Lisa Poettinger

Vorläufige Nichtzulassung zum Referendariat

Das bayerische Kultusministerium begründete im November 2024 die Nichtzulassung zu einem für Februar 2025 beantragten Referendariat mit Poettingers Mitgliedschaft in den 2021 und 2023 vom Bayerischen Landesamt für Verfassungsschutz als linksextremistisch eingestuften Gruppierungen Smash IAA und Offenes Antikapitalistisches Klimatreffen München. Ferner wurde die Ablehnung durch diverse noch laufende Strafverfahren gestützt, unter anderem wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte im Rahmen der Demos gegen den Tagebau Garzweiler 2 im Jahr 2019 sowie der Sachbeschädigung von AfD-Wahlplakaten, die Poettinger mit den Worten „Wehret den Anfängen“ rechtfertigte. Poettinger bezeichnet sich selbst als Marxistin sowie als Verfechterin des Grundgesetzes und der bayerischen Verfassung.

Die Veröffentlichung des ablehnenden Bescheids durch die Süddeutsche Zeitung Ende Januar 2025 führte zu einem großen Medienecho und zog zahlreiche öffentliche Reaktionen und Kommentare nach sich. Nachdem das Thema daraufhin im bayerischen Ministerrat zur Sprache kam, verteidigte auch der Leiter der Staatskanzlei Florian Herrmann öffentlich die Ablehnung Poettingers: „Wir wollen weder Kommunisten noch Nazis in unseren Schulen“. Poettinger selbst kündigte rechtliche Schritte gegen die Verweigerung an, die sie als faktisches Berufsverbot bezeichnet. Das Kultusministerium erklärte, dass das Verfahren noch nicht abgeschlossen sei und Poettinger noch angehört werden soll. Am 31. Januar 2025 teilte Poettinger in einer Pressekonferenz mit, dass ihr im Falle des Versagens des Referendariats nur eine „prekäre Beschäftigung“ als Aushilfslehrkraft bleibe. Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft teilte mit, Poettinger gerichtlich unterstützen zu wollen.

Am 11. Februar 2025 veröffentlichte Poettinger auf X (vormals Twitter) und Bluesky die erste Seite des Ablehnungsbescheids des bayerischen Kultusministeriums, durch den ihr mitgeteilt wurde, dass sie nicht zum Referendariat zugelassen wird. Sie erklärte, beim Bayerischen Verwaltungsgericht München Klage gegen den Bescheid einreichen zu wollen. Am 25. April 2025 wurde bekannt, dass das Verwaltungsgericht den Eilantrag abgewiesen hat. Die Klägerin kann daher nicht per einstweiliger Verfügung ihr Referendariat beginnen; sie muss das Verfahren in der Hauptsache abwarten, ggf. auch über mehrere Instanzen hinweg.