Defekte Demokratie

Als defekte Demokratie werden in der vergleichenden Politikwissenschaft politische Systeme bezeichnet, in denen zwar demokratische Wahlen stattfinden, die jedoch gemessen an den normativen Grundlagen liberaler Demokratien (Teilhaberechte, Freiheitsrechte, Gewaltenkontrolle etc.) verschiedene Defekte aufweisen. Dabei handelt es sich meist um politische Systeme, die im Zuge der dritten Demokratisierungswelle entstanden sind.

Ob eine defekte Demokratie überhaupt noch als „Demokratie“ bezeichnet werden darf, ist umstritten. Einigen gilt sie aufgrund ihrer eklatanten Mängel nicht mehr als Demokratie, sondern als Autokratie, oder zumindest als typisches Hybridregime (auf einer Demokratieskala zwischen Demokratie und Autokratie liegend).

Defekte Demokratien sind abzugrenzen von Scheindemokratien, die definitiv keine Demokratien mehr sind, z. B. weil ihre Wahlen nur Scheinwahlen sind.

Entstehung des Konzepts

Das Konzept der „defekten Demokratien“ wurde Anfang des 21. Jahrhunderts von den Politikwissenschaftlern Wolfgang Merkel, Hans-Jürgen Puhle und Aurel Croissant entwickelt.

Ziel war es zum einen, die bisher in der Politikwissenschaft gängige Unterscheidung zwischen totalitären, autoritären und demokratischen Systemen zu verfeinern. Insbesondere die in der Transformation befindlichen Länder des ehemaligen Ostblocks passten in keine der bisherigen Kategorien, da sie einerseits noch nicht alle Standards der rechtsstaatlich-liberalen Demokratie erfüllten, andererseits aber nicht mehr als totalitär bzw. autoritär einzustufen waren.

Zum anderen sollte die empirische Analyse und Vergleichbarkeit von Regierungssystemen gestärkt werden, indem Defekte in Bezug auf die Demokratisierung quantitativ bewertet werden können. Auf Grundlage eines solchen analytischen Konzepts ließen sich ferner Demokratisierungs- bzw. Entdemokratisierungsprozesse einzelner Staaten messen und Indizes („Rankings“) bilden.

Definition

Die Theorie der defekten Demokratie baut auf dem ebenfalls von Wolfgang Merkel entwickelte Modell der embedded democracy („eingebetteten Demokratie“) auf.

Demokratie ist das Zusammenspiel von fünf Teilregimen, so das Modell. Anschließend können politische Systeme beschrieben werden, die in einigen dieser Regime demokratisch sind, in anderen aber Defekte haben. So wird die Lücke zwischen Demokratie und Autokratie geschlossen.

Ein Herrschaftssystem, das als stabil funktionierende Demokratie bezeichnet werden soll, braucht:

Nach der vielzitierten Definition von Wolfgang Merkel, Hans-Jürgen Puhle, Aurel Croissant et al. sind defekte Demokratien „Herrschaftssysteme, die sich durch das Vorhandensein eines weitgehend funktionierenden demokratischen Wahlregimes zur Regelung des Herrschaftszugangs auszeichnen, aber durch Störungen in der Funktionslogik eines oder mehrerer der übrigen Teilregime die komplementären Stützen verlieren, die in einer funktionierenden Demokratie zur Sicherung von Freiheit, Gleichheit und Kontrolle unabdingbar sind.“

Merkel, Puhle, Croissant et al. unterscheiden folgende Typen defekter Demokratien:

Typ Beschädigtes Teilregime mögliche Gründe Beispiele (2004)
Exklusive DemokratieWahlregime,
politische Partizipationsrechte		 Zensuswahlrecht, fehlendes FrauenwahlrechtBrasilien, Guatemala, Lettland, Thailand
Illiberale Demokratiebürgerliche Freiheitsrechte permanentes Kriegsrecht, fehlender Schutz ethnischer MinderheitenAlbanien, Bangladesch, Brasilien, Bolivien, Guatemala, El Salvador, Honduras, Mazedonien, Mexiko, Moldau, Nepal, Nicaragua, Panama, Paraguay, Peru, Philippinen, Russland, Thailand, Ukraine
Delegative Demokratiehorizontale Gewaltenkontrolle Gesetzgebung per Dekret, Kontrolle der Exekutive über die JustizArgentinien, Südkorea
Enklavendemokratieeffektive Regierungsgewalt dem Militär reservierte PolitikfelderChile, Ecuador, Indonesien

Empirische Analyse defekter Demokratien

Als Indikatoren für defekte Demokratien eignen sich laut Croissant 8 der insgesamt 17 Kriterien des Bertelsmann Transformation Index. Die Kriterien lassen sich folgendermaßen den Teilregimen der embedded democracy zuordnen:

Kritik

Das Konzept der defekten Demokratie ist in der Politikwissenschaft umstritten.

  1. Zum einen die reine Verwendung von Deduktion bei der Erarbeitung der „eingebetteten Demokratie“: Man könne unmöglich ein so entstandenes, rein „westliches“ Demokratiekonzept etwa auf asiatische Fälle anwenden.
  2. Zum anderen die Bildung von Subtypen (also Idealtypen). So sei die Ausleuchtung der demokratischen Grauzone nicht adäquat möglich. Man dürfe solche Grauzonenregime nicht von den Polen Demokratie oder Autokratie her verstehen. Sie bildeten vielmehr eigene Formen, die als hybride Regime bezeichnet werden und deren Merkmale dementsprechend nur durch Induktion zu erschließen sind.

Siehe auch

Literatur

Einzelnachweise

  1. ↑ J.M. Colomer, A.L. Beale: Democracy and Globalization: Anger, Fear, and Hope. Taylor & Francis, 2020, ISBN 978-1-000-05363-0, S. 180 (englisch, google.com [abgerufen am 27. Dezember 2022]).
  2. ↑ Wolfgang Merkel: Die „eingebettete“ Demokratie – Ein analytisches Konzept. In: WZB-Mitteilungen. Nr. 106, 2004, S. 7–10 (PDF; 160 kB).
  3. 1 2 Aurel Croissant: Analyse defekter Demokratien. In: Klemens H. Schrenk, Markus Soldner (Hrsg.): Analyse demokratischer Regierungssysteme. VS Verlag für Sozialwissenschaften, Wiesbaden 2010, ISBN 978-3-531-16309-3, S. 93–114.
  4. ↑ Wolfgang Merkel, Hans-Jürgen Puhle, Aurel Croissant, Claudia Eicher und Peter Thiery: Defekte Demokratie. Bd. 1: Theorie. Leske + Budrich, Opladen 2003, S. 66.
  5. ↑ Wolfgang Merkel, Hans-Jürgen Puhle, Aurel Croissant, Claudia Eicher und Peter Thiery: Defekte Demokratie. Bd. 1: Theorie. Leske + Budrich, Opladen 2003, S. 69 ff.
  6. ↑ Wolfgang Merkel: Embedded and Defective Democracies. In: Democratization. 11. Jg., Nr. 5, 2004, S. 33–58 (PDF; 173 kB (Memento vom 12. Januar 2014 im Internet Archive)).