Autonomiesuisse

Autonomiesuisse ist eine Bewegung von Schweizer Unternehmern und Wirtschaftsvertretern.

Geschichte und Position

Autonomiesuisse ist aus der Diskussion um das Rahmenabkommen EU-Schweiz, auch als Institutionelles Abkommen (Abkürzung: InstA) bezeichnet, entstanden. Das geplante Vertragswerk sollte die Zusammenarbeit zwischen der EU und der Schweiz in Zukunft regeln. Der Bundesrat brach die Verhandlungen darüber jedoch am 26. Mai 2021 ab.

Anfang 2019 formierte sich erstmals ein Komitee von Unternehmern um Hans-Jörg Bertschi, Verwaltungsratspräsident der Bertschi Group, und Hans-Peter Zehnder, Verwaltungsratspräsident der Zehnder Group. Dieses forderte vom Schweizer Bundesrat weitere Nachverhandlungen des Rahmenabkommens und nahm damit eine Gegenposition zu Wirtschaftsverbänden wie Economiesuisse und Swissmem ein.

Am 6. Juni 2020 konstituierte sich das erweiterte Komitee formell und gründete dazu die Bewegung «Autonomiesuisse für eine weltoffene, erfolgreiche und freie Schweiz». Diese argumentiert, dass das vorliegende Abkommen «die Standortvorteile der Schweiz zunichtemacht und das Erfolgsmodell infrage stellt».

Erstmals öffentlich in Erscheinung trat Autonomiesuisse am 13. November 2020. Im Medienzentrum des Bundeshauses in Bern startete die Organisation eine Kampagne für «ein besseres Rahmenabkommen». Demnach verlangten die Unternehmer und Wirtschaftsvertreter beim Rahmenabkommen EU-Schweiz vor allem, dass die «Souveränitätsfragen» geklärt werden.

So forderten sie unter anderem ein neutrales Schiedsgericht anstelle des Europäischen Gerichtshofs (EuGH), ein Opting-out ohne «Androhungen von EU-Vertragskündigungen» sowie die Ausklammerung des Freihandelsabkommens mit der EU von 1972 und der Unionsbürgerrichtlinie vom Rahmenabkommen. Am 26. Mai 2021 liess der Bundesrat aber die Verhandlungen mit der EU über das Rahmenabkommen platzen.

Studie zum Nutzen der Bilateralen Verträge mit der EU

Der Bundesrat schlug im Februar 2022 vor, den bilateralen Weg mit der EU über einen «vertikalen Ansatz», auch Paketansatz genannt, fortzuführen. Die institutionellen Elemente könnten dabei in den einzelnen Binnenmarktabkommen festgehalten werden. In der Folge nahm der Bundesrat die Gespräche mit der EU über die Weiterentwicklung der bilateralen Verträge wieder auf. Am 20. Dezember 2024 nahm der Bundesrat Kenntnis vom Abschluss der materiellen Verhandlungen. Die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen reiste nach Bern, um das Resultat mit Bundesrätin Viola Amherd zu würdigen. Der Bundesrat bezeichnet diese Verträge mit der EU als Paket Schweiz–EU (Bilaterale III).

Autonomiesuisse hält die Bilateralen III im Wesentlichen für eine Neuauflage des gescheiterten Rahmenabkommens. Sie wehrt sich unter anderem gegen die dynamische Rechtsübernahme der Regeln des EU-Binnenmarkts, gegen die vorgesehene Rolle des Europäischen Gerichtshofs und gegen die ihrer Ansicht nach zu befürchtende Bürokratie.

