Bibliotheksgesetz

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Als Bibliotheksgesetz bezeichnet man eine gesetzliche Grundlage für den Betrieb und den Unterhalt von Bibliotheken durch die öffentliche Hand. Oft wird – wie z. B. im Bibliothekswesen Irlands – durch ein Bibliotheksgesetz auch eine Körperschaft zur Förderung des Bibliothekswesens konstituiert. Mehr als die Hälfte der EU-Länder verfügt über Bibliotheksgesetze. Die andere Hauptform bibliotheksspezifischer Gesetzgebung ist das Pflichtexemplarrecht.

Bibliotheksgesetze in Deutschland

Geschichte

Ansätze für eine Büchereigesetzgebung gab es in Deutschland bereits in der Weimarer Zeit.

Das erste – wenn auch nicht demokratische – Bibliotheksgesetz dürfte das Gesetz der Reichsregierung vom 18. April 1940 über die Deutsche Bücherei in Leipzig gewesen sein, womit diese in eine Anstalt des öffentlichen Rechts umgewandelt und ihre Finanzierung zu zwei Fünfteln dem Reich, zu zwei Fünfteln dem Land Sachsen und zu einem Fünftel der Stadt Leipzig auferlegt wurde.

Das vermutlich erste parlamentarische deutsche Bibliotheksgesetz war das sächsische „Gesetz über die Demokratisierung des Büchereiwesens“ vom 4. Februar 1949 (Pflichtaufgabe für Gemeinden mit mehr als 1000 Einwohnern, § 2; Aufteilung der Finanzierung, § 6; Genehmigungserfordernis, § 8). Es galt nur bis zur Auflösung des Landes Sachsen 1952.

In der DDR gab es später eine Verordnung des Ministerrats „über die Aufgaben des Bibliothekssystems bei der Gestaltung des entwickelten gesellschaftlichen Systems des Sozialismus in der Deutschen Demokratischen Republik“ vom 31. Mai 1968, in der Bundesrepublik das „Gesetz über die Deutsche Bibliothek“ vom 31. März 1969.

Aktuelle Gesetze und Gesetzgebungsverfahren

In Deutschland steht die Gesetzgebungskompetenz für Bibliotheksgesetze in erster Linie den Bundesländern zu. Der Bund hat lediglich für die Deutsche Nationalbibliothek im Jahr 2006 eine Novellierung des im Frühjahr 1969 zum ersten Mal verabschiedeten Gesetzes erlassen. Für Baden-Württemberg gilt das „Gesetz zur Förderung der Weiterbildung und des Bibliothekswesens“ vom 11. Dezember 1975. Die Enquete-Kommission „Kultur in Deutschland“ des Deutschen Bundestages empfiehlt in ihrem Abschlussbericht 2007 den Ländern, Bibliotheksgesetze zu erlassen und öffentliche Bibliotheken als Pflichtaufgabe festzuschreiben. Der Deutsche Bibliotheksverband veröffentlichte 2008 den Musterentwurf eines Bibliotheksgesetzes, der in § 2 die Unterhaltung Öffentlicher Bibliotheken als Pflichtaufgabe der Städte, Gemeinden und Landkreise und in § 8 die Kostenfreiheit der allgemeinen Benutzung des Bestandes ohne Ausleihe vorsieht.

Als erstes Bundesland hat daraufhin in Thüringen am 4. Juli 2008 der Landtag ein Bibliotheksgesetz beschlossen, das am 30. Juli 2008 in Kraft trat. Das Gesetz geht zurück auf eine Initiative des Landesverbandes Thüringen des Deutschen Bibliotheksverbandes unter Vorsitz des Direktors der Universitätsbibliothek Weimar Frank Simon-Ritz. Der Verband hatte bereits 2006 einen Gesetzesvorschlag vorgelegt, der im November 2007 von den Landtagsfraktionen der LINKEN und der SPD in den Thüringer Landtag eingebracht wurde. Die CDU-Mehrheitsfraktion hat daraufhin im April 2008 einen eigenen Entwurf in den Landtag eingebracht, der dann geringfügig geändert Gesetzeskraft erhielt. Trotz vielfacher Kritik wurden in diesem Gesetz die öffentlichen Bibliotheken nicht als kommunale Pflichtaufgabe festgeschrieben.

Ein zweites Bibliotheksgesetz liegt seit dem 27. Juli 2010 in Sachsen-Anhalt vor. Gesetzesvorlagen der LINKEN, sowie eine gemeinsame Vorlage von SPD und CDU unterschieden sich aufgrund der Vorlage eines Musterentwurfes durch den Bibliotheksverband nicht wesentlich. Bibliotheken werden als Bildungseinrichtung definiert – aber nicht als kommunale Pflichtaufgabe.

