Produkthaftungsgesetz (Deutschland)

Das Produkthaftungsgesetz (Gesetz über die Haftung für fehlerhafte Produkte – ProdHaftG) regelt in Deutschland die Haftung eines Herstellers bei fehlerhaften Produkten. Darunter versteht das Gesetz alle beweglichen Sachen, auch wenn sie einen Teil einer anderen beweglichen Sache oder einer unbeweglichen Sache bilden sowie Elektrizität. Ausgenommen vom Produkthaftungsgesetz sind Human-Arzneimittel, die das Arzneimittelgesetz regelt.

Das ProdHG vom 15. Dezember 1989 (BGBl. I S. 2198) diente bisher zur Umsetzung der Richtlinie 85/374/EWG (Produkthaftungsrichtlinie) in das deutsche Recht.

Die EU hat nunmehr eine umfassende Modernisierung und Änderung des Produkthaftungsrechts beschlossen und dazu am 23. Oktober 2024 die Richtlinie (EU) 2024/2853 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2024 über die Haftung für fehlerhafte Produkte und zur Aufhebung der Richtlinie 85/374/EWG erlassen, die am 9. Dezember 2024 in Kraft getreten und bis 9. Dezember 2026 in nationales Recht umzusetzen ist. Die Richtlinie 85/374/EWG wird dann zum 9. Dezember 2026 außer Kraft treten. "Sie gilt jedoch weiterhin für Produkte, die vor diesem Zeitpunkt in Verkehr gebracht oder in Betrieb genommen wurden. Bezugnahmen auf die aufgehobene Richtlinie gelten als Bezugnahmen auf die vorliegende Richtlinie und sind nach Maßgabe der Entsprechungstabelle im Anhang zu lesen".

Zur Umsetzung der neuen Richtlinie liegt seit 22. Oktober 2026 mit dem Gesetz zur Modernisierung des Produkthaftungsrechts und zur Änderung weiterer Vorschriften die Neufassung des ProdHG vor, welches die Änderungen der Richtlinie (EU) 2024/2853 nachvollzieht. Die Neufassung des ProdHG wird am 9. Dezember 2026 in Kraft treten, während die Altfassung aus dem Jahre 1989 mit Ablauf des 8. Dezember 2026 außer Kraft treten wird.

Soweit Produkte vor dem 9. Dezember 2026 auf den Markt gebracht wurden, bleiben die Regelungen der Fassung des ProdHG von 1989 aber weiter anwendbar. Somit werden noch über Jahre beide Fassungen des ProdHG auf dem Markt eine Rolle spielen.

Inhaltsübersicht ProdHG 1989

• § 1: Haftung
• § 2: Produkt
• § 3: Fehler
• § 4: Hersteller
• § 5: Mehrere Ersatzpflichtige
• § 6: Haftungsminderung
• § 7: Umfang der Ersatzpflicht bei Tötung
• § 8: Umfang der Ersatzpflicht bei Körperverletzung
• § 9: Schadensersatz durch Geldrente
• § 10: Haftungshöchstbetrag
• § 11: Selbstbeteiligung bei Sachbeschädigung
• § 12: Verjährung
• § 13: Erlöschen von Ansprüchen
• § 14: Unabdingbarkeit
• § 15: Arzneimittelhaftung, Haftung nach anderen Rechtsvorschriften
• § 16: Übergangsvorschrift
• § 17: Erlaß von Rechtsverordnungen
• § 18: Berlin-Klausel
• § 19: Inkrafttreten

Inhaltsübersicht ProdHG 2026

• Teil 1: Haftung des Herstellers
  • § 1: Haftung
  • § 2: Produkt
  • § 3: Hersteller
  • § 4: Komponenten; verbundene Dienste
  • § 5: Wesentliche Änderungen des Produkts
  • § 6: Inverkehrbringen; Bereitstellen; Inbetriebnahme
  • § 7: Fehler
  • § 8: Beurteilungszeitpunkt
  • § 9: Haftungsausschluss
• Teil 2: Haftung sonstiger Akteure
  • § 10: Haftung des Importeurs und des Beauftragten
  • § 11: Haftung des Fulfilment-Dienstleisters
  • § 12: Haftung des Lieferanten
  • § 13: Haftung des Anbieters einer Online-Plattform
• Teil 3: Anspruch auf Schadensersatz
  • § 14: Art und Umfang des Schadensersatzes
  • § 15: Mehrere Ersatzpflichtige
  • § 16: Verjährung
  • § 17: Erlöschen von Ansprüchen
  • § 18: Unabdingbarkeit
• Teil 4: Beweisrecht
  • § 19: Offenlegung von Beweismitteln
  • § 20: Gesetzliche Vermutungen und Annahmen
• Teil 5: Schlussbestimmungen
  • § 21: Arzneimittelhaftung; Haftung nach anderen Rechtsvorschriften
  • § 22: Veröffentlichung von Urteilen
  • § 23: Übergangsvorschrift

