Illiberale Demokratie

Der Begriff der illiberalen Demokratie bezeichnet ein Regierungssystem, das zwar demokratische Merkmale besitzt, in dem jedoch bestimmte liberale Freiheiten nicht garantiert werden.

Die genaue Bedeutung ist nicht eindeutig. Der Ausdruck wird in jüngerer Zeit benutzt, um eine autoritäre Art der repräsentativen Demokratie zu benennen, in der Politiker de jure demokratisch legitimiert sind, aber die Bevölkerung in der Ausübung von Grundrechten eingeschränkt ist; in diesem Sinne verwendete Fareed Zakaria den Ausdruck wohl erstmals 1997 prominent im politischen Journal Foreign Affairs. Andererseits wird klassisch unter einer illiberalen Demokratie ein System verstanden, das den institutionellen Anforderungen an eine Demokratie genügt, einschließlich der politischen Freiheiten, in dem aber die jeweilige politische Mehrheit in ihren Entscheidungen nicht (z. B. durch eine Verfassung) auf Wahrung allgemeiner Freiheitsrechte verpflichtet ist. Klassische Denker wie etwa John Stuart Mill (On Liberty, 1863) betonten diese Gefahr der Demokratie, zur Tyrannei der Mehrheit und damit illiberal zu werden.

Den Politikwissenschaftlern Wolfgang Merkel, Hans-Jürgen Puhle, Aurel Croissant, Claudia Eicher und Peter Thiery zufolge ist illiberale Demokratie ein Typus der defekten Demokratie – neben exklusiver Demokratie, Enklavendemokratie und delegativer Demokratie. Diese Typen schließen sich nicht gegenseitig aus: Beispielsweise waren mehrere illiberale Demokratien in Osteuropa in den 1990er-Jahren zugleich delegativ. Im Zusammenhang mit dieser Auseinandersetzung um den besten und genuinen Demokratietypus steht auch der Streit in Israel um das Justizgesetz des Jahres 2023, das die Einschränkung der bisherigen Befugnisse des Obersten Gerichtshofs gegenüber der Legislative beinhaltet.

Beschreibung

Der „Defekt“ der illiberalen Demokratie liegt in der „Dimension des liberalen Rechts- und Verfassungsstaats“, insbesondere im Bereich der bürgerlichen Freiheitsrechte. Charakteristisch für eine illiberale Demokratie ist demnach, dass die Regierung zwar durch freie, allgemeine und faire Wahlen demokratisch legitimiert ist, sie aber „Grund-, Menschen-, Freiheits- und Bürgerrechte verletzt“. Es handelt sich hier um eine Form der elektoralen Demokratie, in der neben der Herrschaft der Mehrheit keine weiteren Grundrechte obersten Verfassungsrang haben. Die rechtsstaatliche Bindungswirkung konstitutioneller Normen ist gering. Dabei ist ein effektiver Rechtsschutz, insbesondere die Kontrolle der Legislative (und Exekutive) durch die Judikative, eingeschränkt oder beseitigt. In diesem Ansatz finden sich Anklänge an einen demokratisch fundierten Rechtspositivismus, in dem die Rechtsnormen allein durch die (demokratisch legitimierte) Legislative gesetzt werden.

Ursachen und Wirkung

Illiberale Demokratien sind in allen Weltregionen anzutreffen. Man findet sie vor allem in Demokratisierungsprozessen unterworfenen Staaten, deren politische Vergangenheit keinen Pluralismus kennt. Ohne diese Tradition der friedlichen Koexistenz verschiedener politischer Ideen oder auch des geübten demokratischen Diskurses schränkt das Handeln der demokratisch gewählten Parteien oder Staatsoberhäupter individuelle Freiheiten und Grundrechte ein. Dies kann geschehen, wenn die Verfassung des Staates keinen Schutz dieser Freiheiten festschreibt oder das Regime sich über sie hinwegsetzt. Grund dafür ist die Annahme der regierenden Gruppierung, dass sie durch die Wahl von der Bevölkerung ermächtigt wurde, so zu handeln, wie sie es für richtig hält, ohne Rücksicht auf bestehende Gesetze, solange sie nur regelmäßig Wahlen abhält.

