Nationaldemokratische Partei Deutschlands (2023)

Nationaldemokratische Partei Deutschlands
Partei­vorsitzender Lennart Schwarzbach
Bundes­vorstand Tim Belz
Jochen Molitor
Holger Niemann
Stell­vertretende Vorsitzende Wolfgang Schimmel
Ingo Stawitz
Bundes­schatz­meister Wolfgang Schimmel
Gründung 3. Juni 2023
Gründungs­ort Riesa
Haupt­sitz Hamburg
Jugend­organisation Nationale Jugend (NJ)
Zeitung Stimme Deutschlands
Aus­richtung Neonazismus
Völkischer Nationalismus
Nationaler Sozialismus
Antisemitismus
Revanchismus
Farbe(n) Schwarz-Weiß-Rot
Bundestagssitze
0/630
Sitze in Landtagen
0/1898
Staatliche Zuschüsse keine
Mitglieder­zahl über 600 (unbestätigte Eigenangabe)
Mindest­alter 16 Jahre
Europaabgeordnete keine
Website npd-voran.de

Die Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) ist eine rechtsextreme Kleinpartei, die im Jahr 2023 neu gegründet wurde, nachdem die ursprüngliche NPD sich im Juni desselben Jahres in „Die Heimat“ umbenannt hatte und Gegner der Neuausrichtung der Partei diese Abspaltung vorantrieben. Die NPD sieht sich selbst als legitime Fortführung der ursprünglichen NPD und feierte so auch im Jahr 2024 ihr 60-jähriges Bestehen.

Geschichte

Dieser Abschnitt behandelt die Geschichte der Partei nach der Abspaltung von der ursprünglichen NPD. Für die Parteigeschichte vor der Spaltung siehe Die Heimat – Geschichte.

Am 3. Juni 2023 beschloss die ursprüngliche NPD auf einem Bundesparteitag in Riesa mit einer Mehrheit von 77 Prozent der Delegierten, sich in „Die Heimat“ umzubenennen. Noch beim letzten Parteitag konnte dieser Antrag auf Namensänderung keine erforderliche Zweidrittelmehrheit erreichen (100 Stimmen dafür, 54 dagegen). Direkt nach der Umbenennung kam es zu Unstimmigkeiten innerhalb der Partei: Noch am selben Tag wurde vor Ort in Riesa eine neue Partei unter dem alten Namen gegründet. Einige Mitglieder, Landes- und Kreisverbände, darunter die Landesverbände Hamburg und Saarland, erklärten im Juni 2023 ihren Austritt aus der Heimat und kündigten an, die NPD als eigenständige Partei weiterzuführen. Bereits vor der Umbenennung hatte der Landesverband Saarland versucht, den Parteivorsitzenden Frank Franz, der die Umbenennungsbestrebungen vorangetrieben hatte, wegen eines „schwerwiegenden Falls parteischädigenden Verhaltens“ aus der Partei auszuschließen. So wurde Franz unter anderem vorgeworfen, „Stellung gegen die NPD“ zu beziehen sowie Parteigelder für eine „in Konkurrenz zur NPD“ auftretende Wählergemeinschaft zu verwenden. In Baden-Württemberg wurde im März 2024 ein neuer NPD-Landesverband gegründet, nachdem der Kreisverband Rhein-Neckar bereits im Dezember 2023 einen neuen Vorstand unter dem Namen „NPD Rhein-Neckar“ gewählt hatte. Im April 2025 wurde in Niedersachsen ein neuer Landesverband unter maßgeblicher Beteiligung ehemaliger Funktionäre der Mitte März aufgelösten Kleinpartei Die Rechte gegründet. Mitte 2025 wurde eine eigene Jugendorganisation unter dem Namen Nationale Jugend (NJ) gegründet. Im Juli 2026 kam ein neuer Landesverband in Bayern hinzu, wo die Partei bereits vorher die beiden Kreisverbände Lichtenfels-Kronach sowie München hatte.

