Sozialistische Gleichheitspartei
| Sozialistische Gleichheitspartei, Vierte Internationale | |
|---|---|
 | |
| Parteivorsitzender | Christoph Vandreier (seit 2021) |
| Stellvertretender Vorsitzender | Dietmar Gaisenkersting |
| Ehrenvorsitzender | Ulrich Rippert |
| Gründung | 1971 |
| Hauptsitz | Berlin |
| Jugendorganisation | International Youth and Students for Social Equality (IYSSE) |
| Zeitung | World Socialist Web Site |
| Ausrichtung | Marxismus Trotzkismus |
| Bundestagssitze | keine |
| Staatliche Zuschüsse | keine |
| Mitgliederzahl | 294 (Stand: 2024) |
| Internationale Verbindungen | Internationales Komitee der Vierten Internationale |
| Website | www.gleichheit.de |
Die Sozialistische Gleichheitspartei, Vierte Internationale (SGP, bis 2017 Partei für Soziale Gleichheit, PSG) ist eine trotzkistische Kleinpartei. Sie sieht sich in der Kontinuität zu Karl Marx, Friedrich Engels, Wladimir Iljitsch Lenin, Leo Trotzki und Rosa Luxemburg und ist die deutsche Sektion des Internationalen Komitees der Vierten Internationale (IKVI). Bis 2024 wurde sie vom Verfassungsschutz als linksextremistisch eingestuft.
Inhaltliches Profil und Programm
Ideologische Grundlagen
Die SGP steht in der Tradition des Trotzkismus und erkennt die Autorität des Internationalen Komitees der Vierten Internationale (IKVI) an. Sie folgt damit der trotzkistischen Theorie einer sozialistischen Revolution als weltweitem, ständigem Prozess unter Führung von Arbeiterräten („Permanente Revolution“).
Laut Alexander Jost lehnt sich ihr Programm stark an die sozialistische Revolution in Russland 1917 und das Ideal der marxistischen Arbeiterbewegung an. Als Hauptursache gesellschaftlicher Missstände sieht sie den Kapitalismus. Ihr erklärtes internationales Ziel ist die „Weiterentwicklung der Zivilisation“ durch die Beseitigung der Klassengesellschaft und die Etablierung des Sozialismus. Eine Schlüsselrolle misst sie dabei der Arbeiterklasse zu, die sie auf die sozialistische Revolution vorbereiten will. Auch in Deutschland soll die politische Macht durch die Arbeiterklasse erobert werden.
Geschichts- und Demokratieverständnis
Die Bundesrepublik ist nach der Grundsatzerklärung der Partei keine vollständige Demokratie, weil „die alten Eliten des Dritten Reiches rehabilitiert und in den Staatsapparat integriert [wurden], während die Masse der Bevölkerung von der direkten demokratischen Teilnahme ausgeschlossen blieb.“
Den Zusammenbruch der DDR interpretierte die Partei als „Verrat der stalinistischen SED-PDS“; sie sah sich darin in ihrer Kritik an den „stalinistischen Bürokratien“ des Ostblocks bestätigt.
Entsprechend sieht sie in der marxistischen Arbeiterbewegung, in deren Tradition sie sich stellt, die einzige Kraft in der deutschen Geschichte, die glaubwürdig für demokratische Werte eintritt. Auch den Parteien des linken Spektrums inklusive der Linken wirft sie eine Politik gegen die Interessen der Arbeiterklasse vor. Selbst von der ebenfalls trotzkistischen Sozialistischen Alternative grenzte sie sich ab, indem sie für sich allein in Anspruch nahm, einen „unverfälschten“ Trotzkismus zu vertreten.
Gewerkschaften sieht sie nicht als Vertretung der Interessen ihrer Mitglieder an. Sie wolle ihnen zwar nicht den Rücken zuwenden, solange sich in ihnen Arbeiter organisieren, aber die Partei als Alternative anbieten und auf Betriebsebene „Fabrikkomitees“ unterstützen.
