzung in der Schweiz

In der Schweiz werden nach dem einheitlichen Muster folgende Aufenthaltstitel ausgestellt – seit 24. Januar 2011 als biometrische Ausländerausweise:

Weitere Einzelheiten siehe → Aufenthaltsstatus (Schweiz) – sowie Ausländerausweis für die Ausweisformate.

Umsetzung in Liechtenstein

Liechtenstein erteilt Aufenthaltstitel in einheitlicher Form in den folgenden Varianten:

Umsetzung in Belgien

Bel­gischer Aufent­halts­titel als Be­schei­ni­gung der Ein­tra­gung im Aus­län­der­register (deutsch­spra­chige Fas­sung) in der bis längs­tens März 2020 aus­ge­ge­be­nen Form

In Belgien werden Aufenthaltstitel nach einheitlichem Muster in folgenden Varianten ausgestellt:

Umsetzung in Frankreich

Fran­zö­si­scher Aufent­halts­ti­tel in der bis längs­tens März 2020 aus­ge­ge­be­nen Form

Frankreich stellt folgende Aufenthaltstitel nach einheitlichem Muster aus:

Seit 13. Mai 2012 werden Aufenthaltstitel, Aufenthaltskarten und Aufenthaltsbescheinigungen in Form einer mit Kunststoff überzogenen Karte nach dem einheitlichen europäischen Muster ausgestellt. Exemplare der alten, bis zum 12. Mai 2012 gültigen Modelle sind noch in Umlauf.

Umsetzung in Italien

Italieni­scher Aufent­halts­ti­tel für Dritt­staats­an­ge­hö­ri­ge in der bis längs­tens März 2020 aus­ge­ge­be­nen Form

Italien stellt nach einheitlichem Muster

Umsetzung in Rumänien

Rumä­ni­scher Aufent­halts­titel in der bis längs­tens März 2020 aus­ge­ge­be­nen Form

In Rumänien gibt es folgende Aufenthaltstitel nach einheitlichem Muster.

gefolgt von einer persönlichen Kennnummer. Werden diese Dokumente Ausländern ausgestellt, denen in Rumänien ein Schutzstatus zuerkannt wurde, kann unter „Observații“ (Bemerkungen) der Aufenthaltszweck wie folgt lauten: „Refugiat“ (Flüchtling) – gültig für 3 Jahre oder „Protecție subsidiară“ (subsidiärer Schutz – gültig für 1 Jahr), gefolgt von einer persönlichen Kennnummer.

Umsetzung in Spanien

Spa­ni­scher Aufent­halts­titel in der bis längs­tens März 2020 aus­ge­ge­be­nen Form

In Spanien wird die Permiso de residencia expedido a nacionales de terceros países (Aufenthaltstitel für Drittstaatsangehörige) nach einheitlichem Muster ausgestellt.

Umsetzung in weiteren Staaten

Die Modalitäten für weitere EWR-Staaten finden sich in der Aktualisierung der Liste von Aufenthaltstiteln gemäß Artikel 2 Absatz 15 der Verordnung (EG) Nr. 562/2006 bzw. in später ergangenen Neufassungen, beispielsweise für Tschechien.