Als die Heimat ab Anfang 2025 wieder vermehrt die Bezeichnung NPD verwendete und Werbemittel unter dem alten Namen verkaufte, legte die NPD dagegen Klage ein. Dieser Klage wurde Ende 2025 gerichtlich stattgegeben, sodass die Heimat ihre NPD-Seiten unter alten Webadressen der früheren NPD vom Netz nehmen musste.

Struktur

Bundesvorstand

Vorsitzender Lennart Schwarzbach
Stellvertretende Vorsitzende Wolfgang Schimmel, Ingo Stawitz
Beisitzer Tim Belz, Jochen Molitor, Holger Niemann
Landesvorsitzende ohne Stimmrecht Otfried Best, Jan Jaeschke, Martin Kiese, Alexander Kreidemann, Christian Schemm

Landesverbände

Die Partei verfügt derzeit über bestätigte Landesverbände in sechs Bundesländern:

Landesverband Vorsitzender Mit­glieder­zahl Ergebnis der letzten Wahl des Landes­parlaments Ergebnis der Bundes­tags­wahl 2021
Baden-Württemberg Jan Jaeschke 20 nicht angetreten (2026) nicht angetreten
Bayern Alexander Kreidemann 30 nicht angetreten (2023) nicht angetreten
Hamburg Lennart Schwarzbach 96 0,0 % (2025) 0,1 %
Niedersachsen Martin Kiese keine Angaben nicht angetreten (2022) nicht angetreten
Nordrhein-Westfalen Christian Schemm keine Angaben nicht angetreten (2022) nicht angetreten
Saarland Otfried Best keine Angaben nicht angetreten (2022) 0,2 %

Auf der parteieigenen Website werden außerdem noch Strukturen in Berlin aufgeführt. Dort existiert nach eigenen Angaben der Kreisverband Tempelhof-Schöneberg.

Ebenfalls der NPD, konkret dem Kreisverband Lichtenfels-Kronach, ist die „Revolte Franken“, eine Jugendgruppe und nach eigenen Angaben mittlerweile als „Stützpunkt Franken“ Teil der NPD-Jugendorganisation Nationale Jugend, zuzuordnen.

Jugendorganisation

Die Jugendorganisation der NPD ist die Nationale Jugend (NJ). Sie wurde im September 2025 im Landkreis Coburg gegründet. Die NJ ist laut NPD-Satzung eine „Vereinigung“ der Partei, ihr Vorsitzender ist Kraft seines Amtes mit beratender Stimme in den Parteivorstand zu berufen. Das Mindestalter für eine Mitgliedschaft in der NJ beträgt 14, das Höchstalter 35 Jahre, eine Mitgliedschaft in der NPD ist Voraussetzung, außer für Personen unter 16 Jahren. Erster und aktueller Vorsitzender der NJ ist Jochen Molitor, der zugleich auch Beisitzer im Parteivorstand ist. Die NJ sieht sich selbst als legitime Nachfolgerin der 1969 gegründeten Jugendorganisation der ursprünglichen NPD, der Jungen Nationaldemokraten. So nutzt die Gruppe unter anderem weiterhin die traditionelle Webadresse www.junge-nationaldemokraten.de, die die JN vor ihrer Umbenennung 2018 verwendeten.

Das Logo der Jugendorganisation orientiert sich an einem alten NPD-Logo, das vorwiegend in den 1980er-Jahren genutzt wurde, jedoch mit dem Schriftzug „NJ“ anstelle von „NPD“. Ähnlich dem Logo der JN zeigt es einen nach rechts oben gerichteten Pfeil, womit man sich offenbar an die Tradition der früheren NPD-Jugend anlehnen will.

Parteizeitung

Die monatlich erscheinende Publikation der NPD für Mitglieder ist die Stimme Deutschlands. Diese ist nicht zu verwechseln mit der Deutschen Stimme, der früheren Parteizeitung der NPD (heute Die Heimat). Die Stimme Deutschlands war vor der Spaltung der Partei eine inoffizielle, neben der offiziellen DS erscheinende Zeitung des „völkischen Flügels“ der damaligen NPD.