Oft wird dabei die politische Macht zentralisiert, d. h., es existiert entweder keine Gewaltenteilung oder verschiedene selbständige Institutionen der Administration werden aufgelöst, damit die Regierung direkten Einfluss auf deren Ebenen des Staates ausüben kann. Ein weiteres wichtiges Merkmal ist der Mangel an Freiheitsrechten, wie beispielsweise der Meinungs- und Versammlungsfreiheit der Opposition. Weiterhin werden die öffentlichen Medien oft vom Staat kontrolliert und unterstützen das Regime. Nichtregierungsorganisationen können Restriktionen unterliegen oder ganz verboten sein. Kritiker werden durch Bürokratie, wirtschaftlichen Druck oder sogar Gewalt bedrängt. Ein Kennzeichen illiberaler Demokratien: Faktisch wird das politisch-thematische Framing durch polarisierende Positionen verschoben.

Verbreitung

Das Spektrum illiberaler Demokratien reicht weit: von solchen, die beinahe als liberale Demokratien gelten können, bis zu solchen, die eher Diktaturen ähneln und die man bisweilen auch als Demokraturen klassifiziert. Beispiele finden sich in Osteuropa, Asien, Afrika, Lateinamerika und dem Nahen Osten. Viele illiberale Demokratien haben sich in der Mitte und Ende der 1990er-Jahre herausgebildet.

In einer Rede von 2014 beschrieb Viktor Orbán, Ministerpräsident Ungarns, seine Sicht auf die Zukunft der Staatsform von Ungarn als einen „illiberalen Staat“. In seiner Interpretation des illiberalen Staates lehnt Orbán die Werte der liberalen Demokratie zwar nicht grundlegend ab, aber betrachtet sie auch nicht als zentrales Element der staatlichen Organisation. Orbáns politische Ideologie, der Orbánismus, ist stark von den Vorstellungen einer illiberalen Demokratie geprägt.

Auch die Republikanische Partei der USA befand sich schon vor der Wiederwahl Donald Trumps in einem Prozess der steten Illiberalisierung und untergräbt immer stärker die demokratischen Institutionen des Landes, sodass der Niedergang der US-Demokratie nicht mehr ausgeschlossen ist.

Konkrete Beispiele in Europa

Folgende europäische Staaten werden bzw. wurden als illiberale Demokratien bezeichnet:

Land Zeitraum Amtsträger Anmerkungen Nachweise
 Bulgarien 1990–2001
 Bosnien und Herzegowina 1990–1995 Alija Izetbegović
 Belarus 1991–1996 Aljaksandr Lukaschenka ab 1996 offen autokratisch
Ukraine 1991–2004 Leonid Krawtschuk

Leonid Kutschma
 Rumänien 1992–1995 Ion Iliescu
 Kroatien 1992–1999 Franjo Tuđman
 BR Jugoslawien 1993–2002 Slobodan Milošević
Russland 1993–1999 Boris Jelzin
 Slowakei 1993, 1996–1997 Vladimír Mečiar
 Albanien 1997–heute allen voran seit Edi Rama
Russland 2000–2012 Wladimir Putin

Dmitri Medwedew

 Selbstbezeichnung:

„Gelenkte Demokratie“; ab 2012 offen autoritär
 Türkei 2007–2017 Recep Tayyip Erdoğan ab 2017 offen autoritär
 Mazedonien 2007–2016 Nikola Gruevski
 Ungarn 2010–2026 Viktor Orbán
Ukraine 2010–2014 Wiktor Janukowytsch
 Serbien 2014–2026 Aleksandar Vučić
 Polen 2015–2023 PiS-Alleinregierung (u. a. Andrzej Duda)
 Slowakei 2023–heute Robert Fico

Beispiele außerhalb Europas

Beispiele für illiberale Demokratien außerhalb Europas:

Kritik

Der Begriff der illiberalen Demokratie wird unter anderem kritisiert, da er impliziert, Länder befänden sich im Prozess der Demokratisierung oder seien vollwertige Demokratien, wohingegen illiberale Demokratie ein unvollständiger Subtyp von Demokratie sei. Dabei wird beispielsweise durch Regierungen in Ungarn und Polen positiv auf den Begriff der illiberalen Demokratie Bezug genommen.

