| Basisdaten | |
|---|---|
| Titel: | Gesetz über die Bereitstellung von Produkten auf dem Markt |
| Kurztitel: | Produktsicherheitsgesetz |
| Früherer Titel: | Geräte- und Produktsicherheitsgesetz |
| Abkürzung: | ProdSG |
| Art: | Bundesgesetz |
| Geltungsbereich: | Bundesrepublik Deutschland |
| Rechtsmaterie: | Gefahrenabwehrrecht, Produktsicherheit, (in der Ursprungsfassung von 2011 auch Arbeitsschutzrecht) |
| Fundstellennachweis: | 8053-12 |
| Ursprüngliche Fassung vom: | 8. November 2011 (Art. 1 G v 8. November 2011) (BGBl. I S. 2178 vom 11. November 2011, ber. BGBl. 2012 I S. 131 vom 8. Februar 2012) |
| Inkrafttreten am: | 1. Dezember 2011 (Art. 37 Abs. 1 G v 8. November 2011) |
| Letzte Neufassung vom: | 27. Juli 2021 (BGBl. I S. 3146, 3147) |
| Inkrafttreten der Neufassung am: |
16. Juli 2021 |
| Letzte Änderung durch: | Art. 1 G vom 3. Februar 2026 (BGBl. 2026 I Nr. 29 vom 5. Februar 2026) |
| Inkrafttreten der letzten Änderung: |
19. Februar 2026 (Art. 6 G vom 3. Februar 2026) |
| GESTA: | G049 |
| Weblink: | Text des Gesetzes |
| Bitte den Hinweis zur geltenden Gesetzesfassung beachten. | |
Das Produktsicherheitsgesetz (ProdSG) nimmt in Deutschland Regelungen zu den Sicherheitsanforderungen von technischen Arbeitsmitteln und Verbraucherprodukten vor.
Das Gesetz ist in Kraft seit 2011; es löste das zuvor bestehende Geräte- und Produktsicherheitsgesetz (GPSG) ab. Das ProdSG wurde am 27. Juli 2021 neu gefasst und mit Wirkung ab 19. Februar 2026 erheblich geändert.
Das ProdSG in der Fassung vom 19. Februar 2026 hat nunmehr 30 Paragraphen in acht Abschnitten:
Im GPSG/ProdSG ist eine Reihe von Europäischen Richtlinien in deutsches Recht umgesetzt worden. Die meisten Richtlinien wurden aufgrund von Ermächtigungen nach § 3 GPSG bzw. § 8 ProdSG durch die unten genannten Verordnungen umgesetzt. Die nachgeordneten Rechtsverordnungen werden nicht-amtlich als Produktsicherheits-Verordnungen (ProdSV) bezeichnet und wurden durchnummeriert. Der Vollständigkeit halber werden in der Tabelle auch nicht mehr gültige und umbenannte Verordnungen mit ihren Nummern aufgelistet. Zur Sortierung dienen Nummern aus dem Anhang I der Verordnung (EU) 2019/1020 und die EU Sektor Nummer.
| Anhang I #, Name der Verordnung | nicht-amtlich | Sektor+Richtlinie | EU-Richtlinie |
|---|---|---|---|
| 54. Verordnung über elektrische Betriebsmittel | 1. ProdSV | 20.Niederspannungs RL | Richtlinie 2014/35/EU |
| 29. Verordnung über die Sicherheit von Spielzeug | 2. ProdSV | 3.Spielzeuge | Richtlinie 2009/48/EG |
in Maschinenverordnung integriert |
|||
in Maschinenverordnung integriert |
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| 48. Verordnung über einfache Druckbehälter | 6. ProdSV | 7.pressure vessels | Richtlinie 2014/29/EU |
| 63. |
16.Gasgeräte | ||
| 62. |
4.persönliche Schutzausrüstung | ||
| 19. Maschinenverordnung | 9. ProdSV | 9.Maschinen | Richtlinie 2006/42/EG abgelöst durch Verordnung (EU) 2023/1230 |
| 46. VO über Sportboote und Wassermotorräder | 10. ProdSV | 25.Recreational crafts | Richtlinie 2013/53/EU |
| 53. Explosionsschutzprodukteverordnung | 11. ProdSV | 13.ATEX Explosionsschutz | Richtlinie 2014/34/EU |
| 52. Aufzugsverordnung | 12. ProdSV | 10.Lifts | Richtlinie 2014/33/EU |
| 04. Aerosolpackungsverordnung | 13. ProdSV | 6.Aerosolpackungen | Richtlinie 2008/47/EG |
| 57. Druckgeräteverordnung | 14. ProdSV | 7.Druckgeräte | Richtlinie 2014/68/EU |
| Verordnung über das Verbot der Einfuhr, des Inverkehrbringens und des Bereitstellens von Himmelslaternen auf dem Markt | 15. ProdSV | ||
| 12. Geräte- und Maschinenlärmschutzverordnung | 32. BImSchV | 12.Maschinenlärmschutz | Richtlinie 2000/14/EG |
Einige Europäischen Richtlinien wurden durch Spezialgesetze umgesetzt:
Das Geräte- und Produktsicherheitsgesetz (GPSG) löste am 1. Mai 2004 in Deutschland aufgrund des Gesetzes zur Neuordnung der Sicherheit von technischen Arbeitsmitteln und Verbraucherprodukten vom 9. Januar 2004 (BGBl. I S. 2, ber, S. 219) das frühere Produktsicherheitsgesetz vom 22. April 1997 (BGBl. I S. 934) und das Gerätesicherheitsgesetz (GSG) vom 24. Juni 1968 (BGBl. I S. 717) ab. Damit wurde die europäische Richtlinie über die allgemeine Produktsicherheit in nationales Recht umgesetzt. Mit der Neufassung des Produktsicherheitsgesetzes (ProdSG) vom 8. November 2011 (BGBl. I S. 2179, ber. BGBl. I S. 131) wurden insgesamt 13 EWG- und EG-Richtlinien und ein EP-Beschluss (Nr. 768/2008/EG) umgesetzt.