Unterstützer

Auf der Website der Partei werden langjährige Rechtsextremisten wie z. B. der frühere Hamburger Landesvorsitzende Thomas „Steiner“ Wulff oder der Gründer und letzte Bundesvorsitzende der Anfang 2025 aufgelösten Partei Die Rechte, Christian Worch, als Unterstützer genannt. In seinem Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2024 war das Bundesamt für Verfassungsschutz bereits davon ausgegangen, dass sich die Partei Die Rechte, die in den letzten Monaten vermehrt gemeinsame Kundgebungen mit der NPD durchgeführt hatte, aufgrund eigener Bedeutungslosigkeit künftig der Partei anschließen könnte.

Parteitage

Nr. Datum Ort
3. Juni 2023 Riesa (Gründungsversammlung)
1. 18. Juni 2023 Hamburg
2. 26. November 2023 Seevetal
3. 26. Oktober 2024 Karlsruhe
4. 26. Juli 2025 Wesertal

Teilnahme an Wahlen

Die bisher einzige Wahlteilnahme erfolgte bei der Bürgerschaftswahl in Hamburg 2025, bei der die Partei 1680 Stimmen erhielt, was 0,0 Prozent entsprach.

Die Landesverbände Hamburg und Saarland traten zudem in der Vergangenheit bereits als Landesverbände der „alten NPD“ zu verschiedenen Bundestags- und Landtags- bzw. Bürgerschaftswahlen an.

Der saarländische Landesverband der NPD will an den Landtagswahlen im Saarland am 18. April 2027 antreten. Mit der Sammlung der dafür notwendigen Unterstützungsunterschriften (300 pro Wahlkreis) wurde begonnen.

Am 13. September 2026 wurde laut einem Bericht auf der Website der Partei das NPD-Mitglied Helmut Walter bei den Kommunalwahlen in Niedersachsen in den Ortsrat von Nordholz gewählt. Walter war allerdings nicht auf einer Liste der NPD, sondern als Einzelbewerber angetreten.

Bewertung

Der Verfassungsschutz bewertet die „neue“ NPD ebenso wie die Ursprungspartei als rechtsextremistisch. Ideologische Unterschiede bestünden kaum.

Commons: Nationaldemokratische Partei Deutschlands (2023) – Sammlung von Bildern, Videos und Audiodateien