Der Politikwissenschaftler Philip Manow sieht Ambivalenzen beim Umfang der gegen die illiberale Demokratie geforderten, von der Judikative durchzusetzenden konstitutionellen Normen. Er fordert dort eine Korrektur, wo in den letzten Jahrzehnten Entscheidungen zunehmend über Gerichte und Verfassungsgerichte herbeigeführt worden seien statt über Wahlen und Mehrheiten.

Ganz ähnlich argumentiert der Politikwissenschaftler Christian Stecker, der unter Bezug auf Manow die „Idee einer elektoralen Demokratie“ besonders deshalb für plausibel hält, weil „die politische Gleicheit der Bürger im Mittelpunkt“ stehen soll: Der Bürgerwille soll durch flexible Parlamentsmehrheiten durchgesetzt werden, ohne „dass Konflikte - etwa über die Auslegung von Grundrechten - vorpolitisch entschieden werden könnten und sollten.“

Die Jura-Professorin Laura Münkler diskutiert die Kritik, dass das Gewicht von Verfassungsgerichten eine Form der (undemokratischen) Expertokratie darstelle – wobei Verfassungsrichter dann als Experten angesehen werden, die über demokratischen Mehrheiten stünden.

Der Begriff des Elektoralen Autoritarismus beschreibt dagegen eine Autokratie mit unfreien Wahlen.

