Transnationale Repression

Transnationale Repression ist eine Form der politischen Unterdrückung, die von einem Staat außerhalb seiner Grenzen ausgeübt wird. Häufig zielt sie auf im Ausland lebende politische Dissidenten ab oder auf kritische Mitglieder von Diasporagemeinschaften in anderen Staaten. Es sind vor allem autoritäre Regime, die unterschiedlichste repressive und bedrohliche Mittel einsetzen, um in liberalen Demokratien lebende Dissidenten einzuschüchtern und mundtot zu machen, zu kontrollieren und zu bestrafen. Seit 2021 erfasst und veröffentlicht Freedom House regelmäßig einen Bericht zur Transnationalen Repression.

In Deutschland sind nach Berichten von Menschenrechtsgruppen und Medien unter anderem Geheimdienste aus Ägypten, Aserbaidschan, Belarus, China, Ruanda, Russland, Saudi-Arabien, der Türkei und Vietnam aktiv, um in Deutschland lebende Menschen mit familiären Verbindungen in diese Länder unter Druck zu setzen. Ziel ist es demnach, kritische Stimmen zum Schweigen zu bringen.

Im August 2024 haben sich in Berlin elf nichtstaatliche Organisationen zu einer „Koalition gegen Transnationale Repression in Deutschland“ (TNR-Koalition) zusammengeschlossen, um die Aufmerksamkeit für das Thema zu steigern.

In der deutschen Politik setzen sich unter anderem die Bundestagsabgeordneten Derya Türk-Nachbaur, Boris Mijatović, Frank Schwabe und Roderich Kiesewetter gegen Transnationale Repression ein. Die schwarz-rote Koalition schreibt in ihrem Koalitionsvertrag, dass sie „(t)ransnationaler Repression durch autoritäre Staaten in Deutschland (...) wirksam begegnen“ wird.

Das deutsche Bundesinnenministerium widmet Transnationaler Bedrohung im Verfassungsschutzbericht 2025 ein eigenes Kapitel. Zentrales Ziel der ausübenden Staaten sei dabei in der Regel der Machterhalt der jeweiligen Regierung. Wörtlich heißt es in dem Bericht: Kritische Stimmen sollen zum Schweigen gebracht, politische Opposition unterdrückt und Diasporagruppen oder Einzelpersonen kontrolliert werden. Das Phänomen spiegelt damit häufig das interne Sicherheitsgefüge und Wertegerüst eines Regimes wider.

Einzelnachweise

  1. ↑ Çiğdem Akyol: Transnationale Repression: Jagd über Grenzen hinweg. In: woz.ch. 14. Oktober 2021, abgerufen am 12. August 2024.
  2. ↑ Marcus Michaelsen, Isabel Linzer: Politische Verfolgung im Ausland: Repression ohne Grenzen. In: zeit.de. 7. Juli 2022, abgerufen am 12. August 2024.
  3. ↑ Union will Auskunft über „transnationale Repression“. In: bundestag.de. 6. Mai 2024, abgerufen am 12. August 2024.
  4. ↑ Transnational Repression Reports. Abgerufen am 22. Oktober 2026 (englisch).
  5. ↑ Gegen Einschüchterung und Bedrohung: 11 Organisationen gründen Koalition gegen Transnationale Repression. In: tibet-initiative.de. 12. August 2024, abgerufen am 12. August 2024.
  6. ↑ Steffen Wurzel: Bedroht von ausländischen Geheimdiensten: Transnationale Repression. In: deutschlandfunk.de. 12. August 2024, abgerufen am 12. August 2024.
  7. ↑ Japan: Chinas Behörden schikanieren Kritiker*innen im Ausland. In: HRW.org. 7. Oktober 2024, abgerufen am 28. Dezember 2024.
  8. ↑ Erkan Pehlivan: Betroffene und Experten warnen vor Repressionen in Deutschland durch China. In: fr.de. 7. Juli 2024, abgerufen am 12. August 2024.
  9. ↑ Çiğdem Akyol: Transnationale Repression: Jagd über Grenzen hinweg. In: woz.ch. 14. Oktober 2021, abgerufen am 12. August 2024.
  10. ↑ Transnationale Repression. In: dw.com. Abgerufen am 12. August 2024.
  11. ↑ Gegen Einschüchterung und Bedrohung: 11 Organisationen gründen Koalition gegen Transnationale Repression. In: tibet-initiative.de. 12. August 2024, abgerufen am 12. August 2024.
  12. ↑ „Transnationale Repression“ Menschenrechtler fordern mehr Schutz vor ausländischen Geheimdiensten. In: deutschlandfunk.de. 12. August 2024, abgerufen am 12. August 2024.
  13. ↑ Steffen Wurzel: China setzt Gesetz zur „Ethnischen Einheit“ in Kraft – Viele Demos angekündigt. In: deutschlandfunk.de. 1. Juli 2026, abgerufen am 1. Juli 2026.
  14. ↑ Erkan Pehlivan: Betroffene und Experten warnen vor Repressionen in Deutschland durch China. In: fr.de. 7. Juli 2024, abgerufen am 20. Oktober 2024.
  15. ↑ Steffen Wurzel: Bedroht von ausländischen Geheimdiensten: Transnationale Repression. In: deutschlandfunk.de. 12. August 2024, abgerufen am 12. August 2024.
  16. ↑ Verantwortung für Deutschland. (PDF; 1,5 MB) Koalitionsvertrag zwischen der CDU, CDU und SPD – 21. Legislaturperiode. Christlich-Soziale Union in Bayern e. V., 10. April 2025 (Volltext des Koalitionsvertrags).
  17. ↑ Bundesministerium des Innern: Verfassungsschutzbericht 2025. (PDF; 6,5 MB) In: bmi.bund.de. 29. Juni 2026, abgerufen am 29. Juni 2026.