Autonomiesuisse hat bei Swiss Economics SE AG eine volkswirtschaftliche Analyse des Vertragspakets Schweiz–EU in Auftrag gegeben. Mark Schelker von der Universität Freiburg hat sie am 10. März 2026 in Bern vorgestellt. Demnach würden die Bilateralen III kaum einen wirtschaftlichen Nutzen bringen; sie würden aber die direkte Demokratie in der Schweiz aushöhlen. Die Untersuchung steht im Widerspruch zu Studien der Forschungsinstitute Ecoplan und BAK Economics im Auftrag des Staatssekretariats für Wirtschaft (SECO). Gemäss deren Berechnungen würde im Falle eines Wegfalls der Bilateralen I, wovon im Falle des Scheiterns der Bilateralen III auszugehen sei, das BIP im Jahr 2045 um ‑4,90 % geringer ausfallen als mit funktionierenden Abkommen und einer Assoziierung.

Autonomiesuisse sowie Ökonomen wie Reiner Eichenberger der Universität Freiburg argumentieren jedoch, dass eine Wegfall der Bilateralen I unrealistisch sei. Der Wachstumseffekt beruhe vor allem auf der Personenfreizügigkeit. Denn mehr Personen würden ceteris paribus mehr konsumieren. Das Einfluss auf das BIP pro Kopf sei jedoch vernachlässigbar. Die Allianz Kompass Europa, die sich ebenfalls aus Teilen der Wirtschaft formiert, ist derselben Ansicht. Autonomiesuisse-Co-Präsident Giorgio Behr geht davon aus, dass die Rahmenverträge mit der EU langfristig der Wirtschaft schaden würden.

Organisation

Autonomiesuisse hat keinen Präsidenten, sondern ein Co-Präsidium. Dieses besteht aus 29 Personen (Stand 26. Mai 2026).

Sie stammen laut eigenen Angaben «aus der politischen Mitte». Den Leitungsausschuss im Co-Präsidium bilden Hans-Jörg Bertschi, Alexandra Janssen, Hans-Peter Zehnder und Giorgio Behr.

Derzeit zählt Autonomiesuisse über 1000 Mitglieder.

Weblinks

• Offizielle Website
• Tagblatt, 13. November 2020: Wirtschaftsvertreter verlangen besseres Rahmenabkommen
• Aargauer Zeitung, 12. November 2020. Bundesrat verschweigt Verhandlungsposition: Steht die Schweizer Souveränität zur Debatte?
• Neue Zürcher Zeitung, 13. November 2020: Der Widerstand der Wirtschaft gegen das Rahmenabkommen formiert sich
• Alt-Bundesrat Johann Schneider-Ammann: Rahmenabkommen: Drei Klarstellungen reichen nicht aus. Die Souveränitätsfrage muss angesprochen werden. In: Neue Zürcher Zeitung, 19. September 2020