Europa-, Wirtschafts- und Friedenspolitik
Die SGP lehnt die Europäische Union ab. Sie versteht sie Instrument des Kapitals zur Ausbeutung des Menschen und als Ergebnis des Bestrebens der Bourgeoisie, Europa unter die Kontrolle von Konzernen und Banken zu bringen. Als Gegenentwurf schweben ihr „Vereinigte Sozialistische Staaten von Europa“ vor.
Bei den Bundestagswahlen 2021 und 2025 stand für sie der Kampf gegen soziale Ungleichheit, Faschismus, Krieg und Militarismus im Mittelpunkt. Banken und Konzerne sollten verstaatlicht, NATO und Bundeswehr aufgelöst werden. sie lehnt jegliche Form von Militäreinsätzen ab und fordert die Beendigung von Waffenlieferungen. Den Krieg in Israel und Gaza seit 2023 bezeichnet sie als „Völkermord“, den russisch-ukrainischen Krieg als „NATO-Krieg“.
Sozial- und Gesundheitspolitik
In der Corona-Pandemie forderte die SGP wiederholt härtere Schutzmaßnahmen. Nach ihrer Ansicht offenbarte insbesondere die Pandemie die Schwächen des Kapitalismus.
Die Partei fordert ein Recht auf einen angemessen bezahlten Arbeitsplatz, Zugang zu Bildung, Kultur und medizinischer Versorgung ebenso wie bezahlbaren Wohnraum und sichere Renten.
Geschichte
Die Partei wurde 1971 unter dem Namen „Bund Sozialistischer Arbeiter“ (BSA) als deutsche Sektion des IKVI gegründet, einem weltweiten Zusammenschluss trotzkistischer Organisationen, der in anderen Ländern unter dem Namen „Socialist Equality Party“ auftritt. Ab 1971 veröffentlichte der BSA die Zeitschrift Der Funke, die 1977 in „Neue Arbeiterpresse“ umbenannt wurde. Sie löste damit die Zeitschrift Internationale Arbeiterkorrespondenz ab, in der sich deutsche Anhänger Gerry Healys seit 1965/1966 organisiert hatten. Ab 1983 trat sie bei verschiedenen Landtags-, Bundestags- und Europawahlen an.
1997 benannte sie sich um in „Partei für Soziale Gleichheit, Sektion der Vierten Internationale (PSG)“; ihre Zeitschrift erhielt den Namen „Gleichheit“. Die Publikation derselben wurde jedoch nach und nach zugunsten der Pflege der World Socialist Web Site (wsws.org) reduziert.
2017 erfolgte die Umbenennung in Sozialistische Gleichheitspartei (SGP). Inhaltlich begründete die Partei dies damit, dass so auch im Parteinamen ihr Hauptziel zum Ausdruck kommen solle, den Kapitalismus zugunsten einer sozialistischen Gesellschaft zu überwinden.
Beobachtung durch den Verfassungsschutz
Die Sozialistische Gleichheitspartei wurde bis 2024 durch diverse Landesbehörden für Verfassungsschutz sowie das Bundesamt für Verfassungsschutz als linksextremistisch eingestuft. Im Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2025 wird die Partei nicht mehr erwähnt.
Die Partei wandte sich im Januar 2019 mit einer Klage gegen ihre Erwähnung im Verfassungsschutzbericht des Bundes. Nachdem die Klage Mitte Dezember 2021 vom Verwaltungsgericht Berlin abgewiesen wurde, beantragte die Partei erfolglos die Zulassung der Berufung beim OVG Berlin-Brandenburg. Das Verwaltungsgericht Berlin begründete seine Entscheidung damit, dass es sich bei der Partei um einen Personenzusammenschluss handle, bei dem Bestrebungen vorhanden seien, die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gerichtet seien. Die Partei begreife den Staat lediglich als „Büttel“ einer wie auch immer gearteten Kapitalistenklasse, der deren Machterhalt sichere und der Arbeiterklasse eine demokratische Teilhabe versage. Obwohl nach Art. 20 Abs. 2 Satz 1 GG alle Staatsgewalt vom Volke ausgehe, behaupte die Partei, der Staat sei nicht vom gesamten Volk legitimiert. Ein von der Konzeption des Grundgesetzes abweichendes Demokratieverständnis zeige sich schließlich darin, dass sie dem Grundgesetz entsprechend legitimierte staatliche Einrichtungen als undemokratisch und gegen die Bevölkerung gerichtet verunglimpfe.
