VIS-Zugangsgesetz

Basisdaten
Titel:	Gesetz über den Zugang von Polizei- und Strafverfolgungsbehörden sowie Nachrichtendiensten zum Visa-Informationssystem
Kurztitel:	VIS-Zugangsgesetz
Abkürzung:	VISZG
Art:	Bundesgesetz
Geltungsbereich:	Bundesrepublik Deutschland
Rechtsmaterie:	Polizei- und Ordnungsrecht
Fundstellennachweis:	188-104
Erlassen am:	6. Mai 2009; (BGBl. 2009 I S. 1034)
Inkrafttreten am:	1. September 2013
Letzte Änderung durch:	Artikel 2 Absatz 1 G vom 20. März 2026; (BGBl. I Nr. 95 vom 1. April 2026)
Inkrafttreten der; letzten Änderung:	2. April 2026; (Art. 4 G vom 20. März 2026)
Weblink:	Text des VISZG
	Bitte den Hinweis zur geltenden Gesetzesfassung beachten.

Das deutsche VIS-Zugangsgesetz (VISZG) bestimmt die Behörden, die Zugang zum Visa-Informationssystem der Europäischen Union haben und benennt die Straftaten, die einen Zugang rechtfertigen.

Gliederung

Das Gesetz hat folgende Gliederung:

§ 1 Unmittelbare Anwendbarkeit
§ 2 Zugangsberechtigte Behörden und zentrale Zugangsstellen
§ 3 Terroristische und sonstige schwerwiegende Straftaten
§ 4 Datenschutzkontrolle
§ 5 Protokollierung
§ 6 Inkrafttreten

Inhalt

In § 1 VISZG werden die Bestimmungen des Beschlusses 2008/633/JI des Rates vom 23. Juni 2008 für anwendbar erklärt. Das Gesetz regelt in § 1 VISZG die zugangsberechtigten Stellen. Der Zugang darf gemäß § 3 VISZG nur zum Zwecke der Verhütung, Aufdeckung und Ermittlung terroristischer und sonstiger schwerwiegender Straftaten erfolgen. Dies stellt eine Eingriffsermächtigung dar. Die Datenschutzkontrolle obliegt gemäß § 4 VISZG dem Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit bzw. den Datenschutzbeauftragten der Länder. § 5 VISZG bestimmt, dass jede Abfrage und Übermittlung von Daten durch das Bundesverwaltungsamt protokolliert wird.

Das Gesetz trat gemäß § 6 VIZSG erst über vier Jahre nach Verkündung, am 1. September 2013, in Kraft; an dem Tage, ab dem der Beschluss 2008/633/JI vom 26. Juni 2008 nach seinem Artikel 18 Abs. 2 gilt. Das Bundesministerium des Innern gab den Tag des Inkrafttretens am 8. August 2013 im Bundesgesetzblatt bekannt. Diese ungewöhnliche Regelung koppelte das Inkrafttreten indirekt an die Betriebsbereitschaft des Visa-Informationssystems.

Zugriffsbehörden

Folgende deutsche Visabehörden sind zugriffsberechtigt:

Zudem sind zahlreiche deutsche Sicherheitsbehörden zugriffsberechtigt. Dazu zählen:

Bund
Länder

Terroristische und sonstige schwerwiegende Straftaten

Zugang zum Visa-Informationssystem wird gem. § 3 VISZG insbesondere gewährt zur Bekämpfung terroristischer Vereinigungen im In- und Ausland, von schweren staatsgefährdenden Gewalttaten, Terrorismusfinanzierung sowie Landesverrat und Gefährdung der äußeren Sicherheit.

Literatur

Hartmut Aden: VIS-Zugangsgesetz in: Wolf-Rüdiger Schenke, Kurt Graulich, Josef Ruthig: Sicherheitsrecht des Bundes – BPolG, BKAG, ATDG, BVerfSchG, BNDG, VereinsG. 2. Auflage. C.H. Beck, München 2019, ISBN 978-3-406-71602-7, S. 1079–1095.

Weblinks

Europäisches Visainformationssystem (VIS). In: bva.bund.de. Bundesverwaltungsamt, abgerufen am 9. Januar 2019.

Einzelnachweise

↑ Liste der zuständigen Behörden, deren dazu ermächtigte Bedienstete die Befugnis haben, Daten des Visa-Informationssystems (VIS) einzugeben, zu ändern, zu löschen oder abzufragen , abgerufen am 9. Januar 2019. In: EUR-Lex.
↑ Erklärungen betreffend die benannten Behörden der Mitgliedstaaten und die benannte(n) zentrale(n) Zugangsstelle(n), die für Datenabfragen Zugang zum Visa-Informationssystem hat/haben im Sinne von Artikel 3 Absatz 2 und Artikel 3 Absatz 3 des Beschlusses 2008/633/JI des Rates , abgerufen am 9. Januar 2019. In: EUR-Lex.
↑ Navid Aliabasi: Die staatsgefährdende Gewalttat. Eine Analyse der §§ 89a, 89b und 91 StGB. Peter-Lang-Verlag, 2017, ISBN 978-3-631-73028-7.

[1] Liste der zuständigen Behörden, deren dazu ermächtigte Bedienstete die Befugnis haben, Daten des Visa-Informationssystems (VIS) einzugeben, zu ändern, zu löschen oder abzufragen , abgerufen am 9. Januar 2019. In: EUR-Lex.

[2] Erklärungen betreffend die benannten Behörden der Mitgliedstaaten und die benannte(n) zentrale(n) Zugangsstelle(n), die für Datenabfragen Zugang zum Visa-Informationssystem hat/haben im Sinne von Artikel 3 Absatz 2 und Artikel 3 Absatz 3 des Beschlusses 2008/633/JI des Rates , abgerufen am 9. Januar 2019. In: EUR-Lex.

[3] Navid Aliabasi: Die staatsgefährdende Gewalttat. Eine Analyse der §§ 89a, 89b und 91 StGB. Peter-Lang-Verlag, 2017, ISBN 978-3-631-73028-7.