Einzelnachweise

  1. ↑ Bundesparteitag 2025: Neuer Vorstand und Programmänderung. In: NPD – Die soziale Heimatpartei. Nationaldemokratische Partei Deutschlands, 29. Juli 2025, abgerufen am 31. Januar 2026.
  2. Verfassungsschutzbericht 2024. (PDF; 11,1 MB) In: im.baden-wuerttemberg.de. Landesamt für Verfassungsschutz Baden-Württemberg, abgerufen am 31. Januar 2026.
    1. ↑ S. 51.
  3. 1 2 60 Jahre NPD - Bundesparteitag 2024. In: Facebook. NPD Lichtenfels/Kronach, 29. Oktober 2024, abgerufen am 6. April 2026.
  4. 1 2 Sie ist wieder da. In: die-rechte.net. Die Rechte, 14. Januar 2024, archiviert vom Original am 27. Januar 2024; abgerufen am 28. Januar 2026.
  5. ↑ Simone Rafael: Frank Franz: NPD schließt Chef aus, weil undemokratisch. In: belltower.news. Belltower News, 23. Mai 2023, abgerufen am 3. April 2026.
  6. ↑ Neugründung des NPD-Landesverbandes Bayern. In: NPD Bayern. Abgerufen am 8. August 2026.
  7. Nationaldemokratische Partei Deutschlands NPD. (PDF; 1,2 MB) In: bundeswahlleiterin.de. Bundeswahlleiterin, 12. Oktober 2026, abgerufen am 14. Oktober 2026.
    1. ↑ S. 2 f.
    2. 1 2 S. 14, Anlage 1
    3. ↑ S. 7, § 7 (3)
    4. ↑ S. 2
    5. ↑ S. 14, § 24 (5)
    6. 1 2 S. 21
  8. ↑ Landtagswahlen in Deutschland. In: election.de, abgerufen am 14. April 2026.
  9. ↑ Übersicht der Wahlen seit 1946. In: wahl.tagesschau.de. (Alte Versionen: Landtagswahlen und Bundesrat. [Memento vom 5. August 2012 im Internet Archive] In: tagesschau.de).
  10. ↑ Bundestagswahl 2021. In: bundeswahlleiterin.de. Bundeswahlleiterin, abgerufen am 1. Februar 2026.
  11. Verfassungsschutzbericht 2025. Landesamt für Verfassungsschutz Baden-Württemberg, abgerufen am 25. Juli 2026.
    1. ↑ S. 52
    2. ↑ S. 53
  12. Verfassungsschutzbericht Bayern 2025
    1. ↑ S. 188
    2. ↑ S. 189
  13. ↑ Kai-Uwe Schnapp: Nationaldemokratische Partei Deutschlands, Landesverband Hamburg. In: bpb.de. Bundeszentrale für politische Bildung, 30. Januar 2025, abgerufen am 31. Januar 2026.
  14. ↑ 80 Jahre Kampf gegen das BRD-System – Vortrag und Diskussion mit Meinolf Schönborn. In: Nationaldemokratische Partei Deutschlands – Die soziale Heimatpartei. 6. September 2025, abgerufen am 9. Juli 2026.
  15. 1 2 3 Unsere Geschichte. In: junge-nationaldemokraten.de. Nationale Jugend, abgerufen am 7. September 2025.
  16. 1 2 NPD-Sommerfest und Gründungsversammlung der NJ. In: NPD Bayern. NPD Bayern, 27. Oktober 2025, abgerufen am 15. Januar 2026.
  17. ↑ Aktiv werden. In: Nationale Jugend - Die Jugend der NPD. Nationale Jugend, abgerufen am 7. Oktober 2025.
  18. ↑ Impressum. In: Nationale Jugend – Die Jugend der NPD. Nationale Jugend, abgerufen am 30. Januar 2026.
  19. ↑ Verfassungsschutzbericht 2024. (PDF; 8,1 MB) 8.2 Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) (2023). In: verfassungsschutz.bayern.de. Bayerisches Landesamt für Verfassungsschutz, 8. April 2025, S. 182, abgerufen am 28. Januar 2026.
  20. ↑ Verfassungsschutzbericht 2025. (PDF) In: baden-wuerttemberg.de. Landesamt für Verfassungsschutz Baden-Württemberg, S. 52, abgerufen am 1. September 2026.
  21. ↑ Bundesamt für Verfassungsschutz: Lagebild Antisemitismus 2020/21. (PDF; 6,0 MB) In: verfassungsschutz.de, April 2022, S. 29.
  22. ↑ Verfassungsschutzbericht 2024. (PDF; 4,1 MB) In: verfassungsschutz.de. Bundesamt für Verfassungsschutz, 10. Juni 2025, abgerufen am 25. Juni 2025.
  23. ↑ Ergebnisse Bürgerschaftswahl 2025 in Freie und Hansestadt Hamburg. In: wahlen-hamburg.de. Abgerufen am 4. Juni 2025.
  24. ↑ NPD - Die soziale Heimatpartei. Abgerufen am 23. Juli 2026.
  25. ↑ Wahl des Ortsrates Nordholz. Abgerufen am 5. Oktober 2026.
  26. ↑ Neugründung der NPD. In: verfassungsschutz-bw.de. Verfassungsschutz BW, 29. Mai 2024, abgerufen am 4. Juni 2025.
  27. ↑ Landesamt für Verfassungsschutz Bayern: Verfassungsschutzbericht 2025 (PDF; 7,0 MB), S. 189, abgerufen am 24. August 2026