Struktur
Sitz der Partei ist in Berlin, Dachorganisation ist das Internationale Komitee der Vierten Internationale (IKVI).
Die International Youth and Students for Social Equality (IYSSE) sind die Jugend- und Studentenorganisation der Partei, bis 2012 firmierte sie als ISSE (International Students for Social Equality). Die Vereinigung ist international und in verschiedenen Bundesländern organisiert und hat oder hatte in Deutschland unter anderem einzelne Gruppen an der Ruhr-Universität Bochum, Universität Bonn, Universität Leipzig sowie dem Karlsruher Institut für Technologie (KIT). An der Humboldt-Universität zu Berlin ist die örtliche Gruppe seit 2015 fortlaufend im Studierendenparlament vertreten.
Parteiorgane
Die SGP gab die Zeitschrift gleichheit zu aktuellen politischen und kulturellen Themen heraus, die außer auf Parteiveranstaltungen und im Abo-Versand auch in 44 Buchläden und Zeitungskiosken zum Verkauf auslag. Die SGP stellt die deutsche Redaktion der World Socialist Web Site (WSWS). Schriften der Partei und des IKVI werden im Mehring Verlag publiziert.
Teilnahme an Wahlen
Die PSG bzw. SGP beteiligte sich an den Bundestagswahlen 1998, 2005, 2009, 2013, 2017, 2021 und 2025 (bei Letzterer erhielt sie 425 Zweitstimmen und damit 0,0 %) sowie an den Europawahlen 2004, 2009 und 2014 (9852 Stimmen → 0,0 %), 2019 (5293 Stimmen → 0,0 %) und 2024 (5926 Stimmen).
Auf Landesebene trat die PSG bei den Landtagswahlen in Hessen 2003, 2008 und 2013 sowie den Wahlen zum Berliner Abgeordnetenhaus 2006, 2011, 2016, 2021, 2023 und 2026 an.
Wahlergebnisse
| Bund | Europa | Volkskammer | Berlin | Hessen | Nordrhein-Westfalen | |
|---|---|---|---|---|---|---|
| Bund Sozialistischer Arbeiter (BSA) | ||||||
| 1983 | 0,00 % | |||||
| 1985 | 0,00 % | |||||
| 1989 | 0,03 % | |||||
| 1990 | 0,00 % | 0,00 % | ||||
| 1994 | 0,00 % | 0,03 % | ||||
| Partei für Soziale Gleichheit (PSG) | ||||||
| 1998 | 0,01 % | |||||
| 2003 | 0,05 % | |||||
| 2004 | 0,10 % | |||||
| 2005 | 0,03 % | |||||
| 2006 | 0,04 % | |||||
| 2008 | 0,04 % | |||||
| 2009 | 0,01 % | 0,04 % | ||||
| 2011 | 0,12 % | |||||
| 2013 | 0,00 % | 0,04 % | ||||
| 2014 | 0,03 % | |||||
| 2016 | 0,13 % | |||||
| Sozialistische Gleichheitspartei (SGP) | ||||||
| 2017 | 0,00 % | |||||
| 2019 | 0,01 % | |||||
| 2021 | 0,00 % | 0,03 % | ||||
| 2023 | 0,05 % | |||||
| 2024 | 0,01 % | |||||
| 2025 | 0,00 % | |||||
| höchstes Ergebnis (ohne Einzug ins Parlament) |
Publikationen
- Historische Grundlagen der Partei für Soziale Gleichheit. Mehring Verlag, 2010, ISBN 978-3-88634-108-5.
Literatur
- Frank Nitzsche: „Aus dem Schatten in die Reichweite der Kameras“. Die Entwicklung trotzkistischer Organisationen in Deutschland, Österreich und der Schweiz unter besonderer Berücksichtigung des Einflusses der neuen Sozialen Bewegungen von 1968 bis heute. 2006 (Dissertation, Universität Siegen). S. 69 f. (uni-siegen.de).