Einzelnachweise

1. ↑ Autonomiesuisse: Für eine weltoffene, erfolgreiche und freie Schweiz. In: Autonomiesuisse - weltoffen, erfolgreich, frei. Autonomiesuisse, 1. Dezember 2020, abgerufen am 30. November 2020. 
2. ↑ Neue Zürcher Zeitung, 9. Januar 2020. EU-Rahmenabkommen – Recht und Souveränität
3. ↑ Fabian Schäfer, Christof Forster: Bern schlägt die Türe zu – die schroffe Absage an die EU war im Bundesrat umstritten. In: NZZ. Neue Zürcher Zeitung (NZZ), 26. Mai 2021, abgerufen am 26. Mai 2026 (deutsch). 
4. ↑ Tages-Anzeiger, 20. Februar 2019. Schweizer Firmen fordern besseres EU-Abkommen
5. ↑ Finanz & Wirtschaft, 13. November 2020. Europapolitische Zitterpartie
6. ↑ Neue Zürcher Zeitung, 13. November 2020. Der Widerstand der Wirtschaft gegen das Rahmenabkommen formiert sich
7. ↑ Blick, 13. November 2020. Neue Wirtschaftsgruppe kritisiert Vertrag. Front gegen Rahmenabkommen wächst
8. ↑ L'agefi, 13. November 2020: @1@2Vorlage:Toter Link/www.agefi.comUne campagne lancée pour un meilleur accord-cadre avec l'UE (Seite nicht mehr abrufbar, festgestellt im März 2023. Suche im Internet Archive) ( Info: Der Link wurde automatisch als defekt markiert. Bitte prüfe den Link gemäß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis.)
9. ↑ Fabian Schäfer, Christof Forster: Bern schlägt die Türe zu – die schroffe Absage an die EU war im Bundesrat umstritten. In: NZZ.ch. Neue Zürcher Zeitung (NZZ), 26. Mai 2021, abgerufen am 26. Mai 2026 (deutsch). 
10. ↑ Bundesrat: Beziehungen zur EU: Der Bundesrat legt Stossrichtung für Verhandlungspaket fest. In: admin.ch. Bundesrat der Schweizerischen Eidgenossenschaft, 25. Februar 2022, abgerufen am 26. Mai 2026 (deutsch). 
11. ↑ Swissinfo.ch: Die Schweiz und die EU schliessen die Verhandlungen ab. In: swissinfo.ch. SWI swissinfo.ch, 20. Dezember 2024, abgerufen am 26. Mai 2026 (deutsch). 
12. ↑ Eidgenössisches Departement des Äusseren EDA: Paket Schweiz–EU (Bilaterale III). In: europa.eda.admin.ch. Staatssekretariat STS-EDA, 22. April 2026, abgerufen am 26. Mai 2026 (deutsch). 
13. ↑ Markus Somm: Hans-Jörg Bertschi: «Das ist ein Rahmenabkommen 2.0». In: Nebelspalter.ch. Nebelspalter, 5. März 2024, abgerufen am 26. Mai 2026 (deutsch). 
14. ↑ Medienmitteilung: Studie von Swiss Economics: «EU-Rahmenverträge verschlechtern Wettbewerbsposition für Schweiz». autonomiesuisse, 10. März 2026, abgerufen am 27. Mai 2026 (mit Link zu Kurzfassung des Gutachtens). 
15. ↑ Thomas Fuster: EU-Vertragspaket: Eine neue Studie sieht kaum einen Wohlstandsgewinn für die Schweizer Bevölkerung. In: nzz.ch. Neue Zürcher Zeitung (NZZ), 10. März 2026, abgerufen am 26. Mai 2026 (deutsch). 
16. ↑ Medienmitteilung: Volkswirtschaftliche Auswirkungen eines Wegfalls der Bilateralen I. Staatssekretariat für Wirtschaft, 12. Juni 2025, abgerufen am 27. Mai 2026 (mit Links zu den Gutachten). 
17. ↑ Prof. Dr. Reiner Eichenberger: Schweiz-EU: Wie der Bundesrat die Fakten zum EU-Vertrag verdreht. In: fuw.ch. Tamedia, FuW, 20. Juni 2025, abgerufen am 28. Mai 2026 (deutsch). 
18. ↑ Adrian Schmid, Mischa Aebi: Interview zu EU-Verträgen «Ist das direkte Demokratie, wenn wir mit dem Revolver an der Stirn entscheiden müssen?» In: Tagesanzeiger.ch. Tamedia, 24. Mai 2026, abgerufen am 28. Mai 2026 (deutsch). 
19. ↑ Tobias Gafafer: Die Wirtschaft kann auf die neuen EU-Verträge verzichten. In: NZZ.ch. Neue Zürcher Zeitung (NZZ), 12. August 2025, abgerufen am 28. Mai 2026 (deutsch). 
20. ↑ Autonomiesuisse: Mitglieder. In: Autonomiesuisse - weltoffen, erfolgreich, frei. Autonomiesuisse, 1. Dezember 2020, abgerufen am 30. November 2020. 
21. ↑ Autonomiesuisse: Co-Präsidium. In: Autonomiesuisse - weltoffen, erfolgreich, frei. Autonomiesuisse, 26. Februar 2026, abgerufen am 26. Mai 2026 (deutsch). 
22. ↑ Autonomiesuisse: Mitglieder. In: Autonomiesuisse - weltoffen, erfolgreich, frei. Autonomiesuisse, 27. Mai 2026, abgerufen am 3. Februar 2021.