ISO 16016

ISO 16016
Bereich Dokumentation
Titel Technische Produktdokumentation – Schutzvermerke zur Beschränkung der Nutzung von Dokumenten und Produkten
Erstveröffentlichung September 2000
Letzte Ausgabe April 2016
Nationale Normen DIN ISO 16016:2017-08

Die ISO 16016, Technische Produktdokumentation – Schutzvermerke zur Beschränkung der Nutzung von Dokumenten und Produkten, aktuelle DIN-Ausgabe vom August 2017, schlägt die einheitliche Kennzeichnung von Schutzrechten in der technischen Produktdokumentation vor.

Allgemein

Primär richtet sich der Umfang des Schutzes nach den gesetzlichen Bestimmungen, darüber hinaus empfehlen sich zusätzliche warnende, klarstellende und der Nachweiserleichterung dienende Hinweise. Der Rechtsinhaber verdeutlicht damit, dass er den gesetzlichen Schutz in vollem Umfang in Anspruch nimmt und die Verwertung von Dokumenten und Produkten auch über den Rahmen des gesetzlichen Schutzes hinaus einschränken möchte. Eine volle Schutzwirkung kann im Regelfall nur durch entsprechende vertragliche Vereinbarungen der Beteiligten erreicht werden.

Wenn nationale Gesetze oder Anforderungen an den nationalen Handel (etwa den Gebrauch der Landessprache) zusätzliche oder andere Anforderungen benötigen, sind diese ebenfalls zu beachten.

Kennzeichnung von Schutzrechten

Die Kennzeichen sollen auf ein bestehendes Schutzrecht hinweisen, um zu vermeiden, dass es durch andere verletzt wird. Sie dürfen auch bei der Nennung oder Zitierung der Dokumente oder Produkte in anderen Veröffentlichungen, wie beispielsweise Katalogen, Prospekten oder Angeboten, verwendet werden.

Die Mitteilung von Informationen über die Dokumente oder Produkte wird durch die Schutzvermerke nicht berührt, dies geschieht durch den Satz im nächsten Abschnitt. Der Urheberrechtsschutz bezieht sich nur auf das Verbot der physischen Vervielfältigung. Die anderen drei beziehen sich auf das Verbot die zugrundeliegende technische Lehre oder das Design gewerblich zu nutzen.

RechteSymbolBeschreibungVerwendungAlternativ /
(von)
Urheberrecht©
Ⓒ		Copyrightzeichen
„C im Kreis“,		© <Name des Rechteinhabers> <Jahreszahl der Erstveröffentlichung>„Copyright reserved“
PatentⓅ„P im Kreis“Ⓟ <Ländercode> <Registriernummer> <Schriftenartcode>
GebrauchsmusterⓊ„U im Kreis“Ⓤ <Ländercode> <Registriernummer> <Schriftenartcode>(Utility model)
GeschmacksmusterⒹ„D im Kreis“Ⓓ <Ländercode> <Registriernummer>„eingetragenes Geschmacksmuster“
(Design)

Beispiel für einen Patenthinweis: Ⓟ FR 2 775 254 A1

Die Zeichen Ⓟ, Ⓤ und Ⓓ wurden von Patentanwalt Helge B. Cohausz 1992 vorgeschlagen und in die Normen DIN 34 und ISO 16016 eingeführt. Das Registriert-Zeichen ® ist nicht Teil der Norm, wird aber oft mitgenannt.

Schutzvermerk für Dokumente

Unter Punkt 5 ist ein genormter Wortlaut für Dokumenten-Schutzvermerke enthalten, dessen Anbringung zum zusätzlichen Schutz des Inhaltes, beziehungsweise der enthaltenen Information empfohlen wird. Der einheitliche Text soll helfen bei der Zusammenarbeit mit externen Dienstleistern oder Lieferanten das Betriebsgeheimnis zu wahren, indem er auf die Existenz von Schutzrechten hinweist und besonders in diesem Fall verdeutlicht, dass der Rechtsinhaber den gesetzlichen Schutz in vollem Umfang in Anspruch nimmt und die Verwertung von Dokumenten und Produkten auch über den Rahmen des gesetzlichen Schutzes hinaus einschränken möchte.

“The reproduction, distribution and utilization of this document as well as the communication of its contents to others without express authorization is prohibited. Offenders will be held liable for the payment of damages. All rights reserved in the event of the grant of a patent, utility model or design.”

„Weitergabe sowie Vervielfältigung dieses Dokuments, Verwertung und Mitteilung seines Inhalts sind verboten, soweit nicht ausdrücklich gestattet. Zuwiderhandlungen verpflichten zu Schadenersatz. Alle Rechte für den Fall der Patent-, Gebrauchsmuster- oder Designeintragung vorbehalten.“

Ist die Zitierung der Langfassung nicht zweckmäßig, etwa in Schriftfeldern von kleinen technischen Zeichnungen (bei großen sollte sich ein Platz an einem Rand finden), Präsentationen oder Ähnlichem, so kann eine Kurzform verwendet werden. Sie sollte aber möglichst vermieden werden.

“Refer to protection notice ISO 16016.”