- Melanie Haas: Partei für Soziale Gleichheit, Sektion der Vierten Internationale (PSG), in: Frank Decker, Viola Neu (Hrsg.): Handbuch der deutschen Parteien. VS Verlag für Sozialwissenschaften, Wiesbaden 2007, ISBN 978-3-531-15189-2. S. 361 f. (archive.org)
- Stefan Goertz: Extremismus und Sicherheitspolitik. 2. Auflage. KSV Medien, Wiesbaden 2024, ISBN 978-3-8293-1875-4, S. 285 f.
- Alexander Jost: Sozialistische Gleichheitspartei, Vierte Internationale (SGP). In: Frank Decker, Viola Neu: Handbuch der deutschen Parteien. 4. Auflage. Springer VS, Wiesbaden 2025, ISBN 978-3-658-47390-7, S. 417–419.
Weblinks
Einzelnachweise
- 1 2 Bundesministerium des Innern, Verfassungsschutzbericht 2021, S. 174
- ↑ Bundeswahlausschuss: Entscheidung über die Zulassung von Parteien zur Bundestagswahl (2), Minute 9
- 1 2 World Socialist Web Site: Wer ist das IKVI? ( vom 2. April 2008 im Internet Archive)
- ↑ Stefan Goertz: Extremismus und Sicherheitspolitik. 2. Auflage. KSV Medien, Wiesbaden 2024, ISBN 978-3-8293-1875-4, S. 285 f.
- 1 2 3 4 Alexander Jost: Sozialistische Gleichheitspartei, Vierte Internationale (SGP). In: Frank Decker, Viola Neu: Handbuch der deutschen Parteien. 4. Auflage. Springer VS, Wiesbaden 2025, ISBN 978-3-658-47390-7, S. 418.
- 1 2 3 4 Laura E. Bieder: Sozialistische Gleichheitspartei, Vierte Internationale. SGP auf bpb.de vom 7. Mai 2024, abgerufen am 19. Oktober 2026.
- 1 2 3 Melanie Haas: Partei für Soziale Gleichheit, Sektion der Vierten Internationale (PSG), in: Frank Decker, Viola Neu (Hrsg.): Handbuch der deutschen Parteien. VS Verlag für Sozialwissenschaften, Wiesbaden 2007, ISBN 978-3-531-15189-2. S. 361 f. (archive.org)
- 1 2 3 4 Frank Nitzsche: „Aus dem Schatten in die Reichweite der Kameras“. Die Entwicklung trotzkistischer Organisationen in Deutschland, Österreich und der Schweiz unter besonderer Berücksichtigung des Einflusses der neuen Sozialen Bewegungen von 1968 bis heute. 2006 (Dissertation, Universität Siegen). S. 69 f. (uni-siegen.de).
- 1 2 Alexander Jost: Sozialistische Gleichheitspartei, Vierte Internationale (SGP). In: Frank Decker, Viola Neu: Handbuch der deutschen Parteien. 4. Auflage. Springer VS, Wiesbaden 2025, ISBN 978-3-658-47390-7, S. 418.
Patrick Fam: Kleinparteien bei der Bundestagswahl: Wofür steht die SGP? In: Redaktionsnetzwerk Deutschland. 9. Februar 2025, abgerufen am 19. Oktober 2026. - ↑ Patrick Fam: Kleinparteien bei der Bundestagswahl: Wofür steht die SGP? In: Redaktionsnetzwerk Deutschland. 9. Februar 2025, abgerufen am 19. Oktober 2026.
- ↑ Sozialistische Gleichheitspartei, Vierte Internationale auf tagesschau.de vom 8. Mai 2024, abgerufen am 2. Juli 2026.
- ↑ Laura E. Bieder: Sozialistische Gleichheitspartei, Vierte Internationale. SGP auf bpb.de vom 6. Februar 2025, abgerufen am 19. Oktober 2026.
Bundestagswahl 2025 | Programmvergleich | Sozialistische Gleichheitspartei (SGP) auf tagesschau.de vom 6. Februar 2025, abgerufen am 2. Juli 2026. - ↑ Alexander Jost: Sozialistische Gleichheitspartei, Vierte Internationale (SGP). In: Frank Decker, Viola Neu: Handbuch der deutschen Parteien. 4. Auflage. Springer VS, Wiesbaden 2025, ISBN 978-3-658-47390-7, S. 418.
