Fahrerlaubnis-Verordnung
| Basisdaten | |
|---|---|
| Titel: | Verordnung über die Zulassung von Personen zum Straßenverkehr |
| Kurztitel: | Fahrerlaubnis-Verordnung |
| Abkürzung: | FeV |
| Art: | Bundesrechtsverordnung |
| Geltungsbereich: | Bundesrepublik Deutschland |
| Erlassen aufgrund von: | § 6 Abs. 1, § 6e Abs. 1, § 30c Abs. 1, § 63 StVG |
| Rechtsmaterie: | Verkehrsrecht |
| Fundstellennachweis: | 9231-1-19 |
| Ursprüngliche Fassung vom: | 18. August 1998 (BGBl. I S. 2214) |
| Inkrafttreten am: | 1. Januar 1999 |
| Letzte Neufassung vom: | 13. Dezember 2010 (BGBl. I S. 1980) |
| Inkrafttreten der Neufassung am: |
18. Dezember 2010 |
| Letzte Änderung durch: | Artt. 2, 3 VO vom 12. August 2026 (BGBl. 2026 I Nr. 236 vom 17. August 2026) |
| Inkrafttreten der letzten Änderung: |
19. August 2026 (Art. 7 S. 2 VO vom 12. August 2026); späteres Inkrafttreten einer vorherigen Änderung in Art. 7 G vom 12. Mai 2026, sobald das BMV (Bundesministerium für Verkehr (Deutschland)) das Inkrafttreten im BGBl. bekannt gibt (Art. 9 Abs. 3 G vom 12. Mai 2026) |
| Weblink: | Text der Verordnung |
| Bitte den Hinweis zur geltenden Gesetzesfassung beachten. | |
Die Fahrerlaubnis-Verordnung (FeV) ist eine deutsche Bundesrechtsverordnung, die die Erlaubnispflicht und Ausweispflicht für Personen regelt, die am Straßenverkehr teilnehmen. Sie wurde zuletzt am 13. Dezember 2010 neu gefasst.
Bereits zuvor waren Neuregelungen im Rahmen der Harmonisierung des Verkehrsrechtes in der Europäischen Gemeinschaft erforderlich geworden, insbesondere mit der Vereinheitlichung des Fahrerlaubnisrechtes und der Übernahme der internationalen Fahrerlaubnisklassen. Die Zusammenfassung aller Fahrerlaubnisvorschriften in einer eigenen Verordnung unterstreicht zudem die Bedeutung der Bestimmungen, erhöht den Grad der Verbindlichkeit und erleichtert die Übersicht. Zusätzlich aufgenommen wurden neue Bestimmungen über das zentrale Fahrerlaubnisregister, die Medizinisch-Psychologische Untersuchung und die Fahrerlaubnisprüfung.
Die frühere Verordnung über internationalen Kraftfahrzeugverkehr ist seit dem 30. Juli 2008 (BGBl. I S. 1338) in der Fahrerlaubnis-Verordnung aufgegangen.
Die FeV wurde zunächst als nationale Verordnung zur Umsetzung der Richtlinie 91/439/EWG vom 29. Juli 1991 erlassen. Die aktuelle Fassung ist die am 20. Dezember 2006 erlassene Richtlinie 2006/126/EG über den Führerschein.
Inhalt
Inhaltlich gliedert sich die FeV in folgende Abschnitte:
- Allgemeine Regelungen über die Teilnahme am Straßenverkehr: mit den grundlegenden Bestimmungen über die Zulassung von Personen zum Straßenverkehr, der Einschränkung und Entziehung der Zulassung (§§ 1 bis 3);
- Führen von Kraftfahrzeugen: mit den Voraussetzungen zur Erteilung einer Fahrerlaubnis durch die Fahrerlaubnisbehörde, den Verfahrensvorschriften bei Zuteilung eines Führerscheines, der Einteilung in Fahrerlaubnisklassen, dem Mindestalter, den Vorschriften zur Fahrerlaubnis auf Probe, dem Punktesystem und den Maßnahmen zur Entziehung bzw. Beschränkung der Fahrerlaubnis (§§ 4 bis 48b);
- Register: regelt die Verfahrensweise bei der Speicherung von Führerscheindaten im Zentralen Fahrerlaubnisregister in Flensburg (§§ 49 bis 64);
- Anerkennung und Begutachtung: beschreibt, wer welche ärztlichen und/oder psychologischen Untersuchungen (z. B. MPU) durchführen darf (siehe auch: Begutachtung der Fahreignung) (§§ 65 bis 72).
- Durchführungs-, Bußgeld- und Schlussvorschriften: enthält die Bußgeldahndungen für Verstöße gegen die FeV sowie weitere allgemeine Vorschriften (§§ 73 bis 78).
Literatur
- Michael Burmann, Rainer Heß, Katrin Hühnermann, Jürgen Jahnke: Straßenverkehrsrecht mit StVO nebst CsgG und eKFV, dem StVG, den wichtigsten Vorschriften der StVZO und der FeV, dem Verkehrsstraf- und Ordnungswidrigkeitenrecht, dem Schadensersatzrecht des BGB, Zivilprozessrecht und Versicherungsrecht, der Bußgeldkatalog-Verordnung sowie Verwaltungsvorschriften, Kommentar, 29. Auflage, C.H. Beck, München 2026, ISBN 978-3-406-82800-3.
- Peter Hentschel (Begr.), Peter König, Peter Dauer (Bearb.): Straßenverkehrsrecht (= Beck’sche Kurz-Kommentare. Band 5). 48., neu bearbeitete Auflage. C.H. Beck, München 2025, ISBN 978-3-406-82046-5.
