Pacta sunt servanda

Pacta sunt servanda (lat.; dt. Verträge sind einzuhalten) ist das Prinzip der Vertragstreue. Es besagt, dass wirksam geschlossene Verträge von den Parteien einzuhalten sind und dass die Parteien an ihre vertragliche Zusagen gebunden bleiben. Der Satz gilt im Privatrecht, im öffentlichen und im Völkerrecht und zählt zu den tragenden Grundsätzen des Vertragsrechts.

Im deutschen Recht folgt die Pflicht zur Erfüllung aus § 241 Abs. 1 BGB. Wie die Leistung zu bewirken ist, richtet sich nach dem Grundsatz von Treu und Glauben (§ 242 BGB). Verletzt eine Partei Pflichten aus dem Vertrag, kann die andere Partei Erfüllung verlangen, bei Vertretenmüssen Schadensersatz fordern (§ 280, § 281 BGB) und unter den Voraussetzungen der § 323 BGB vom Vertrag zurücktreten.

Im Völkerrecht ist der Grundsatz als Völkergewohnheitsrecht anerkannt und in Art. 26 des Wiener Übereinkommen über das Recht der Verträge kodifiziert: „Ist ein Vertrag in Kraft, so bindet er die Vertragsparteien und ist von ihnen nach Treu und Glauben zu erfüllen.“ Nach Art. 27 kann sich keine Vertragspartei auf ihr innerstaatliches Recht berufen, um die Nichterfüllung eines Vertrags zu rechtfertigen.

Ein Vertrag bedarf grundsätzlich keiner Form. Mündlich geschlossene Verträge sind ebenso bindend wie schriftliche, soweit nicht das Gesetz für einzelne Geschäfte eine besondere Form vorschreibt.

Geschichte

Der Satz selbst stammt nicht aus dem römischen Recht. Im römischen Recht hatte das Wort pactum eine spezifische Bedeutung und bezeichnete zunächst die Befreiung des Schuldners von seiner deliktischen Haftung durch Erlass. Später wurde aus pactum eine unselbstständige Nebenabrede, beispielsweise zum Zweck der Stundung. Eine Klage war aber nicht möglich. Im klassischen Recht des 1.–3. Jahrhunderts entstand ein verbindlicher und damit klagbarer Vertrag nur unter der Voraussetzung, dass die Übereinkunft der Parteien einen der typisierten Verträge betraf, wie er aus dem ius civile zur Verfügung stand. Dabei handelte es sich etwa um Kaufverträge (emptio venditio), auf Mietverträge (locatio conductio) oder Auftragserteilungen (mandatum). Gerade das einseitige an den Auftragnehmers gerichtete Leistungserfordernis macht deutlich, welche Bedeutung dem „gegebenen Wort“ beigemessen wurde. Der Gegensatz zum klagbaren Vertrag (contractus oder conventio) war das formlose und deshalb unklagbare pactum. Pacta waren nur im Rahmen einer Nebenabrede (pactum adiectum), also als zusätzliche Abmachung zu einem formbedürftigen Vertrag – wie etwa der Stipulation – klagbar. Alle Konsensualverträge und mit ihnen im Zusammenhang stehende pacta beruhten auf Treu und Glauben (bona fides).

Der numerus clausus klagbarer Verträge wurde nur allmählich erweitert und erst im Mittelalter entwickelte die Kanonistik aus religiösen Erwägungen den Grundsatz „pacta sunt servanda“. Die erste schriftliche Bestätigung findet sich im Liber Extra Papst Gregors IX. Das Prinzip sollte ausdrücken, dass auch formlose Vereinbarungen (pacta nuda) rechtsverbindlich sind und nicht nur die contractus des römischen Rechts.

Die Klagbarkeit aller formlosen Versprechungen warf bald neue Probleme auf, da nun geschäftlich unerfahrene Vertragspartner vor unüberlegten Geschäftsabschlüssen weniger geschützt schienen. Als neues Abgrenzungskriterium für einen ernsthaften Vertragswillen bediente man sich der Causa-Lehre. Die Gültigkeit eines Vertrages sollte nicht an der Form, sondern an der Zweckbestimmung, derentwegen eine Vereinbarung geschlossen wurde, beurteilt werden.

Siehe auch

• Vertragsverletzung

Literatur

• Peter Landau: Pacta sunt servanda. Zu den kanonistischen Grundlagen der Privatautonomie. In: Mario Ascheri u. a.: „Ins Wasser geworfen und Ozeane durchquert“. Festschrift für Knut Wolfgang Nörr. Köln [u. a.] 2003, S. 457–474.
• Marc-Philippe Weller: Die Vertragstreue – Vertragsbindung, Naturalerfüllungsgrundsatz, Leistungstreue. Mohr Siebeck, Tübingen 2009, ISBN 978-3-16-149683-7.

Weblinks

Wiktionary: pacta sunt servanda – Bedeutungserklärungen, Wortherkunft, Synonyme, Übersetzungen

Einzelnachweise

1. ↑ Wiener Übereinkommen über das Recht der Verträge vom 23. Mai 1969 (deutsche Übersetzung). In: fedlex.admin.ch. Abgerufen am 8. November 2026. 
2. ↑ Paulussentenzen 2, 14, 1: ex nudo pacto inter cives romanos actio non oritur – aus einem einfachen pactum entsteht zwischen römischen Bürgern keine Klage.
3. ↑ Digesten 2, 14; Codex Iustinianus 2, 3.
4. ↑ Heinrich Honsell: Römisches Recht. 7. Auflage. Springer, Zürich 2010, ISBN 978-3-642-05306-1, S. 102 f.
5. ↑ Stephan Meder: Rechtsgeschichte., 4. Auflage, Böhlau, S. 162–163.

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