Kontrollratsgesetz

Kontrollratsgesetze sind in den Jahren 1945 bis 1948 in Ausübung der Besatzungsrechte der vier Siegermächte vom Alliierten Kontrollrat erlassene Gesetze zur allgemeingültigen Anwendung. Die alliierte Gesetzgebung umfasste außerdem eine Reihe von Kontrollratsdirektiven, Kontrollratsproklamationen, Kontrollratsbefehlen und Instruktionen. Verkündet wurden die Gesetze unter anderem im Amtsblatt des Kontrollrats in Deutschland.

Liste der Kontrollratsgesetze

Aufhebung

Auf dem Gebiet der Deutschen Demokratischen Republik wurden die Kontrollratsgesetze durch einen Beschluss des Ministerrates der UdSSR vom 20. September 1955 aufgehoben.

In der Bundesrepublik Deutschland blieben die Gesetze dagegen (als vorkonstitutionelles Recht) in Kraft, sofern sie nicht dem Grundgesetz widersprachen bzw. sofern sie nicht bereits durch andere Bestimmungen aufgehoben waren. Durch das Gesetz zur Bereinigung des Besatzungsrechts vom 23. November 2007 wurden die 1955 im Überleitungsvertrag definierten Rechtsvorschriften der Besatzungsbehörden aufgehoben, sofern sie nicht in Bundes- oder Landesrecht überführt sind. Lediglich das Kontrollratsgesetz Nr. 35 über Ausgleichs- und Schiedsverfahren in Arbeitsstreitigkeiten vom 20. August 1946 bzw. 9. Februar 1950 bleibt gültig.