Abgrenzung zur Rechtsbeugung
Im Unterschied zur Rechtsbeugung, die ein Tatbestand des Strafgesetzbuchs (StGB) ist (§ 339 StGB) und vorsätzliches Handeln erfordert, setzt der Justizirrtum als Irrtum eine Fehlvorstellung des oder der Entscheidenden über die Wirklichkeit voraus. Die Fehlvorstellung kann in rechtlicher oder tatsächlicher Hinsicht, also entweder im Hinblick auf das anzuwendende Recht oder bezüglich der gerichtlich festgestellten Tatsachen bestehen.
Eine Schwierigkeit zur Abgrenzung von Justizirrtümern ergibt sich daraus, dass das Recht als Maßstab der Entscheidung notwendigerweise eine gewisse Unschärfe (Unbestimmtheit) aufweist, die bei seiner Anwendung (auch in der Feststellung eines Sachverhaltes mit Hilfe des Beweisrechts) sich noch vergrößert: Wenn der rechtliche Gehalt einer Regel feststeht, ist es häufig noch eine Frage der Anwendung durch die Entscheider, ob und welche Folgen die Regel für einen Fall hat. Zwischen dem Justizirrtum als Fehler und einer richtigen Entscheidung ergibt sich deshalb eine Grauzone.
Fehlerkorrektur in der Justiz
Die Vermeidung von Justizirrtümern, ihre Aufdeckung und Korrektur der Entscheidung selbst oder wenigstens ihrer Folgen ist ein rechtliches Problem, dem viele Regeln gewidmet sind. Dazu gehören insbesondere das Beweisantragsrecht, die Rechtsmittel (Berufung und Revision), die sonstigen Rechtsbehelfe, das Recht der Wiederaufnahme und schließlich z. B. die Gesetzgebung zum Entschädigungsrecht.
Im Beweisrecht, in der Begrenzung von Rechtsbehelfen, im Recht der Wiederaufnahme und im Recht der Entschädigung sind Grenzen erkennbar, die sich auch eine zur Einsicht in die Fehlbarkeit ihrer Justiz bereite Gesellschaft wahrscheinlich auferlegen muss. So wird im Beweisrecht mit höchstrichterlicher Billigung für die richterliche Überzeugung und damit die Feststellung eines Sachverhaltes nur der sogenannte „Maßstab der praktischen Vernunft“ angelegt. Theoretische Zweifel müssen außer Acht bleiben. Bei den Rechtsbehelfen können und dürfen viele Entscheidungen nicht überprüft werden, weil z. B. Fristen versäumt wurden, Beschwergrenzen nicht erreicht werden oder sogar (z. B. im Ordnungswidrigkeitenrecht) eine Einzelfall-Fehlentscheidung vorliegt. Im Recht der Wiederaufnahme muss die Rechtskraft von Entscheidungen geschützt werden, weil ansonsten ein Anknüpfen an frühere Entscheidungen nicht möglich wäre. Und schließlich wird dem einzelnen im Entschädigungsrecht ein Opfer an die Gemeinschaft zugemutet, weil die vollumfängliche Entschädigung aller Fehler (etwa nach dem Prinzip der Totalreparation gem. § 249 BGB) die öffentliche Hand überfordern würde.
Bei einer Untersuchung von 7.482 Todesurteilen von 1973 bis Ende 2004 gelangten US-Forscher zu dem Schluss, mehr als 4 % der zum Tode verurteilten Straftäter seien unschuldig. Dabei bezogen sie sich auf Hochrechnungen aufgrund der Haftdauer und der Tatsache, dass 1,6 % der Todeskandidaten später offiziell entlastet wurden. Richter Antonin Scalia vom Obersten US-Gerichtshof hatte die Fehlerquote 2007 auf nur 0,027 % beziffert.
Deutlich weniger optimistisch schätzte Ralf Eschelbach, ehemaliger Richter am Bundesgerichtshof, die Lage ein. Im Jahr 2015 ging er davon aus, dass in Deutschland etwa jedes vierte Strafurteil fehlerhaft gefällt wurde. Zur Wiederaufnahme des Verfahrens kommt es jedoch nur bei einem winzigen Bruchteil dieser Fälle. Eschelbach benennt als Hauptfehlerquellen beispielsweise Irrtümer von Zeugen (z. B. bei der Identifizierung Verdächtiger) und falsche Geständnisse.
Seit 2020 bietet das Innocence Project Deutschland eine Anlaufstelle für rechtskräftig verurteilte Personen in Deutschland, die von ihrer Unschuld überzeugt sind. Nach dem Vorbild des US-amerikanischen Innocence Projects prüft der Verein kostenfrei die Erfolgsaussichten eines Wiederaufnahmeantrags und vermittelt ehrenamtlich tätige Strafverteidigerinnen und Strafverteidiger für rechtlichen Beistand im Wiederaufnahmeverfahren.