Das GPSG regelte in Deutschland gemäß § 1 Satz 1 „das Inverkehrbringen und Ausstellen von Produkten, das selbständig im Rahmen einer wirtschaftlichen Unternehmung erfolgt“, sowie gemäß § 1 Satz 2 auch „die Errichtung und den Betrieb überwachungsbedürftiger Anlagen, die gewerblichen oder wirtschaftlichen Zwecken dienen oder durch die Beschäftigte gefährdet werden können“, unbeschadet der Ausnahmen, die in weiteren Absätzen dieser Artikel erwähnt wurden.
Nach § 4 des Gesetzes durfte ein Produkt nur in den Verkehr gebracht werden, wenn es so beschaffen war, dass bei bestimmungsgemäßer Verwendung oder vorhersehbarer Fehlanwendung Sicherheit und Gesundheit von Verwendern oder Dritten nicht gefährdet wurden.
Weitere 24 Paragraphen enthielten genauere Bestimmungen und verwaltungsmäßige Handhabungsvorschriften.
Das Gesetz sah für Hersteller und Händler umfassende Informations- und Identifikationspflichten vor (§ 6 ProdSG). Jedes Produkt musste eindeutig seinem Hersteller zuzuordnen sein, außerdem musste der Verbraucher über alle möglichen Gefährdungen seiner Sicherheit, die sich aus dem Gebrauch oder der vorhersehbaren Falschanwendung ergeben, hinreichend aufgeklärt werden. Produkte, deren übermäßig mangelnde Sicherheit offiziell festgestellt wurde, mussten vom Markt genommen werden.
§ 6 CE-Kennzeichnung Wurden die Rechtsverordnungen nach § 3 oder andere Rechtsvorschriften, die eine CE-Kennzeichnung vorsehen und die Voraussetzungen der Absätze 2 bis 5 eingehalten, dann durfte ein Produkt nur in den Verkehr gebracht werden, wenn dieses, seine Verpackung oder ihm beigefügte Unterlagen mit der CE-Kennzeichnung versehen waren. Eine Übersicht der Rechtsvorschriften siehe im Folgenden unter Verordnungen nach dem GPSG.
§ 7 des Gesetzes enthielt eine spezielle nationale Regelung, die es Herstellern ermöglichte, Produkte mit dem GS-Zeichen zu versehen, die bisher von dieser Möglichkeit ausgeschlossen gewesen waren.
Nach § 8 Abs. 2 des GPSG hatten die zuständigen Marktaufsichtsbehörden eine wirksame Überwachung des Inverkehrbringens von Produkten sowie der in den Verkehr gebrachten Produkte auf der Grundlage eines Überwachungskonzepts zu gewährleisten. Deshalb hatten nach § 8 Abs. 3 des GPSG die zuständigen obersten Landesbehörden die Koordinierung der Überwachung des Inverkehrbringens von Produkten sowie der in den Verkehr gebrachten Produkte, die Entwicklung und Fortschreibung eines Überwachungskonzepts und die Vorbereitung länderübergreifender Maßnahmen zur Abwendung erheblicher Gefahren sicherzustellen.
Im Gegensatz zum alten Produktsicherheitsgesetz sah das GPSG auch Sanktionen vor: Geldstrafen (§ 39) bis zu 3.000 Euro bei minderen und 30.000 Euro bei schweren bzw. wiederholten Verstößen und bei vorsätzlicher oder fahrlässiger Schädigung des Verbrauchers durch eine Vernachlässigung der Pflichten aus dem GPSG sogar bis zu einem Jahr Freiheitsstrafe (§ 20) drohten dem nachlässigen Hersteller oder Händler.
