Ali al-Saidi

Regierungsbildung und innenpolitischer Kurs

Nach seiner Vereidigung als Ministerpräsident im Mai 2026 begann Al-Saidi mit der Bildung seiner Regierung. Das Parlament bestätigte zunächst 14 der vorgesehenen 23 Minister, während über mehrere wichtige Ressorts, darunter das Innen- und Verteidigungsministerium, zunächst kein Einigkeit erzielt werden konnte. Zu den erklärten Prioritäten der neuen Regierung gehörten die Stärkung staatlicher Institutionen, die Verbesserung öffentlicher Dienstleistungen, wirtschaftliche Stabilisierung und die Bekämpfung von Korruption.

Korruptionsbekämpfung

Einen Schwerpunkt seiner frühen Amtszeit legte Al-Saidi auf die Bekämpfung von Korruption innerhalb staatlicher Institutionen. Ende Juni 2026 leitete seine Regierung eine umfangreiche Aktion gegen mutmaßliche Korruptionsnetzwerke ein. Dabei wurden nach Angaben der irakischen Behörden 47 Personen, darunter Politiker und Regierungsbeamte, festgenommen. Die Maßnahmen wurden als Versuch dargestellt, die staatliche Kontrolle zu stärken und gegen die seit Jahren bestehende institutionelle Korruption vorzugehen.

Wirtschafts- und Energiepolitik

Wirtschaftspolitisch setzte al-Saidi auf eine stärkere Öffnung des Irak für ausländische Investitionen. Seine Regierung versucht insbesondere, Investitionen in den Öl-, Gas-, Energie- und Infrastruktursektor anzuziehen. Gleichzeitig erklärte al-Saidi, dass die langfristige wirtschaftliche Entwicklung des Landes nicht ausschließlich von den Erdöleinnahmen abhängig sein solle.

Während seiner Reise in die Vereinigten Staaten im Juli 2026 führte al-Saidi Gespräche mit Vertretern internationaler Energieunternehmen und warb um neue Investitionen in die irakische Energieinfrastruktur. Zu den angesprochenen Bereichen gehörten unter anderem die Öl- und Gasförderung, Elektrizität und der Ausbau der Infrastruktur.

Neben der Ausweitung der Öl- und Gasproduktion versucht al-Saidi, Investitionen in die Stromversorgung und andere Teile der Energieinfrastruktur anzuziehen. Die Regierung sieht dabei internationale Energieunternehmen als wichtige Partner für den Ausbau und die Modernisierung des Energiesektors. Bei seinem USA-Aufenthalt führte er Gespräche mit Chevron über Investitionen, die Ausweitung der Produktion und zusätzliche Exportmöglichkeiten.

Ölpolitik und OPEC

Die Ölpolitik blieb ein zentraler Bestandteil der Wirtschaftspolitik seiner Regierung. Der Irak setzte sich unter al-Saidi für eine höhere Produktionsquote innerhalb der Organisation erdölexportierender Länder (OPEC) ein. Gleichzeitig erklärte der Premier, dass der Irak trotz der Auseinandersetzungen über Förderquoten Mitglied der OPEC bleiben werde. Die Regierung versuchte damit, höhere Staatseinnahmen aus der Erdölförderung mit der Mitgliedschaft in den internationalen Fördervereinbarungen zu verbinden.

Außenpolitik

Außenpolitisch verfolgt al-Saidi einen Balancekurs zwischen den Vereinigten Staaten, Iran und den arabischen Staaten. Einerseits baut seine Regierung die Zusammenarbeit mit Washington, D.C. aus, andererseits versucht sie, die traditionell engen Beziehungen des Irak zum Iran aufrechtzuerhalten. Gleichzeitig bemüht sich al-Saidi darum, den Irak aus regionalen Konflikten herauszuhalten.

Während seines Besuchs in den USA im Juli 2026 wurden unter anderem Investitionen amerikanischer Unternehmen in den Bereichen Energie, Infrastruktur und Telekommunikation diskutiert.

Gleichzeitig hielt seine Regierung am vorgesehenen Ende der US-geführten Militärmission im Irak fest. Als Zieltermin wurde der 30. September 2026 genannt. Die irakische Regierung betonte dabei, dass die Sicherheitsverantwortung zunehmend von den irakischen Streitkräften übernommen werden solle.

Im August 2026 erklärte er gegenüber saudischen Vertretern, dass irakisches Staatsgebiet nicht für Angriffe auf andere Staaten genutzt werden solle. Al-Saidi intensivierte die Beziehungen zu den arabischen Golfstaaten. Besonders gegenüber Saudi-Arabien bemühte sich seine Regierung um eine Verbesserung der sicherheits- und außenpolitischen Kooperation. Im August 2026 wurden dabei insbesondere regionale Sicherheitsfragen, der Einfluss bewaffneter Gruppen und die Verhinderung grenzüberschreitender Angriffe erörtert.

Verhältnis zu bewaffneten Gruppen

Ein weiterer Schwerpunkt al-Saidis ist die Frage der staatlichen Kontrolle über bewaffnete Gruppierungen. Seine Regierung vertritt die Position, dass Waffen ausschließlich unter staatlicher Kontrolle stehen sollen. Für verschiedene bewaffnete Gruppen wurde der 30. September 2026 als Frist für eine Entwaffnung oder eine Eingliederung in staatliche Sicherheitsstrukturen genannt.

Die Umsetzung dieser Politik erwies sich jedoch als schwierig. Während einzelne mit Iran verbundene Gruppen eine Zusammenarbeit mit der Regierung signalisierten, lehnten andere eine vollständige Abgabe ihrer Waffen ab. Dadurch steht al-Saidi vor dem Problem, die Autorität der Zentralregierung gegenüber politischen und militärisch organisierten Gruppierungen durchzusetzen.