Vier von Butare

Als Prozess gegen die Vier von Butare wird ein Strafverfahren der belgischen Justiz aus dem Jahr 2001 im Rahmen der Aufarbeitung des Völkermords in Ruanda 1994 bezeichnet. Vier Täter des Völkermords wurden nach dem Weltrechtsprinzip von einem belgischen Gericht zu langjährigen Haftstrafen verurteilt. Der Prozess war der erste vor einem belgischen Gericht gegen Täter des ruandischen Genozids. Er fand auch deshalb besondere Beachtung, weil es sich bei zwei der vier Verurteilten um katholische Ordensschwestern handelte.

Hintergrund

Von April bis Juli 1994 ermordeten in dem kleinen, mehrheitlich römisch-katholischen zentralafrikanischen Land Ruanda Sicherheitskräfte, Milizen und zahlreiche weitere rassistisch aufgehetzte Angehörige der Mehrheits-Volksgruppe der Hutu zwischen 500.000 und einer Million Menschen. Die Opfer entstammten vornehmlich der Minderheitsgruppe der Tutsi, zu ihnen zählten aber auch politische Gegner aus der Hutu-Volksgruppe und Angehörige anderer Gruppen. Vorangegangen war ein jahrelanger Konflikt zwischen der von extremistisch-rassistischen Hutu beherrschten Regierung und der von Tutsi geleiteten Rebellenbewegung Ruandische Patriotische Front (RPF).

Die internationale Gemeinschaft, insbesondere die Vereinten Nationen und Staaten wie die USA, Großbritannien und die ehemalige Kolonialmacht Belgien, blieb während des Geschehens weitgehend untätig. Frankreich, das enge und freundschaftliche Beziehungen zum ruandischen Regime unterhielt und Militärangehörige in Ruanda stationiert hatte, wurde sogar Mittäterschaft vorgeworfen.

Beendet wurde der Völkermord erst im Juli 1994 durch den Sieg der RPF über das Hutu-Regime. Zahlreiche Täter des Genozids flohen in der Folge aus dem Land, viele in die Nachbarländer, etliche aber auch in europäische Staaten, wo sie sich niederließen.

Juristische Grundlage

In Belgien galt seit Juni 1993 ein Gesetz, das der nationalen Justiz die Verfolgung von Verstößen gegen die internationalen Genfer Konventionen von 1949 und der Missachtung entsprechender Zusatzprotokolle auch dann gestattete, wenn die Taten im Ausland begangen worden waren und die Täter nicht die belgische Staatsangehörigkeit besaßen. Damit hatte Belgien bezüglich solcher Taten das Weltrechtsprinzip implementiert. 1999 wurde es auch noch um Verbrechen gegen die Menschlichkeit und für Völkermord erweitert.

Nach Vorwürfen, ruandische Kriegsverbrecher könnten sich in Belgien frei bewegen, wies 1995 der belgische Justizminister Melchior Wathelet die Justiz an, Ermittlungen gegen in Belgien lebende Personen aufzunehmen, gegen die der Verdacht von Menschenrechtsverletzungen in Verbindung mit dem Genozid bestehe. Dies führte zur Festnahme und Anklage von vier Beschuldigten.

Der zuständige Untersuchungsrichter Damien Vandermeersch hatte seine Berichte bereits 1995 bzw. 1996 eingereicht. Die Justizbehörden benötigten allerdings bis 1999, um den Prozess auf den Weg zu bringen. Die Verhandlung vor einem Brüsseler Schwurgericht begann schließlich am 17. April 2001. Sie fand im Brüsseler Justizpalast statt.

Angeklagte

Angeklagt waren vier Ruander, zwei Männer und zwei Frauen. Alle stammten aus der ruandischen Präfektur Butare im Süden des Landes.

Der prominenteste unter ihnen war Alphonse Higaniro, ein 52-jähriger Geschäftsmann und ehemaliger Minister. Er war Direktor einer Streichholzfabrik gewesen und galt als enger Vertrauter des ruandischen Präsidenten Juvénal Habyarimana, dessen gewaltsamer Tod 1994 den Genozid ausgelöst hatte. Der Internationale Strafgerichtshof für Ruanda hatte zuvor ebenfalls gegen Higaniro ermittelt, jedoch keine Anklage erhoben.

Der zweite männliche Angeklagte war der 39 Jahre alte Vincent Ntezimana, ehemals Professor an der Universität Butare.

Bei den zwei Frauen handelte es sich um die Ordensschwestern Consolata Mukangango, Ordensname Gertrude (42 Jahre alt), und Julienne Mukabutera, Ordensname Maria Kisito (36 Jahre alt), aus einem Benediktinerinnen-Kloster in der Ortschaft Sovu. Schwester Gertrude war dort Oberin gewesen.