Neben der Produktsicherheit regelte das GPSG mit besonderen Verordnungen auch das Inverkehrbringen verschiedener Waren, die besondere Sicherheitseigenschaften erfüllen müssen (Maschinen, Spielzeuge, Sportboote, Elektrische Anlagen in explosionsfähiger Atmosphäre u. a.). Damit wurde eine Grundlage geschaffen, um den Warenverkehr über harmonisierte Sicherheitsanforderungen in der EU zu fördern.
Aus dem Geräte- und Produktsicherheitsgesetz folgten auch grundlegende Bestimmungen zu überwachungsbedürftigen Anlagen, deren Errichtung und Betrieb im Wesentlichen in der Betriebssicherheitsverordnung geregelt sind.
Das ProdSG wurde durch Art. 1 des Gesetzes über die Neuordnung des Geräte- und Produktsicherheitsrechts vom 8. November 2011 am 1. Dezember 2011 in Kraft gesetzt (BGBl. I 2011, S. 2178; berichtigt durch BGBl. I 2012, S. 131). Es löste das bis dahin bestehende GPSG ab.
Das ProdSG galt gemäß § 1 Satz 1, „wenn im Rahmen einer Geschäftstätigkeit Produkte auf dem Markt bereitgestellt, ausgestellt oder erstmals verwendet werden.“ Eine Markteinführung war gemäß § 3 nur dann erlaubt, „wenn es bei bestimmungsgemäßer oder vorhersehbarer Verwendung die Sicherheit und Gesundheit von Personen nicht gefährdet“. Die Ermächtigungen in § 8 erlaubten den Erlass von spezialisierten Sicherheitsverordnungen, mit denen EU-Richtlinien oder Einfuhrverbote für gefährliche Produkte (15. ProdSV) umgesetzt werden.
Das Gesetz bestand aus 40 Paragrafen in zehn Abschnitten:
Die vorherigen Regelungen zu überwachungsbedürftigen Anlagen in Abschnitt 9 a.F. (z. B. Dampfkessel, Druckgeräte, Tankstellen, Anlagen in explosionsgefährdeten Bereichen und Aufzugsanlagen) wurden aus dem Produktsicherheitsgesetz in das neue, eigenständige Gesetz über überwachungsbedürftige Anlagen (ÜAnlG) überführt. Dieses Gesetz regelt die Sicherheit von Anlagen während des Betriebs, während das Produktsicherheitsgesetz nunmehr nur das Inverkehrbringen, d. h. die Bereitstellung auf dem Markt, regelt. Ziel der Neuregelung war u. a. auch die Anpassung an die seit dem 16. Juli 2021 unmittelbar geltende EU-Marktüberwachungsverordnung 2019/1020.
Das Gesetz bestand nunmehr aus 29 Paragrafen in sieben Abschnitten.
Am 13. Dezember 2024 ist die Verordnung (EU) 2023/988 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 10. Mai 2023 über die allgemeine Produktsicherheit (kurz: Produktsicherheitsverordnung der EU; engl.: GPSR = General Product Safety Regulation) in der EU und im EWR in Kraft getreten. Die Produktsicherheitsrichtlinie der EU (Richtlinie 2001/95/EG über die allgemeine Produktsicherheit) wurde damit aufgehoben.
Da das ProdSG in wesentlichen Teilen die Produktsicherheitsrichtlinie der EU umsetzte, ergibt sich daraus, dass nunmehr die Regelungen der Produktsicherheitsverordnung der EU unmittelbar anzuwenden sind und insoweit entgegenstehende Regelungen des ProdSG nicht mehr Anwendung finden dürfen.
Da das ProdSG aber auch Regelungen zur CE-Kennzeichnung und zur GS-Kennzeichnung enthält, wurde es nicht sofort aufgehoben. Der Referentenentwurf der Ampel-Koalition (SPD, Grüne, FDP) vom 25. Oktober 2023 wurde aufgrund des Zerbrechens der Koalition nicht mehr in den Bundestag eingebracht. Seit 10. Oktober 2025 lag nun ein neuer (eilbedürftiger) Gesetzentwurf der Bundesregierung vor, der zunächst dem Bundesrat zugeleitet wurde und von dort am 3. November an den Bundestag überwiesen wurde. Aus dem Entwurf war erkennbar, dass das ProdSG zwar bestehen bleiben soll, aber in Teilen wesentlich neu gestaltet wird. Am 18. Dezember 2025 hatte der Bundestag in der 3. Lesung den durch den Vorschlag des federführenden Bundestagsausschusses für Arbeit und Soziales abgeänderten Gesetzentwurf mehrheitlich angenommen. Der Bundesrat stimmte dem Gesetzentwurf am 30. Januar 2026 abschließend zu. Am 5. Februar 2026 wurde sodann das Gesetz zur Änderung des Produktsicherheitsgesetzes und weiterer produktsicherheitsrechtlicher Vorschriften im Bundesgesetzblatt veröffentlicht. Das Gesetz und damit auch die Änderungen des ProdSG traten am 19. Februar 2026 in Kraft.