Roberto Concepcion

Roberto Reyes Concepcion (* 7. Juni 1903 in Manila; † 3. April 1987 ebenda) war ein philippinischer Jurist, der zwischen 1966 und 1973 Präsident des Obersten Gerichtshofes der Philippinen war.

Leben

Roberto Reyes Concepcion, Sohn von Isidro Concepcion und Catalina Reyes, begann nach dem Schulbesuch zunächst ein Studium der Wirtschaftswissenschaften am San Beda College, welches er mit einem „Associate in Business“ beendete und schloss eine darauf folgendes Studium der Rechtswissenschaften an der University of Santo Tomas mit einem Bachelor of Laws (LL.B.) „summa cum laude“ ab. Nachdem er 1924 als Jahrgangsbester das Anwaltsexamen abgeschlossen hatte, war er zwischen 1925 und 1929 als Rechtsanwalt in einer eigenen Anwaltskanzlei tätig und arbeitete daraufhin zwischen 1929 und 1938 als stellvertretender Staatsanwalt im Justizministerium (Bureau of Justice). 1938 wurde er als Assistant Solicitor-General stellvertretender Chefrechtsberater der Regierung des Commonwealth der Philippinen unter Präsident Manuel Quezon und fungierte daraufhin zwischen 1940 und 1945 als Richter am Gericht der Ersten Instanz CFI (Court of First Instance), ehe er 1946 Staatssekretär im Justizministerium (Undersecretary of Justice) war.

1946 wurde Concepcion zum Beigeordneten Richter am Berufungsgericht (Court of Appeals of the Philippines) ernannt und hatte diese Funktion bis zum 1954 inne, wobei er als Nachfolger von Alejo Labrador vom 23. April 1952 bis zum Amtsantritt von Pompeyo Diaz am 9. November 1952 kommissarisch den Posten als Vorsitzender Richter (Acting Presiding Justice) des Berufungsgerichts innehatte. Darauf erfolgte am 9. Dezember 1954 durch von Präsident Ramon Magsaysay seine Ernennung zum Beigeordneten Richter am Obersten Gerichtshof der Philippinen und hatte dieses Richteramt bis zum 16. Juni 1966 inne. Er war zudem zeitweise Dekan der Juristischen Fakultät der University of Santo Tomas und wurde 1963 mit dem Professional Chair-Award der „José P. Laurel“-Foundation ausgezeichnet.

Im Anschluss wurde Ricardo Paras am 17. Juni 1966 von Präsident Ferdinand Marcos zum zehnten Chief Justice of the Philippines ernannt und übernahm damit von Cesar Bengzon das Amt des Präsidenten des Obersten Gerichtshofes. Er bekleidete diese Funktion bis zum 17. April 1973 und wurde daraufhin von Querube Makalintal abgelöst. Während seiner Amtszeit als Chief Justice kam es unter anderem zu folgenden Grundsatzentscheidungen:

• „Stonehill gegen Diokno“ (G.R. Nr. L-19550, 19. Juni 1967; 20 SCRA 383): Rechtswidrig beschlagnahmte Gegenstände dürfen nicht als Beweismittel zugelassen werden. Damit wurde der Grundsatz der „Früchte des vergifteten Baumes“ in die philippinische Rechtsprechung übernommen. Das Urteil hob den in einem früheren Fall („Moncado gegen People’s Court“, 80 Phil. Reports 1) etablierten Grundsatz auf. Zwischen den Urteilen in den Fällen Moncado und Stonehill legte Concepcion in allen Fällen, die die Zulässigkeit rechtswidrig beschlagnahmter Beweismittel befürworteten, ein Sondervotum ein und berief sich dabei auf die US-amerikanischen Fälle „Weeks gegen die USA“ (232 U.S. 383, 1920) und „Elkins gegen die USA“ (364 U.S. 206, 1960). In diesem Fall wurde auch die Definition des hinreichenden Tatverdachts festgelegt, der voraussetzt, dass die Anschuldigungen sowohl hinsichtlich der Beschreibung der begangenen Straftat als auch der Beweismittel, die Gegenstand des Durchsuchungsbefehls sind, konkret sein müssen.
• „Lansang gegen Garcia“ (G.R. Nr. L-33964, 11. Dezember 1971; 42 SCRA 448): Der Oberste Gerichtshof bestätigte unter Vorsitz von Concepcion zwar die von Marcos verhängte Aussetzung des Habeas-Corpus-Rechts, erklärte jedoch, dass die Justiz befugt sei, die tatsächlichen Gründe für diese Aussetzung zu prüfen und dass die Aussetzung aufzuheben sei, falls keine Rechtsgrundlage dafür gefunden werde. Diese Doktrin ist nunmehr in der philippinischen Verfassung von 1987 verankert.

Er wurde in den vorzeitigen Ruhestand gezwungen, weil er sich weigerte, Präsident Ferdinand Marcos die absolute Macht zu übertragen. In der Entscheidung im Fall „Javellana gegen den Exekutivsekretär“ (G.R. Nr. L-36142, 31. März 1973) argumentierte Concepcion gegen die Gültigkeit der Verfassung von 1973 und deren fragwürdige Aspekte. Dementsprechend stimmte er, zusammen mit den Richtern Claudio Teehankee, Calixto Zaldivar und Enrique Fernando, gegen die Umsetzung der Verfassung von 1973. Aufgrund der Gerichtsentscheidung trat Concepcion 50 Tage vor seinem ursprünglich geplanten Ruhestandstermin in den vorzeitigen Ruhestand.

Während seiner Amtszeit wurden Concepcion mehrere Ehrendoktortitel des Zivilrechts (Doctor of Civil Laws, Honoris causa) verliehen, und zwar von der University of Santo Tomas (1966), der St. Louis University (1967), University of the Philippines (1968), San Beda College (1971) sowie Angeles University (1972). Nach dem Ende der Marcos-Diktatur im Zuge der EDSA-Revolution war er zwischen dem 2. Juni und dem 15. Oktober 1986 Mitglied der Verfassungskommission, die die Verfassung der Philippinen von 1987 erarbeitete.

Veröffentlichungen

• Address on the Politicalization of the People as the Cornerstone of Democracy, UST Press, Manila 1966

Literatur

• Gems and wisdom. A Compilation of Speeches Delivered by his Honor Chief Justice Roberto Concepcion During the Years 1966–1969, Herausgeber Supreme Court, Manila 1973
• Roberto Concepcion, Chief Justice of the Philippines, Herausgeber Alberto Cacnio, Guillermo Pablo, Jr., Estela Fernando-Reyes, Cacnio & Pablo Publications, Manila 1974
• Chief Justice Roberto Concepcion Lecture Series on Constitutional Issues, Herausgeber F. R. P. Romero, UP Law Complex, Quezon City 1984
• Isagani A. Cruz, Cynthia Cruz-Datu: Res Gestae. A Brief History of the Supreme Court, Rex Book Store, Manila 2000
• The judicial legacy of Chief Justice Roberto Concepcion, Herausgeber Supreme Court, Manila 2003

Weblinks

Commons: Roberto Concepcion – Sammlung von Bildern, Videos und Audiodateien

• Chief Justice Roberto R. Concepcion. Oberster Gerichtshof der Philippinen, abgerufen am 18. November 2025 (englisch). 

Einzelnachweise