Das dritte neue Bibliotheksgesetz wurde am 23. September 2010 in Hessen, das vierte am 3. Dezember 2014 in Rheinland-Pfalz verabschiedet. Das fünfte Bibliotheksgesetz wurde am 30. August 2016 in Schleswig-Holstein verabschiedet. Für das Land Bremen wurde ein Bibliotheksgesetz am 23. März 2023 verabschiedet. Es wird erwartet, dass weitere Bundesländer ebenfalls Bibliotheksgesetze erlassen. Weitere Bundesländer regeln die Aufgaben von Bibliotheken über Kulturgesetzgebungen: In Nordrhein-Westfalen wurde das Kulturgesetzbuch Nordrhein-Westfalen am 1. Dezember 2021 und in Niedersachsen das Niedersächsische Kulturfördergesetz am 28. Juni 2022 verabschiedet.

Der praktische Nutzen der neuen Bibliotheksgesetze ist allerdings umstritten.

Literatur

Einzelnachweise

  1. ↑ Wolfgang Thauer (Hrsg.), Die öffentliche Bücherei der Weimarer Zeit (1984), S. 67 f., S. 75 ff. („Gesichtspunkte für die Erörterung eines deutschen Büchereigesetzes“ des Verbands Deutscher Volksbibliothekare von 1931)
  2. ↑ vgl. „Ermächtigungsgesetz“ vom 23. März 1933
  3. ↑ RGBl. I S. 657–658
  4. ↑ Hassan Soilihi Mzé: Ein Bibliotheksgesetz für Sachsen? Kritische Bestandsaufnahme zum parlamentarischen Interesse. Januar 2017, doi:10.1515/bd-2017-0008 (researchgate.net [PDF]).
  5. ↑ GBl. II Nr. 78 S. 565–571
  6. ↑ BGBl. I S. 265–268, (BGBl. 1969 I S. 265)
  7. ↑ vgl. Art. 70 GG
  8. ↑ „Weiterbildungsförderungsgesetz“
  9. ↑ BT-Drs. 16/7000 (PDF; 6,45 MB), insbesondere S. 129 ff.
  10. ↑ bibliotheksverband.de (Memento vom 11. Oktober 2012 im Internet Archive) (PDF)
  11. ↑ ThürBibG vom 16. Juli 2008
  12. ↑ Gesetzentwurf 4/3503. Thüringer Landtag, abgerufen am 19. Mai 2026.
  13. ↑ Gesetzentwurf 4/3956. Thüringer Landtag, abgerufen am 19. Mai 2026.
  14. ↑ BiblG LSA vom 16. Juli 2010
  15. ↑ Landtag von Sachsen-Anhalt, Drucksache 5/1930, Fraktion DIE LINKE: Entwurf eines Bibliotheksgesetzes des Landes Sachsen-Anhalt (BIBG-LSA) (Memento vom 30. März 2015 im Internet Archive) (PDF; 38 kB)
  16. ↑ Landtag von Sachsen-Anhalt, Drucksache 5/2016, Fraktionen der CDU und der SPD: Entwurf eines Bibliotheksgesetzes für das Land Sachsen-Anhalt (BiblG) (Memento vom 1. April 2015 im Internet Archive) (PDF; 93 kB)
  17. ↑ Hessisches Bibliotheksgesetz. documenta archiv, 23. September 2010, abgerufen am 23. Juni 2020.
  18. ↑ Landesbibliotheksgesetz. Landesbibliothekszentrum Rheinland-Pfalz, 12. Dezember 2014, archiviert vom Original (nicht mehr online verfügbar) am 25. Juni 2020; abgerufen am 23. Juni 2020.  Info: Der Archivlink wurde automatisch eingesetzt und noch nicht geprüft. Bitte prüfe Original- und Archivlink gemäß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis.
  19. ↑ Gesetz für die Bibliotheken in Schleswig-Holstein und zur Änderung des Landespressegesetzes. Gesetz- und Verordnungsblatt für Schleswig-Holstein, 29. September 2016, abgerufen am 23. Juni 2020.
  20. ↑ Bremisches Bibliotheksgesetz. Gesetzes zur Regelung des Bibliothekswesens im Land Bremen, 23. März 2023, abgerufen am 12. August 2025.
  21. ↑ Kulturgesetzbuch für das Land Nordrhein-Westfalen. Gesetz zum Erlass eines Kulturgesetzbuches sowie zur Änderung und Aufhebung weiterer Vorschriften (Kulturrechtsneuordnungsgesetz), 1. Dezember 2022, abgerufen am 12. August 2025.
  22. ↑ Niedersächsisches Kulturfördergesetz. Niedersächsisches Vorschrifteninformationssystem, 22. Juni 2022, abgerufen am 12. August 2025.
  23. ↑ Eric W. Steinhauer: Das Hessische Bibliotheksgesetz als Rechtsnorm: juristisch-politische Anmerkungen zu einem vermeintlichen „Schaufenstergesetz“. In: Bibliotheksdienst. Band 44, Nr. 6, Januar 2010, ISSN 2194-9646, doi:10.1515/bd.2010.44.6.637 (degruyter.com [abgerufen am 22. Juni 2020]).