Anklage

Jeder der vier Beschuldigten war angeklagt, in der Region Butare „willentlich, mit der Absicht vorsätzlicher Tötung“ einen oder mehrere Morde an bestimmten, identifizierten Personen sowie an „einer unbestimmten Zahl Menschen, deren Identität bisher unbekannt“ sei, verübt zu haben. Ntezimana wurde zusätzlich beschuldigt, Autor eines Hasspropaganda-Manifests namens „Zehn Gebote der Hutu“ gewesen zu sein, in dem zur Vernichtung der Tutsi aufgerufen wurde, und damit als Ideologe zum Massenmord beigetragen zu haben. Eine Schreibkraft der Université catholique de Louvain sagte als Zeugin aus, Ntezimana habe ihr 1990 den Text zum Abtippen gegeben; sie sei vom Inhalt schockiert gewesen. Schwester Gertrude wurde von Vertretern der Anklage mit Adolf Eichmann verglichen; sie habe, so der Staatsanwalt Alain Winants, „die Wahl zwischen Leben und Tod gehabt und stets den Tod gewählt“. Nach den Erkenntnissen der Staatsanwaltschaft hatte sie hunderte von im Kloster Zuflucht suchenden Tutsi aus dem Gebäude gewiesen; 600 wurden anschließend ermordet. Anschließend hatte sie, so die Vorwürfe, die Behörden aufgefordert, die noch im Kloster befindlichen 30 Tutsi zu entfernen, die daraufhin ebenfalls ermordet wurden. Schwester Maria Kisito hatte laut Anklageschrift den Hutu-Milizionären Benzin ausgehändigt, mit dem sie eine Garage in Brand steckten, in der 500 Personen eingeschlossen waren.

Die Anklage forderte in allen Fällen eine lebenslange Freiheitsstrafe. Die Angeklagten erklärten sich nicht schuldig. Auch das kirchliche Umfeld der Angeklagten erklärte die Unschuld der Ordensschwestern. Es gab jedoch kein päpstliches oder offizielles Unschuldsurteil der katholischen Kirche.

Urteile

Am frühen Morgen des 8. Juni 2001 wurde die Entscheidung der zwölf Geschworenen bekanntgegeben. Sie sprachen alle Angeklagten schuldig. Higarino und die beiden Nonnen wurden aller Anklagepunkte für schuldig befunden, Ntezimana in fünf von neun Fällen. Ntezimana und Higaniro hatten nach Überzeugung des Gerichts die Ermordung tausender Tutsi in ihrer Region mit vorbereitet. Higaniro wurde zu 20 Jahren Haft, Ntezimana zu 12 Jahren verurteilt. Die Ordensschwestern hatten, so die Kammer, Milizangehörigen geholfen, etwa 7000 Tutsi zu ermorden. Schwester Gertrude wurde zu 15 Jahren, Schwester Maria Kisito zu 12 Jahren Haft verurteilt.

Drei der Verurteilten legten Rechtsmittel gegen das Urteil ein; Ntezimana sah davon ab. Am 9. Januar 2002 verwarf der belgische Kassationshof die Revisionsanträge.

Spätere Prozesse in Belgien

Der Prozess gegen die Vier von Butare war der erste einer Reihe von Prozessen der belgischen Justiz gegen mutmaßliche Täter des Genozids in Ruanda. Zwischen 2005 und 2023 wurden fünf weitere Prozesse dieser Art geführt, in denen insgesamt sechs Personen verurteilt wurden. Alle Verfahren wurden vor dem Brüsseler Schwurgericht verhandelt. Mit Stand vom März 2024 waren noch 49 Strafsachen bezüglich des Völkermords in Ruanda bei der belgischen Justiz anhängig, von denen vier zur Verhandlung angenommen waren. Von den 45 weiteren waren 33 Gegenstand eines Ermittlungsverfahrens. Für all diese Fälle – die keiner Verjährungsfrist unterliegen – war nach Medienberichten eine Polizeiabteilung mit acht Ermittlern zuständig. Als Folge aus der großen Zahl Verfahren und den begrenzten Ressourcen werden die Prozesse noch mehr als 30 Jahre nach den Taten geführt. Wahrheitsfindung und Ahndung der Taten werden damit immer schwieriger, denn zahlreiche Zeugen sind inzwischen gestorben, und einige Angeklagte sind altersbedingt nicht mehr verhandlungsfähig oder ebenfalls nicht mehr am Leben.

Einzelnachweise

1. 1 2 3 4 5 Vier Rwander in Belgien vor Gericht. In: nzz.ch. 18. April 2001, abgerufen am 4. Oktober 2026. 
2. ↑ 12 à 20 ans de prison pour les « génocideurs » du Rwanda. In: lemonde.fr. 8. Juni 2001, abgerufen am 4. Oktober 2026 (französisch). 
3. 1 2 3 4 5 6 “Butare Four” found guilty of war crimes by Brussels court. In: thenewhumanitarian.org. 8. Juni 2001, abgerufen am 4. Oktober 2026 (englisch). 
4. 1 2 3 4 Rwandan nuns jailed for 1994 massacre. In: cnn.com. 8. Juni 2001, abgerufen am 4. Oktober 2026 (englisch). 
5. 1 2 Haftstrafe für zwei Nonnen aus Ruanda wegen Kriegsverbrechen. In: derstandard.at. 9. Juni 2001, abgerufen am 4. Oktober 2026. 
6. 1 2 3 4 5 6 Andrew Osborn: Nuns found guilty of genocide. In: theguardian.com. 9. Juni 2001, abgerufen am 4. Oktober 2026 (englisch). 
7. 1 2 Belgian court rejects appeals of genocide convicts. In: thenewhumanitarian.org. 10. Januar 2002, abgerufen am 4. Oktober 2026 (englisch). 
8. ↑ Génocide rwandais : Vincent Ntezimana accablé par un témoignage décisif. In: lemonde.fr. 28. April 2001, abgerufen am 4. Oktober 2026 (französisch). 
9. ↑ 30 years after the Rwandan genocide, nearly 50 cases still open in Belgium. In: brusselstimes.com. 31. März 2024, abgerufen am 5. Oktober 2026 (englisch).