Kondiktionssperre
Kondiktionssperre (von Condictio, lat. für Rückforderung) wird im Zivilrecht ein Grund genannt, der die Durchsetzung eines bereits entstandenen, bereicherungsrechtlichen Rückforderungsanspruchs ausschließt.
Deutschland
Das deutsche Recht (→ Bereicherungsrecht (Deutschland)#Ausschluss der Kondiktion) kennt im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) folgende Ausschlusstatbestände:
- § 813 Abs. 1 S. 2 BGB (Rückforderung einer nach Verjährungseintritt erbrachten Leistung)
- § 813 Abs. 2 BGB (Rückforderung einer vor Fälligkeit erbrachten Leistung)
- § 814 Alt. 1 BGB (Leistung trotz Kenntnis der Nichtschuld)
- § 814 Alt. 2 BGB (Leistung entspricht sittlicher Pflicht)
- § 815 Alt. 1 BGB (Ausbleiben eines mit der Leistung bezweckten Erfolgs bei Kenntnis des Leistenden von der Unmöglichkeit)
- § 815 Alt. 2 BGB (Ausbleiben eines mit der Leistung bezweckten Erfolgs bei treuwidriger Verhinderung durch den Leistenden)
- § 817 S. 2 BGB (Verstoß des Leistenden gegen Gesetz oder gute Sitten)
Die Vorschrift des § 241a BGB (keine Ansprüche bei Erbringung unbestellter Leistungen gegenüber einem Verbraucher) wird in der juristischen Literatur teilweise ebenfalls als Kondiktionssperre bezeichnet, unterscheidet sich von den übrigen Fällen jedoch dadurch, dass ein bereicherungsrechtlicher Anspruch von vorneherein nicht entsteht.