Laura E. Bieder: Sozialistische Gleichheitspartei, Vierte Internationale. SGP auf bpb.de vom 6. Februar 2025, abgerufen am 19. Oktober 2026. - ↑ Melanie Haas: Partei für Soziale Gleichheit, Sektion der Vierten Internationale (PSG), in: Frank Decker, Viola Neu (Hrsg.): Handbuch der deutschen Parteien. VS Verlag für Sozialwissenschaften, Wiesbaden 2007, ISBN 978-3-531-15189-2. S. 361 f. (archive.org)
Laura E. Bieder: Sozialistische Gleichheitspartei, Vierte Internationale. SGP auf bpb.de vom 6. Februar 2025, abgerufen am 19. Oktober 2026. - ↑ Frank Nitzsche: „Aus dem Schatten in die Reichweite der Kameras“. Die Entwicklung trotzkistischer Organisationen in Deutschland, Österreich und der Schweiz unter besonderer Berücksichtigung des Einflusses der neuen Sozialen Bewegungen von 1968 bis heute. 2006 (Dissertation, Universität Siegen). S. 69 f. (uni-siegen.de).
Bundeswahlleiter: Ausgewählte Daten politischer Vereinigungen, S. 174 (PDF; 1,6 MB) - ↑ Oskar Niedermayer: Sozialistische Gleichheitspartei, Vierte Internationale | Abgeordnetenhauswahl Berlin 2023. In: bpb.de. 25. Januar 2023, abgerufen am 13. Februar 2024.
- ↑ Partei für Soziale Gleichheit ändert Namen in Sozialistische Gleichheitspartei. In: World Socialist Web Site. 27. Februar 2017, abgerufen am 19. Oktober 2026.
Vergleiche Olga Tkachenko: Digital Space and the Names of Political Parties. In: European Proceedings of Social and Behavioural Sciences. 2021, S. 1247–1253, hier 1249, doi:10.15405/epsbs.2021.05.02.159. - ↑ Senatsverwaltung für Inneres: Verfassungsschutzbericht 2005 ( vom 7. Oktober 2014 im Internet Archive) (PDF; 3,4 MB). Berlin, S. 104f.
Glossar: Linksextremistische Parteien. Verfassungsschutz Brandenburg, abgerufen am 11. März 2019. - ↑ Verfassungsschutz Suche | Sozialistische Gleichheitspartei. In: verfassungsschutzberichte.de. Abgerufen am 19. Oktober 2026.
- ↑ Bundesamt für Verfassungsschutz: Verfassungsschutzbericht 2025. Abgerufen am 30. Juni 2026.
- ↑ Bericht zur Geschäftslage 2020 und Ausblick auf 2021, Die Präsidentin des Verwaltungsgerichts Berlin
- ↑ Berichterstattung über Partei in den Verfassungsschutzberichten. Urteil 1 K 26.19. In: Berliner Vorschriften- und Rechtsprechungsdatenbank. Abgerufen am 28. Januar 2023.
- ↑ openJur. Abgerufen am 22. Oktober 2026.
- ↑ openJur. Abgerufen am 22. Oktober 2026.
- ↑ Gruppen. In: International Youth and Students for Social Equality IYSSE. Abgerufen am 31. Dezember 2018.
- ↑ Ergebnis der StuPa-Wahl 2024. Abgerufen am 14. August 2022.
- ↑ Partei für Soziale Gleichheit zur Bundestagswahl zugelassen, wsws.org
- ↑ Impressum. In: wsws.org. Abgerufen am 19. Oktober 2026.
- ↑ Ergebnisse Deutschland – Die Bundeswahlleiterin. Abgerufen am 2. Dezember 2024.
- ↑ Die Bundeswahlleiterin (Hrsg.): Wahl zum 21. Deutschen Bundestag am 23. Februar 2025. Heft 3. Wiesbaden März 2025, S. 8 (Online [PDF; 2,8 MB; abgerufen am 15. März 2025]).