Landgericht Hamburg

Landgericht Hamburg
— LG Hamburg —
Wappen
Staatliche Ebene Land
Aufsichtsbehörde Oberlandesgericht Hamburg
Gründung 1811
Hauptsitz Hamburg
Präsidentin des Landgerichtes Birte Meyerhoff
Vizepräsident des Landgerichtes David Heldmann
Bedienstete 580
Netzauftritt https://justiz.hamburg.de/gerichte/landgericht-hamburg
Gelände des Landgerichtes Hamburg mit Ziviljustizgebäude (links) und Strafjustizgebäude (rechts). Das Gebäude hinter dem Sievekingplatz und den großen Wallanlagen ist das Hanseatische Oberlandesgericht. (Foto von 1919)
Strafjustizgebäude des Amts- und Landgerichtes Hamburg, Sicht vom Sievekingplatz (2005)

Das Landgericht Hamburg ist ein Gericht der ordentlichen Gerichtsbarkeit und das einzige Landgericht im Bezirk des in Hamburg ansässigen Hanseatischen Oberlandesgerichts. Die erste Frau an der Spitze des Landgerichtes Hamburg war Konstanze Görres-Ohde, die ihr Amt von 1996 bis 2001 ausübte. Von 2009 bis zu ihrer Pensionierung am 31. März 2018 war Sibylle Umlauf Präsidentin. Von September 2018 bis November 2020 stand Marc Tully an der Spitze des Gerichtes.

Gerichtssitz und -bezirk

Sitz des Gerichtes ist die Freie und Hansestadt Hamburg. Der 755 km² große Gerichtsbezirk erstreckt sich auf das gesamte Gebiet des Stadtstaates mit 1.841.179 Einwohnern.

Das Landgericht Hamburg ist außerdem zuständig in Rechtsstreitigkeiten über technische Schutzrechte für das Gebiet der Freien Hansestadt Bremen sowie der Länder Mecklenburg-Vorpommern und Schleswig-Holstein.

Gebäude

Das Gericht ist am Sievekingplatz 1 (Ziviljustizgebäude) und am Sievekingplatz 3 (Strafjustizgebäude) untergebracht. Das Ziviljustizgebäude, sein Anbau, das gegenüber liegende Strafjustizgebäude mit der angeschlossenen Untersuchungshaftanstalt am Holstenglacis und dem Hanseatischen Oberlandesgericht bilden als Justizforum Hamburg ein denkmalgeschütztes Ensemble.

Leitung

Über- und nachgeordnete Gerichte

Dem Landgericht Hamburg ist das Hanseatische Oberlandesgericht übergeordnet. Nachgeordnet sind die Amtsgerichte Hamburg, Altona, Barmbek, Bergedorf, Blankenese, Harburg, St. Georg und Wandsbek.

Bekannte Verfahren

Pressekammer

Am Landgericht Hamburg existiert eine ganze Reihe von Zivilkammern mit Spezialzuständigkeiten. Die für Streitigkeiten wegen Verletzung des Persönlichkeitsrechts, wegen Verletzung des Ehrenschutzes oder wegen Eingriffs in das Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb unmittelbar durch Veröffentlichungen durch Presse, Film, Rundfunk, Fernsehen oder andere Massenmedien oder durch Meldungen von Presseagenturen zuständige Zivilkammer 24 des Landgerichtes Hamburg, die bis 2011 von Richter Andreas Buske und seitdem von der Vorsitzenden Richterin Simone Käfer geleitet wird, ist etwa ab dem Jahr 2000 bundesweit durch eine Rechtsprechung bekannt geworden, die in einem auch unter Experten umstrittenen Maß den Vorrang des Persönlichkeitsrechts vor den Belangen der Presse- und Meinungsfreiheit betont und bei Internet-Veröffentlichungen sehr strenge urheberrechtliche Anforderungen stellt. Aufgrund dieser Besonderheiten und als eine Folge des Prinzips des „fliegenden Gerichtsstands“ werden am Landgericht Hamburg deshalb oft medienrechtliche Fälle verhandelt, bei denen weder Kläger noch Beklagte einen Bezug zu Hamburg haben.