Siehe auch

Literatur

Einzelnachweise

  1. ↑ Alexander Somek: Ist die "illiberale" Demokratie die "echte" Demokratie? In: derStandard.at. Abgerufen am 12. Mai 2019.
  2. ↑ Robert Sedlaczek: Demokratie auf Abwegen. Wiener Zeitung, 27. September 2018, abgerufen am 12. Mai 2019.
  3. ↑ Wolfgang Merkel, Hans-Jürgen Puhle u. a.: Defekte Demokratie. Band 1: Theorie. Leske+Budrich, Opladen 2003, S. 69–70.
  4. ↑ Martin Schultze: Demokratiemessung und defekte Demokratien. Osteuropas Demokratien auf dem Prüfstand. Tectum Verlag, Marburg 2010, S. 124.
  5. ↑ Die „liberalen Grundprinzipien der Staatsbürgerschaft“ werden verletzt. (Wolfgang Merkel, Hans-Jürgen Puhle u. a.: Defekte Demokratie. Band 1: Theorie. Leske+Budrich, Opladen 2003, S. 71, 261.)
  6. ↑ Wolfgang Merkel: Systemtransformation. 2. Auflage, Wiesbaden 2010, S. 38.
  7. ↑ Prime Minister Viktor Orbán’s Speech at the 25th Bálványos Summer Free University and Student Camp. 30. Juli 2014 (englisch): „And so in this sense the new state that we are constructing in Hungary is an illiberal state, a non-liberal state. It does not reject the fundamental principles of liberalism such as freedom, and I could list a few more, but it does not make this ideology the central element of state organisation, but instead includes a different, special, national approach.“
  8. ↑ Wolfgang Klotz: Viktor Orbáns neuer Staat. Heinrich-Böll-Stiftung, 11. August 2014, abgerufen am 12. Mai 2019.
  9. ↑ Philipp Adorf: Die republikanische Partei in den USA. Geschichte, Parteistruktur, Radikalisierung. 2. Auflage, Tübingen 2024, S. 204.
  10. ↑ Martin Schultze: Demokratiemessung und defekte Demokratien. Osteuropas Demokratien auf dem Prüfstand. Tectum Verlag, Marburg 2010, S. 136.
  11. ↑ Man of decent intentions, but flawed. Abgerufen am 31. Oktober 2026 (englisch).
  12. ↑ Martin Schultze: Demokratiemessung und defekte Demokratien. Osteuropas Demokratien auf dem Prüfstand. Tectum Verlag, Marburg 2010, S. 133.
  13. 1 2 3 4 5 Martin Schultze: Demokratiemessung und defekte Demokratien. Osteuropas Demokratien auf dem Prüfstand. Tectum Verlag, Marburg 2010, S. 126.
  14. ↑ Moskau 1993: Mit Panzern gegen das Parlament. Abgerufen am 31. Oktober 2026.
  15. ↑ Daniel Gleichgewicht: Edi Rama’s illiberalism is flying under the EU’s radar. In: New Eastern Europe. 17. Dezember 2024, abgerufen am 31. Oktober 2026 (britisches Englisch).
  16. ↑ Claudia Eicher, Timm Beichelt: Osteuropa. In: Wolfgang Merkel u. a.: Defekte Demokratie. Band 2: Regionalanalysen. VS Verlag, Wiesbaden 2006, S. 440.
  17. ↑ Demokratieindex (The Economist)
  18. ↑ Zafer Yılmaz, Bryan S. Turner: Turkey’s deepening authoritarianism and the fall of electoral democracy. In: British Journal of Middle Eastern Studies. Band 46, Nr. 5, 20. Oktober 2019, ISSN 1353-0194, S. 691–698, doi:10.1080/13530194.2019.1642662.
  19. ↑ Zwei Jahre Haft für Gruevski. Abgerufen am 31. Oktober 2026.
  20. 1 2 Garry Hindle, Staffan Lindberg: New Global Data on Political Parties: V-Party. V-Dem Institute, 2020, archiviert vom Original am 24. Oktober 2021; abgerufen am 20. Februar 2021 (englisch).
  21. ↑ Europaparlament gibt EU Teilschuld für Ungarns „Wahlautokratie“, Eleonora Vasques und Sofia Stuart Leeson, Euractiv, 16. September 2022
  22. ↑ „Wahlautokratie“: EU-Parlament sieht Ungarn als keine vollwertige Demokratie mehr, Handelsblatt, 15. September 2022
  23. ↑ Ukraine: Präsident Janukowitsch erhält mehr Macht. In: Der Spiegel. 1. Oktober 2010, ISSN 2195-1349 (spiegel.de [abgerufen am 31. Oktober 2026]).
  24. ↑ Francesco Collini: (S+) Massenproteste in Serbien: »Für Vučić gibt es kein Zurück mehr«. In: Der Spiegel. 29. August 2025, ISSN 2195-1349 (spiegel.de [abgerufen am 31. Oktober 2026]).
  25. ↑ Is Slovakia on a fast track to illiberalism? Abgerufen am 31. Oktober 2026 (englisch).
