Regelung der psychotherapeutischen Versorgung in der BRD vor 1999
Bis zur Einführung des Gesetz über die Berufe des Psychologischen Psychotherapeuten und des Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeuten (PsychThG) im Jahr 1999 konnten in der Bundesrepublik Deutschland nur Ärzte mit entsprechender Zusatzqualifikation Psychotherapie im Rahmen der gesetzlichen Krankenversicherung (als Kassenleistung) anbieten. Insbesondere für Diplom-Psychologen gab es demgegenüber keine Kassenzulassung, ungeachtet ihrer fachlichen Qualifikation. Allerdings konnten sie seit den 1970er Jahren zwei (Um)Wege nutzen, damit eine von ihnen durchgeführte psychotherapeutische Behandlung von den Krankenkassen bezahlt wurde: das Delegationsverfahren und das Erstattungsverfahren.
Seit 1972 konnten Diplom-Psychologen im sogenannten Delegationsverfahren tätig werden. Hierbei delegierten Ärzte die Durchführung der Psychotherapie an Psychologen, die eine Weiterbildung in einem anerkannten und zugelassenen Verfahren der Psychotherapie (den sogenannten Richtlinienverfahren) vorweisen mussten. Die Verantwortung (Diagnostik, Indikation) verblieb allerdings beim delegierenden Arzt.
Die zweite Möglichkeit für Psychologen, eine Psychotherapie von einer Krankenkasse bezahlt zu bekommen, war die Abrechnung mit der Krankenkasse im Erstattungsverfahren. Voraussetzung hierfür war, dass die Notwendigkeit einer Psychotherapie festgestellt wurde aber nachweislich weder ein qualifizierter Arzt, noch ein per Delegationsverfahren beauftragbarer Psychologe zur Verfügung stand, um diese Psychotherapie durchzuführen. In diesem „Notfall“ konnten Patienten eine Psychotherapie bei einem „Klinischen Psychologen“ ihrer Wahl in Anspruch nehmen und sich die Kosten hierfür von ihrer Krankenkasse auf Antrag erstatten lassen. Auf diesem Weg war schon vor Einführung des PsychThG eine Behandlung ohne delegierenden Arzt zu Lasten der Krankenkasse möglich. Um die Chancen für eine psychotherapeutische Versorgung zu verbessern, mussten die im Erstattungsverfahren durchgeführten Psychotherapien auch nicht notwendigerweise (wie beim Delegationsverfahren) zu den Richtlinienverfahren gehören, andere Methoden der Psychotherapie waren auch möglich. Insbesondere die Techniker Krankenkasse bot in diesem Rahmen ein vereinfachtes Verfahren der Kostenerstattung an („TK-Regelung“). In der Praxis war dies allerdings ein aufwändiger und unsicherer Weg, um die Kostenübernahme einer psychotherapeutischen Behandlung durch eine Krankenkasse zu erreichen. Für die Patienten bestand das Risiko, ohne Behandlung zu bleiben oder die Kosten für die Behandlung selbst tragen zu müssen. Das änderte sich erst mit dem Inkrafttreten des ersten PsychThG.
Das erste PsychThG (1999 – 2020)
Das PsychThG vom 16. Juni 1998, das am 1. Januar 1999 in Kraft trat, legte die rechtliche Grundlage für die Integration nicht-ärztlicher, psychologischer Psychotherapeuten in das öffentliche Gesundheitssystem. Mit dem PsychThG wurden der Psychologische Psychotherapeut und der Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeut als neue, gesetzlich geschützte Heilberufe geschaffen, die nun rechtlich mit der Ärzteschaft gleichgestellt wurden. Psychologische Psychotherapeuten und Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeut konnten gleichberechtigte Mitglieder in der Kassenärztlichen Vereinigung werden und direkt mit den Krankenkassen abrechnen. Patienten erhielten das Erstzugangsrecht zum nicht-ärztlichen Psychotherapeuten, d. h. sie konnten im Rahmen der gesetzlichen Krankenversicherung ohne Umweg über einen Arzt einen psychologischen Psychotherapeuten oder Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeuten aufsuchen.