Weitere Inhalte

Literatur

• Allgemein:
  • Kommentierungen in diversen Spezialkommentaren zum ProdHG, sowie in Kommentaren zum BGB (z. B. im Grüneberg (Gesetzeskommentar))
• ProdHG idF bis 9. Dezember 2026
  • Hans Josef Kullmann: ProdHaftG – Gesetz über die Haftung für fehlerhafte Produkte – Kommentar. 7. Auflage 2020. Erich Schmidt Verlag, Berlin, ISBN 978-3-503-18752-2.
  • Luczak, Stefan: Das Recht der Produkthaftung in der Umsetzung der EG-Richtlinie (85/374/EWG) durch das deutsche Produkthaftungsgesetz vom 15.12.1989. Mainz 1992.
  • Ulrich Foerste/Friedrich Graf von Westphalen (Hrsg.): Produkthaftungshandbuch. 4. Auflage. München 2024, ISBN 978-3-406-78887-1.
• ProdHG idF ab 9. Dezember 2026
  • Raphael Brenner, Arun Kapoor: Startschuss für das neue Produkthaftungsgesetz: Der Regierungsentwurf zum Produkthaftungsgesetz, ZfPC 2026, 43

Weblinks

• Text des ProdHG; Quelle: buzer.de (Anmerkung: Auf dieser Internetseite lassen sich unproblematisch sowohl die aktuelle Fassung als auch die Vorgängerfassungen des Gesetzes abrufen!)

Einzelnachweise

1. ↑ Richtlinie 85/374/EWG des Rates vom 25. Juli 1985 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Haftung für fehlerhafte Produkte (ABl. L 210/29 vom 7. August 1985)
2. ↑ In Artikel 19 Abs. 1 der Richtlinie 85/374/EWG war als Frist für das Erlassen nationalen Rechts zur Umsetzung ein Zeitrahmen von drei Jahren ab Bekanntgabe festgesetzt worden. Die Bekanntgabe fand am 7. August 1985 statt. Erst mit über einem Jahr Verspätung wurde am 15. Dezember 1989 das Produkthaftungsgesetz erlassen.
3. ↑ Richtlinie (EU) 2024/2853 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2024 über die Haftung für fehlerhafte Produkte und zur Aufhebung der Richtlinie 85/374/EWG des Rates (Text von Bedeutung für den EWR). 23. Oktober 2024 (europa.eu [abgerufen am 24. Januar 2025]). 
4. ↑ Ralf Jahn: Neue EU-Produkthaftungsrichtlinie in Kraft getreten: Darauf sollten sich Unternehmen jetzt vorbereiten, in: Betriebswirtschaft im Blickpunkt (BBP). 7. Januar 2025, abgerufen am 24. Januar 2025. 
5. ↑ Raphael Höll: Das neue europäische Produkthaftungsrecht – Ein Überblick, Zeitschrift für Europäisches Wirtschaftsrecht (EuZW) 2025, 12
6. ↑ Anmerkung: gemeint ist der Anhang zur RiLi 2024/2853
7. ↑ Zitat aus Art. 21 der RiLi 2024/2853
8. ↑ Historie des Gesetzgebungsverfahrens zur Neufassung des ProdHG zum 9. Dezember 2026: Gesetz zur Modernisierung des Produkthaftungsrechts und zur Änderung weiterer Vorschriften, Informationen auf den Seiten des DIP (Dokumentations- und Informationssystem für Parlamentsmaterialien), abgerufen am 28. Oktober 2026.
9. ↑ Art. 17 Abs. 1 iVm Art. 1 des Gesetzes zur Modernisierung des Produkthaftungsrechts und zur Änderung weiterer Vorschriften.
10. ↑ Art. 2 des Gesetzes zur Modernisierung des Produkthaftungsrechts und zur Änderung weiterer Vorschriften.
11. ↑ vgl. § 23 ProdHG idF vom 22. Oktober 2026 -Übergangsvorschrift-

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