Kritik

Im Mai 2016 kritisierte der Anwalt Udo Vetter in seinem law-blog ein angebliches „Hamburger Monopol“ als „merkwürdige Konzentration der Deutungshoheit im Äußerungsrecht“. Den Grund, warum „die allermeisten Kläger“ den fliegenden Gerichtsstand dort wählen, sieht er darin, dass „[d]as Landgericht Hamburg […] als die sicherste Bank [gilt], wenn es darum geht, im Äußerungsrecht für die Kläger zu entscheiden. Also im Ergebnis gegen die Meinungsfreiheit.“ Von der Böhmermann-Affäre, in deren Verlauf Recep Tayyip Erdoğan eine einstweilige Verfügung am Landgericht Hamburg beantragte, erhofft er sich „genug Schub, um mal energisch diesen seltsamen fliegenden Gerichtsstand zu hinterfragen. Die Deutungshoheit der Hamburger Justiz über das, was in Deutschland gesagt werden darf und was nicht, gehört jedenfalls auf den Prüfstand.“ Die einstweilige Verfügung gegen Böhmermann und die entsprechende Verurteilung in der Hauptsache hatten jedoch in allen weiteren Instanzen bis hin zum Bundesverfassungsgericht Bestand.

Siehe auch

Literatur

Einzelnachweise

  1. ↑ Das Gerichtsgebäude. In: Hamburgischer Richterverein. Ehemals im Original (nicht mehr online verfügbar); abgerufen am 18. Juni 2023. (Seite nicht mehr abrufbar. Suche im Internet Archive)
  2. ↑ Justizfachangestellte*r oder Rechtsanwaltsfachangestellte*r Zivilverfahren und internationaler Rechtshilfeverkehr. In: XING. Behörde für Justiz und Verbraucherschutz, archiviert vom Original (nicht mehr online verfügbar) am 18. Juni 2023; abgerufen am 18. Juni 2023.  Info: Der Archivlink wurde automatisch eingesetzt und noch nicht geprüft. Bitte prüfe Original- und Archivlink gemäß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis.
  3. ↑ § 1 des Abkommens über die Zuständigkeit des Landgerichts Hamburg für Rechtsstreitigkeiten über technische Schutzrechte, GVOBl. M-V 1993, S. 919.
  4. ↑ Denkmalliste der Freien und Hansestadt Hamburg (PDF; 11 MB), unter den Identitätsnummern 12620–12622.
  5. ↑ Spitzen-Frau. In: Die Tageszeitung: taz. 1. Dezember 1995, ISSN 0931-9085, S. 22 (taz.de [abgerufen am 18. Januar 2021]).
  6. ↑ Verabschiedung der LG-Präsidentin
  7. ↑ Dr. Marc Tully ist neuer Präsident des Landgerichts. Abgerufen am 19. September 2018.
  8. ↑ Urteil des Landgerichtes Hamburg, Aktenzeichen 312 O 85/98
  9. ↑ Geschäftsverteilungsplan des LG Hamburg für 2010 (PDF; 1,4 MB), S. 52.
  10. ↑ LG Hamburg: Googles Bildersuche ist urheberrechtswidrig. heise online, 14. Oktober 2008.
  11. ↑ Der fliegende Gerichtsstand. Jan-Philipp Hein, Kölner Stadtanzeiger, 23. Oktober 2007.
  12. ↑ Gnadenlose Richter gefährden Web 2.0 in Deutschland. Konrad Lischka, Spiegel Online, 21. Juni 2007.
  13. ↑ Das Ende des Interviews? Adrian Schimpf, Spiegel Online, 8. Mai 2008.
  14. ↑ Journalistenfrust - Gerichtsurteile behindern Berichterstattung (Memento vom 11. Februar 2010 im Internet Archive). Gita Datta, Josy Wübben, Manuskript zur NDR-Fernsehsendung Zapp, 27. Mai 2009.
  15. 1 2 3 Udo Vetter: Das Hamburger Monopol. law blog, 18. Mai 2016, abgerufen am 18. Mai 2016.

Koordinaten: 53° 33′ 20,3″ N, 9° 58′ 34,9″ O