Das PsychThG in der Fassung vom 16. Juni 1998 umfasst unter anderem folgende Regelungen:
- Das PsychThG führt die rechtlich geschützten Berufsbezeichnungen „Psychologischer Psychotherapeut“ und „Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeut“ ein und regelt den Zugang zu diesen Berufen. Das Recht zur Ausübung der Psychotherapie unter der Bezeichnung „Psychologischer Psychotherapeut“ und „Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeut“ ist den für diese Berufe staatlich zugelassenen (approbierten) Therapeuten vorbehalten (§ 1 Abs. 1). Die Bezeichnung „Psychotherapeut“ oder „Psychotherapeutin“ darf nur von Ärzten, Psychologischen Psychotherapeuten und Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeuten geführt werden.
- Psychotherapie im Sinne des PsychThG wird als heilkundliche Tätigkeit definiert. Sie ist „jede mittels wissenschaftlich anerkannter psychotherapeutischer Verfahren vorgenommene Tätigkeit zur Feststellung, Heilung oder Linderung von Störungen mit Krankheitswert, bei denen Psychotherapie indiziert ist“ (§ 1 Abs. 3). Das heißt, es muss eine behandlungsbedürftige psychische Erkrankung vorliegen, damit eine Psychotherapie – nach Erwerb einer Kassenzulassung auch als Leistung der gesetzlichen Krankenversicherung – durchgeführt werden kann. Nicht zur Ausübung von Psychotherapie im Sinne des PsychThG gehören dagegen psychologische Tätigkeiten, die die Aufarbeitung und Überwindung sozialer Konflikte oder sonstige Zwecke außerhalb der Heilkunde zum Gegenstand haben. Das PsychThG legt auch fest, dass im Rahmen einer psychotherapeutischen Behandlung eine „somatische Abklärung“ herbeizuführen ist (§ 1 Abs. 3). Das bedeutet, dass im Rahmen der Probatorik (Erstgespräche) von einem Arzt geklärt werden muss, ob medizinische Gründe vorliegen, die gegen eine Psychotherapie oder bestimmte psychotherapeutische Techniken sprechen und ob eine ärztliche und ggf. medikamentöse Mitbehandlung erforderlich ist.
- Als Voraussetzung für die Berufsausübung wird der Erwerb der Approbation (staatliche Zulassung) festgelegt (§ 1 Abs. 1). Diese setzt ein abgeschlossenes Universitätsstudium der Psychologie mit klinischem Schwerpunkt (Psychologischer Psychotherapeut) bzw. der Pädagogik oder Sozialpädagogik (Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeut) voraus und zusätzlich eine anschließende (postgraduale) Psychotherapieausbildung sowie das Bestehen einer staatlichen Abschlussprüfung (§ 5). Die postgraduale Psychotherapieausbildung muss in einer staatliche anerkannten Ausbildungseinrichtung erfolgen (§ 6) und einen Ausbildungsschwerpunkt auf einem wissenschaftlich anerkannten psychotherapeutischen Verfahren haben (§ 8). Inhaltliche und formale Aspekte der postgradualen Ausbildung sind in einer eigenen Ausbildungs- und Prüfungsverordnung näher geregelt (§ 8).
- Bestehen Zweifel, ob ein psychotherapeutisches Verfahren als wissenschaftlich anzuerkennen ist, entscheidet über diese Frage ein wissenschaftlicher Beirat, der gemeinsam von der auf Bundesebene zuständigen Vertretung der Psychologischen Psychotherapeuten und Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeuten sowie der ärztlichen Psychotherapeuten in der Bundesärztekammer gebildet wird (§ 11).
- Weitere Bestimmungen des PsychThG betreffen Rücknahme, Widerruf und Ruhen der Approbation, Verzicht (§ 3), befristete Erlaubnis zur Berufsausübung (§ 4) und Entgelte bei Privatbehandlung (§ 9), näher geregelt in der GOP.