„Schutzvermerk ISO 16016 beachten.“

Neben den gesondert geregelten Bereichen der registrierten immateriellen Güter des zweiten Satzes der Langversion findet der erste Satz in den deutschsprachigen nationalen Wettbewerbsrechten eine gesetzliche Grundlage:

Erhöhung der Vertraulichkeitseinstufung

Nicht in der Norm geregelt, aber gegebenenfalls zweckmäßig sind abgestufte weitere Vertraulichkeitseinstufungen wie „Vertraulich“/„Confidential“ und Vergleichbares, ähnlich den Geheimhaltungsstufen der Behörden oder des Militärs. Als Beispiel kann die Einteilung der Firma Linde AG mit fünf Vertraulichkeitsstufen hergenommen werden.

Abweichende Verwendung

Manche Firmen haben den Schutzvermerk, besonders die Kurzversion, standardmäßig in ihren Dokumentvorlagen enthalten und verwenden es damit bei fast jedem Dokument. Viele auffindbare Dokumente werden von den Rechteinhabern dann absichtlich ins Internet gestellt, und der Formulierung nach dürfte niemand über die betreffenden Inhalte sprechen, ohne sich von der Firma die ausdrückliche Erlaubnis geholt zu haben.

Man findet den Vermerk auch in sehr allgemeinen, öffentlich vorgetragenen Präsentationen ohne besondere Betriebsgeheimnisse und auch extra auf einfachen Datenblättern für Kunden und öffentlich verteilten Produktprospekten. ISO 16016 ist kein internationaler Urheberrechtsstandard oder -vermerk. Formulierungen wie „Diese Zeichnung ist nach DIN ISO 16016 urheberrechtlich geschützt.“; „Protected by ISO 16016“; „All rights reserved conform to ISO 16016“; „Urheberschutzvermerk siehe DIN ISO 16016“; „Wir behalten uns alle Rechte gemäß DIN ISO 16016 vor.“; „Alle Rechte vorbehalten. (DIN ISO 16016)“; „Zeichnung geschützt nach DIN 34“ sind demzufolge inhaltlich falsch.

Vorgänger

Die Norm ist die internationale Erweiterung der im Mai 2002 zurückgezogenen DIN 34 und ist in Deutschland als DIN ISO 16016 veröffentlicht.

Einzelnachweise

  1. ↑ Durch entsprechende Vereinbarungen kann der Urheber eines Werkes Dritten die Nutzung des von ihm geschaffenen Werkes für verschiedenste Zwecke gestatten. (Memento des Originals vom 21. April 2012 im Internet Archive)  Info: Der Archivlink wurde automatisch eingesetzt und noch nicht geprüft. Bitte prüfe Original- und Archivlink gemäß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis. Wirtschaftskammer Niederösterreich
  2. ↑ Systematischer Überblick über das Wettbewerbsrecht – Verbot unlauterer Geschäftspraktiken (§ 1 UWG) – 1.3 Ausbeutung Schutzverband gegen unlauteren Wettbewerb
  3. ↑ Rechtsanwalt Rainer Noll: Urheberrecht im Touristikunternehmen – Abschreiben kann teuer werden (Memento des Originals vom 14. Juni 2011 im Internet Archive)  Info: Der Archivlink wurde automatisch eingesetzt und noch nicht geprüft. Bitte prüfe Original- und Archivlink gemäß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis.
  4. ↑ Wie werden Schutzrechte kenntlich gemacht? In: Newsletter 4/2010 (Memento des Originals vom 8. März 2016 im Internet Archive)  Info: Der Archivlink wurde automatisch eingesetzt und noch nicht geprüft. Bitte prüfe Original- und Archivlink gemäß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis. (PDF; 232 kB) Canzler & Bergmeier
  5. ↑ Standard ST.3 – Recommended Standard on Two-Letter Codes for the Representation of States, Other Entities and Intergovernmental Organizations (PDF; 106 kB)
  6. ↑ Standard ST.16 – Recommended Standard Code for the Identification of Different Kinds of Patent Documents (Seite nicht mehr abrufbar, festgestellt im April 2018. Suche im Internet Archive) ( Info: Der Link wurde automatisch als defekt markiert. Bitte prüfe den Link gemäß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis.)
  7. ↑ H.B. Cohausz: Neue Kurzbezeichnungen für Patente, Gebrauchsmuster und Geschmacksmuster. GRUR 1992, S. 296 f. (copat.de)
  8. ↑ DIN 34 / ISO 16016: Kennzeichnung von Schutzrechten, www.copat.de, Version vom 12. Januar 2011
  9. ↑ Friedrich L. Ekey, Antje Brämer: Heidelberger Kommentar zum Wettbewerbsrecht. 2. Auflage. Hüthig Jehle Rehm, 2005, ISBN 3-8114-3053-X, S. 945–946 (eingeschränkte Vorschau in der Google-Buchsuche)
  10. ↑ Schutz von Betriebsgeheimnissen muss nicht kompliziert sein (Seite nicht mehr abrufbar, festgestellt im April 2018. Suche im Internet Archive) ( Info: Der Link wurde automatisch als defekt markiert. Bitte prüfe den Link gemäß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis.), DIV-Portal, Deutscher Ingenieur-Verlag, 24. Februar 2011
  11. ↑ Vertraulichkeitsklassen von Dokumenten – LS 104-03:09-2007 (PDF; 21 kB) (Seite nicht mehr abrufbar, festgestellt im April 2018. Suche im Internet Archive) ( Info: Der Link wurde automatisch als defekt markiert. Bitte prüfe den Link gemäß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis.) ebusiness.linde-le.com, Version vom 25. September 2007
  12. ↑ 4.5, letzter Satz