  26. 1 2 3 4 Peter H. Smith, Melissa R. Ziegler: Liberal and Illiberal Democracy in Latin America. In: William C. Smith: Latin American Democratic Transformations. Institutions, Actors, Processes.Wiley-Blackwell, Chichester (W. Sussex) 2009, S. 13–33, auf S. 28.
  27. 1 2 3 4 5 Peter H. Smith, Melissa R. Ziegler: Liberal and Illiberal Democracy in Latin America. In: William C. Smith: Latin American Democratic Transformations. Institutions, Actors, Processes.Wiley-Blackwell, Chichester (W. Sussex) 2009, S. 13–33, auf S. 29.
  28. ↑ https://www.tarb.co.il/israels-very-own-illiberal-democracy-2/
  29. 1 2 3 Wolfgang Merkel, Hans-Jürgen Puhle, Aurel Croissant, Peter Thiery (Hrsg.): Defekte Demokratie. Band 2: Regionalanalysen. VS Verlag, Wiesbaden 2006, S. 16.
  30. ↑ Jacob M. Grumbach: Laboratories of Democratic Backsliding. In: American Political Science Review. Band 117, Nr. 3, August 2023, ISSN 0003-0554, S. 967–984, doi:10.1017/S0003055422000934 (cambridge.org [abgerufen am 6. Mai 2026]): „Prominent cross-national measures of democracy from the Varieties of Democracy Project (V-Dem), Bright Line Watch, and Freedom House, which had once ranked the country as a global leader, show a U.S. democracy slipping toward “mixed regime” or “illiberal democracy” status.“
  31. ↑ Nathan Gardels: Illiberal Democracy Comes To America. 7. November 2024 (noemamag.com [abgerufen am 6. Mai 2026]).
  32. ↑ G. Elliott Morris: Experts now rate the U.S. as a "mixed" or "illiberal" democracy. Abgerufen am 6. Mai 2026 (englisch).
  33. ↑ Klaas Brian: Is The United States Still A Democracy? 9. September 2025, ehemals im Original (nicht mehr online verfügbar); abgerufen am 6. Mai 2026 (englisch): „Political scientists continue to debate this topic, but few would classify the United States as a robust democracy. It is either a democracy in crisis that is barely clinging onto the label, or one that has tipped over the edge into competitive authoritarianism - and I believe it's the latter“
  34. ↑ Frank Langfitt: Hundreds of scholars say U.S. is swiftly heading toward authoritarianism. In: NPR. 22. April 2025 (npr.org [abgerufen am 6. Mai 2026]): „A survey of more than 500 political scientists finds that the vast majority think the United States is moving swiftly from liberal democracy toward some form of authoritarianism.“
  35. ↑ Steven Levitsky, Lucan A. Way: Elections Without Democracy: The Rise of Competitive Authoritarianism. In: Journal of Democracy. Band 13, Nr. 2, 2002, ISSN 1086-3214, S. 51–65, doi:10.1353/jod.2002.0026 (jhu.edu [abgerufen am 8. April 2023]).
  36. ↑ David Collier, Steven Levitsky: Democracy with Adjectives: Conceptual Innovation in Comparative Research. In: World Politics. Band 49, Nr. 3, April 1997, ISSN 0043-8871, S. 430–451, doi:10.1353/wp.1997.0009 (jhu.edu [abgerufen am 8. April 2023]).
  37. ↑ Jan-Werner Müller: The Problem With ‘Illiberal Democracy’. 27. Januar 2016, abgerufen am 8. April 2023 (britisches Englisch).
  38. ↑ „Die aus der Konstitutionalisierung der Demokratien zu erklärenden Konflikte begründen die weitere konstitutionelle … Einengung der Politik.“ (Philip Manow: Unter Beobachtung – Die Bestimmung der liberalen Demokratie und ihrer Freunde. Berlin 2024, ISBN 978-3-518-12796-4 (= Manow), S. 175.)
  39. ↑ Es würden die „Verfassungsgerichte … ihre Judicial-review-Machtfülle dazu nutzen, politische Mehrheiten kontinuierlich zu konterkarieren“. (Manow, S. 92.)
  40. ↑ Christian Stecker: Ohne Koalitionskorsett und Brandmauerrn. Wie flexible Mehrheiten die Demokratie stärken. Campus Verlag, Frankfurt/New York 2026, S. 10.
  41. ↑ Die „mit Blick auf das BVerfG erhobenen Warnungen vor einer ‚Judiziokratie‘ … könnten demnach womöglich als eine bloß spezielle Variante der Expertokratie zu lesen sein.“ (Laura Münkler: Expertokratie. Zwischen Herrschaft kraft Wissens und politischem Dezisionismus. Tübingen 2020, ISBN 978-3-16-159642-1, S. 625.)