| Basisdaten | |
|---|---|
| Titel: | Gesetz über das Bundeskriminalamt und die Zusammenarbeit des Bundes und der Länder in kriminalpolizeilichen Angelegenheiten |
| Kurztitel: | Bundeskriminalamtgesetz |
| Früherer Titel: | Gesetz über die Errichtung eines Bundeskriminalpolizeiamtes (Bundeskriminalamtes) |
| Abkürzung: | BKAG |
| Art: | Bundesgesetz |
| Geltungsbereich: | Bundesrepublik Deutschland |
| Rechtsmaterie: | Verwaltungsrecht |
| Fundstellennachweis: | 2190-3 |
| Ursprüngliche Fassung vom: | 8. März 1951 (BGBl. I S. 165) |
| Inkrafttreten am: | 15. März 1951 |
| Letzte Neufassung vom: | 1. Juni 2017 (BGBl. I S. 1354) ber. 25. März 2019 (BGBl. I S. 400) |
| Inkrafttreten der Neufassung am: |
25. Mai 2018 |
| Letzte Änderung durch: | Art. 2 G. v. 22. Oktober 2026 (BGBl. 2026 I Nr. 320 vom 27. Oktober 2026) |
| Inkrafttreten der letzten Änderung: |
28. Oktober 2026 (Art. 11 Abs. 1 G vom 22. Oktober 2026); späteres Inkrafttreten früherer Änderungen: 1. Januar 2027 (Art. 16 Abs. 3 iVm Art. 6 Nrn. 1 und 14 G vom 3. Juli 2026) |
| GESTA: | B016 |
| Weblink: | Text des Gesetzes |
| Bitte den Hinweis zur geltenden Gesetzesfassung beachten. | |
Das deutsche Bundeskriminalamtgesetz (BKAG) regelt die Aufgaben des Bundeskriminalamtes. Am 25. Mai 2018 trat eine an die Datenschutz-Grundverordnung und das neue Bundesdatenschutzgesetz angepasste Neufassung in Kraft.
Das BKAG ist in 10 Abschnitte gegliedert:
Das Gesetz wurde 1997 neu gefasst, insbesondere um den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts (Volkszählungsurteil) Rechnung zu tragen. Mit der Novelle von 2008 wurden dem Bundeskriminalamt – begrenzt auf die Abwehr von Gefahren des internationalen Terrorismus – weitere Befugnisse eingeräumt, die bislang nur den Landespolizeien zustanden. Neben der umstrittenen Online-Durchsuchung haben die neuen §§ 20a bis 20x des Gesetzes unter anderem folgende Befugnisse der Gefahrenabwehr neu geregelt:
Damit wurde das BKA im Bereich der Gefahrenabwehr im Hinblick auf den „internationalen Terrorismus“ bei den Befugnissen der Polizeien der Bundesländer gleichgestellt. Einer vorherigen Änderung des Art. 13 Grundgesetz bedarf es nach Ansicht des Bundesjustizministeriums nicht; Art. 13 Abs. 4 GG gestattet derartige Maßnahmen. Eine Online-Durchsuchung stellt im Übrigen nach der Entscheidung des BVerfG vom 27. Februar 2008 keinen Eingriff in Art. 13 GG dar. Allerdings stehen alle Befugnisse des BKA mit hoher Eingriffstiefe unter Richtervorbehalt.
Mit der Neufassung hat das BKA außerdem das Recht erhalten, präventive Ermittlungen ohne konkreten Tatverdacht in eigener Regie durchzuführen. Im Rahmen der „Vorfeldermittlungen“ unterliegt das BKA nicht mehr der Leitungsbefugnis der Staatsanwaltschaft. Spätestens bei Vorliegen eines strafprozessualen Anfangsverdachts muss aber die Bundesanwaltschaft informiert werden. Abhörmaßnahmen dürfen auch gegen Berufsgeheimnisträger (§ 53 StPO), mit Ausnahme der Verteidiger, Abgeordneten und Geistlichen einer staatlich anerkannten Religionsgemeinschaft, durchgeführt werden (§ 20u BKAG).
Die Neufassung des BKA-Gesetzes (Gesetz zur Abwehr von Gefahren des internationalen Terrorismus durch das Bundeskriminalamt) wurde vom Deutschen Bundestag am 12. November 2008 mit der Mehrheit der Stimmen von CDU/CSU und SPD verabschiedet. Für das zustimmungspflichtige Gesetz fand sich jedoch im Bundesrat am 28. November keine Mehrheit. Nachdem das Gesetz den Vermittlungsausschuss nach einigen Änderungen passierte und der Bundesrat den geänderten Entwurf am 19. Dezember 2008 akzeptierte, ist das Gesetz zum 1. Januar 2009 in Kraft getreten.
Die Bundesanwaltschaft forderte im März 2009, die Strafprozessordnung für die Terrorismusbekämpfung in einem ersten Schritt dahingehend zu ändern, dass die Erkenntnisse, die im präventiven Bereich über das BKA-Gesetz gewonnen werden, auch im Bereich der Strafverfolgung genutzt werden können.
Die Neufassung des BKA-Gesetzes von 2008 war Gegenstand intensiver rechtspolitischer Debatten. Aspekte, die kontrovers diskutiert wurden, waren:
Am 27. Januar 2009 hat die Bürgerrechtlerin und Journalistin Bettina Winsemann Verfassungsbeschwerde gegen das Gesetz eingereicht. Winsemann hatte zuvor erfolgreich gegen die Online-Durchsuchung im Verfassungsschutzgesetz von Nordrhein-Westfalen geklagt. An das Bundesverfassungsgericht wenden sich auch der freie Fernsehjournalist Christoph Maria Fröhder, der damalige „Die Zeit“-Herausgeber Michael Naumann, Gerhart R. Baum, Innenminister a. D., Ulrich Schellenberg, der Vorsitzende des Landesverbandes Berlin des Deutschen Anwalt Vereins, Jürgen Hardt, Präsident der Landeskammer für psychologische Psychotherapeutinnen und -therapeuten und Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeutinnen und -therapeuten Hessen, und Jörg-Dietrich Hoppe, Präsident der Bundesärztekammer und des Deutschen Ärztetages. Vertreten werden sie von den Rechtsanwälten Gerhart R. Baum, Burkhard Hirsch und Peter Schantz.
Am 20. April 2016 hat das Bundesverfassungsgericht ein abschließendes Urteil gesprochen, das ein erneutes Tätigwerden des Gesetzgebers verlangt. So wurde das Gesetz nicht nur in erheblichen Teilen für verfassungswidrig erklärt, sondern es wurden ebenso zahlreiche zentrale Vorgaben definiert, denen künftige und heimliche Eingriffe in das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung genügen müssen. Bemessen wird das sicherheitsbehördliche Handeln primär am Verhältnismäßigkeitsgrundsatz, der aus dem Rechtsstaatsprinzip folgt sowie dem im Grundgesetz verankerten Menschenwürdegrundsatz. Folgende zentrale Thesen hat das Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil – beruhend auf einer langen Rechtsprechungstradition – aufgestellt: