Rechtsform

Die Rechtsform ist der durch Gesetze zwingend vorgeschriebene rechtliche Rahmen von Gesellschaften, mit dem einige gesetzlich vorgegebene Strukturmerkmale verbunden sind und mit dem Gesellschaften am Wirtschaftsleben teilnehmen.

Der Begriff Rechtsform wird im Gesetz zwar gebraucht (sehr häufig im Umwandlungsgesetz UmwG), eine Legaldefinition gibt es indes nicht. Mit einer Rechtsform verbindet das Gesetz national wie international unterschiedliche Grundstrukturen hinsichtlich bestimmter Mitgliedschafts- und Haftungsformen. Es steht ein geschlossener Katalog von Rechtsformen zur Verfügung (Typenzwang), der nicht beliebig erweitert werden kann. Es ist daher nicht möglich, eine neue Rechtsform zu konstruieren und mit dieser am Markt aufzutreten. Allerdings bietet das Gesetz Spielraum für eine individuelle Gestaltung der gesetzlich vorgegebenen Grundstrukturen. Dieser Spielraum erlaubt Mischformen (wie die GmbH & Co. KG oder die AG & Co. KGaA). Bereits im Januar 1986 hatte der Europäische Gerichtshof (EuGH) die Möglichkeit eingeräumt, die geeignete Rechtsform für die Ausübung der Tätigkeiten in einem anderen Mitgliedstaat frei zu wählen. Im September 2003 entschied der EuGH schließlich, dass die in einem EU-Mitgliedstaat gegründete Rechtsform in einem anderen EU-Staat anerkannt werden muss, wenn sie dorthin ihren Sitz verlegt. So gelangen ausländische Rechtsformen nur über den Weg der Sitzverlegung auch nach Deutschland und umgekehrt.

Der Mindestinhalt des Gesellschaftsvertrages erfasst nicht die Einigung über die Rechtsform als OHG, KG oder BGB-Gesellschaft. Das folgt aus dem Rechtsformzwang bei Personengesellschaften nach § 105 Abs. 1 und § 161 Abs. 1 HGB. Bei Kapitalgesellschaften ist hingegen die Rechtsform bereits Teil des Mindestinhalts (§ 23 Abs. 3 AktG, § 3).

Rechtsformwahl

Wer ein Unternehmen gründet, muss sich zunächst für eine Rechtsform entscheiden. Die Rechtsformwahl ist ein typisch betriebswirtschaftliches Entscheidungsproblem, weil sich aus den unterschiedlichen Merkmalsausprägungen einzelner Rechtsformen weitreichende betriebswirtschaftliche Konsequenzen ergeben können. Die Wahl der Rechtsform wirkt sich auf mitgliedschafts- und haftungsrechtliche sowie steuerliche Überlegungen aus. Hierzu gehören die Haftung der Gesellschafter und deren Recht zur Geschäftsführung, Betriebsgröße, Kapitalbedarf, Börsenfähigkeit, Aufnahme neuer Mitgesellschafter, Rechnungslegung, Publizitätspflichten, Mitbestimmungs- (ausgeschlossen bei OHG und KG), Konzern- (AG und SE als europaweite Holding) oder gewerberechtliche Fragen als Entscheidungskriterien. Während bei Personengesellschaften mindestens ein Gesellschafter auch mit seinem gesamten privaten Vermögen für die Verbindlichkeiten der Gesellschaft haftet (Ausnahme: GmbH & Co. KG), ist die Haftung bei Kapitalgesellschaften begrenzt (z. B. auf die jeweiligen Einlagen der Gesellschafter). Wird eine natürliche Person unternehmerisch tätig, so haftet sie mit ihrem Gesamtvermögen. Es können jedoch auch Ein-Personen-GmbHs gegründet werden, in denen ein Gesellschafter alle Anteile besitzt.

In den einzelnen Staaten gibt es aus Gründen der Rechtssicherheit und des Gläubigerschutzes einen geschlossenen Katalog von möglichen Rechtsformen, unter denen der Gründer sich für eine entscheiden kann. Die gesetzlich vorgesehenen Rechtsformen besitzen einen Rechtsrahmen, an den sich ein Gründer bei der Errichtung des Gesellschaftsvertrages orientieren muss (Rechtsformzwang).

Diese Rechtsformwahl ist bei bestimmten Geschäftstätigkeiten allerdings gesetzlich eingeschränkt. Eine bestimmte Rechtsform ist vorgeschrieben bei Versicherungsgesellschaften (nur in der Rechtsform der AG, VvAG, SE oder Anstalten des öffentlichen Rechts und Körperschaften des öffentlichen Rechts; § 8 Abs. 2 VAG), für private Bausparkassen (AG; § 2 Abs. 1 BauSparkG); bei Pfandbriefbanken hielt man die bisher einschränkende Vorgabe einer zulässigen Rechtsform (AG und KGaA für Hypothekenbanken) für nicht mehr erforderlich. Kapitalanlagegesellschaften dürfen nur in der Rechtsform geführt werden, die das Kapitalanlagegesetzbuch zulässt (z. B. §§ 18, 140 und 149 KAGB). Nach § 2a Abs. 1 KWG ist für Kreditinstitute im Sinne des § 1 Abs. 1 KWG lediglich die Rechtsform des Einzelkaufmannes ausgeschlossen, alle übrigen Rechtsformen sind zulässig (OHG und KG nennen sich „Privatbankiers“, AG und KGaA „Aktienbanken“). Nach § 340a HGB müssen jedoch alle Kreditinstitute, auch wenn sie nicht in der Rechtsform einer AG betrieben werden, ihren Jahresabschluss nach den Vorschriften für große Kapitalgesellschaften aufstellen.

Arten

In Deutschland sind 14 Rechtsformen (ohne Mischformen) zulässig. Jeder Zusammenschluss von natürlichen Personen zu einer Gesellschaft löst eine Entscheidung auch über deren Rechtsform aus. In Deutschland und international wird generell zwischen Rechtsformen des Privatrechts (private law) und öffentlichen Rechtsformen (public law) unterschieden.

Änderung der Rechtsform

Die einmal gewählte Rechtsform muss nicht auf Dauer beibehalten werden. Man unterscheidet den Rechtsformwechsel kraft Gesetzes und die Umwandlung.

Bereits bestehende Unternehmen einer bestimmten Rechtsform können diese im Rahmen des Umwandlungsgesetzes nachträglich ändern. Die Umwandlung stellt insoweit einen Rechtsformwechsel dar, der zu den Umwandlungen ohne Vermögensübertragung gehört. Die betreffenden Rechtsträger bestehen identitätswahrend fort (§§ 190 bis 304 UmwG), ein Rechtsträger kann nach § 190 Abs. 1 UmwG durch Formwechsel eine andere Rechtsform erhalten. Dabei sieht das Umwandlungsrecht strenge Rechtsformwechsel vor; so darf nach § 258 Abs. 1 UmwG die eingetragene Genossenschaft nur die Rechtsform einer Kapitalgesellschaft erlangen.

Rechtsformen international

Auch die Rechtsordnungen anderer Staaten kennen Rechtsformen, in denen die dort ansässigen Unternehmen geführt werden können. Teilweise sind ausländische Rechtsformen den deutschen ähnlich, allerdings gibt es auch erhebliche Abweichungen. In Österreich und der Schweiz sind die Rechtsformen den deutschen sehr ähnlich. Die häufigste Rechtsform in Großbritannien ist die Limited, von der es als Unterarten die der GmbH sehr ähnlichen Private Limited Company by Shares (Ltd.) und die der AG ähnelnden Public Limited Company (plc) gibt. Einzelunternehmen heißen Sole Proprietorship, OHGs heißen Partnership. In den USA ist die häufigste Rechtsform die dem Einzelunternehmen entsprechende Sole Proprietorship, gefolgt von der Limited Partnership und der Limited Liability Company (LLC) als Pendant zur GmbH und die Corporation (Corp.) als AG.

Europa

Europäische Union

Auf Ebene der Europäischen Union sind folgende Rechtsformen geregelt, die in allen Ländern der EU genutzt werden können:

Deutschland

Im Jahre 2012 lag dem Statistischen Bundesamt zufolge der Anteil der Kapitalgesellschaften an allen Rechtsformen bei 16,4 % (davon 96 % GmbH, 1,5 % AG), Personengesellschaften bei 13,0 % (davon 48,2 % BGB-Gesellschaft, 30,9 % GmbH & Co. KG).

In Deutschland gibt es folgende Rechtsformen, die sich nach ihren Vorschriften zur Gründung und Leitung teilweise stark unterscheiden:

Eine Sonderform von juristischen Personen nehmen Gewerkschaften und Politische Parteien ein, sofern sie keine eingetragenen Vereine sind. Sie gelten dennoch als rechtsfähig.

Als noch im 20. Jahrhundert tätige (heute übergeleitete) Rechtsformen sind noch zu nennen:

Österreich

In Österreich gibt es folgende Rechtsformen:

  • Nichtrechtsfähige Gebilde (Beispiele)
    • Personenvereinigungen
    • Nicht rechtsfähige Vereine (Nicht im Vereinsregister eingetragen, aber wie Vereine organisiert und fortbestehend)
    • Belegschaften von Unternehmen (etwa betriebene Werksküche oder Personalvertretung, aber kein Betriebsratfonds)
Diese Gebilde können als Körperschaftsteuersubjekte in Betracht kommen.
Verteilung

Die einzelnen Gesellschaften verteilen sich in Österreich auf die Rechtsformen wie in der folgenden Tabelle dargestellt. Durch die fehlende Eintragungspflicht für Rechtsformen wie der GesbR als auch die StG können für diese keine Zahlen angegeben werden.

Jahre.U.OGKGGmbHFlexKapGAGGenPrivStSparKVersVEWIVSESECSonstigeGesamt
201019'84117'04842'516122'574/1'9641'8683'28426123224/634209'823
201122'42717'52442'619124'474/1'8561'8533'31325123027/588214'748
201225'14518'03842'914127'281/1'7601'8533'29325113129/555220'920
201327'74318'35942'959131'874/1'6641'8383'26925103128/493228'272
201430'07618'69043'033137'840/1'5911'8173'24324103031/458236'826
201532'55919'16343'215142'327/1'5071'8003'225241029341426244'310
201635'21519'69443'659146'263/1'4561'7903'193241130371414251'742
201737'67820'40544'067151'267/1'3941'7453'152231129301291260'081
201839'92920'89644'243156'790/1'3311'7333'106231027332232268'350
201942'03321'26344'281162'911/1'3011'7283'074221026373204276'886
202043'82421'49944'305169'969/1'2761'7213'040221025373179285'894
202146'02921'97444'611179'978/1'2611'7053'031221023383140298'841
202247'84822'37844'974189'162/1'2591'7703'004221027414112310'611
202350'17221'93043'249196'299/1'2531'8042'98122102739499317'889
202452'58722'16042'949203'1867621'2081'9222'97822103041595327'955
202555'25722'36142'577210'4531'5101'1751'9862'97521102740587338'484
Legende:
  • / = Gesellschaftsform existierte zu diesem Zeitpunkt noch nicht
Quellen:
  • 2010–2021: Haybäck Firmenbuch-Gesellschaften-H@y-Statistik 2022 in Zeitschrift für Privatstiftungsrecht (PSR) 2022/10, S. 57
  • 2022: Kodek Firmenbuch-Gesellschaften-Statistik 2023 in PSR 2023/14, S. 47
  • 2023: Kodek Firmenbuch-Gesellschaften-Statistik 2023 in PSR 2024/6, S. 25
  • 2024: Kodek Firmenbuch-Gesellschaften-Statistik 2024 in PSR 2025/6, S. 16 f
  • 2025: Kodek Firmenbuch-Rechtsform-Statistik 2025 in PSR 2026/7, S. 19

050.000100.000150.000200.000250.000201020132016201920222025e.U.OGKGGmbHFlexKapGAGGenPrivStSparKVersVEWIVSESECSonstigeVerteilung der Rechtsformen einzelner Gesell...

Frankreich

In Frankreich gibt es folgende Rechtsformen:

Spanien

In Spanien gibt es folgende Rechtsformen:

  • Die Entsprechung zur Aktiengesellschaft heißt „Sociedad Anónima“ (S.A.) Mindestkapital 60.000 Euro.
  • Das spanische Pendant zur Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) heißt „Sociedad Limitada“ (S.L.). Mindestkapital 3.000 Euro
  • Die spanische(GbR) Gesellschaft bürgerlichen Rechts wird „Sociedad Civil“ genannt.
  • Ein Einzelunternehmer firmiert unter „Empresario individual“.
  • SGEIC (Sociedad Gestora de Entidades de Inversión Colectiva de Tipo Cerrado), Verwaltungsgesellschaft für geschlossene Investmentfonds
  • SGIIC (Sociedades Gestoras de Instituciones de Inversión Colectiva), Verwaltungsgesellschaft für offene Investmentfonds
Italien

In Italien gibt es folgende Rechtsformen:

  • Die verbreitetste Unternehmensform in Italien ist wahrscheinlich die Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH), italienisch società a responsabilità limitata (srl). Die Gründung erfolgt vor einem Notar, das Mindestkapital beträgt dabei 10.000 Euro.
  • Weitere Unternehmensformen können die offene Handelsgesellschaft (OHG), italienisch società in nome collettivo (snc) oder die Kommanditgesellschaft (KG), italienisch società in accomandita semplice (sas) sein.
  • Einzelunternehmen (ditta individuale) bezeichnet jene Unternehmensform, welche typischerweise von einem Kaufmann, Handwerker, Landwirt oder Freiberufler ausgeübt wird.
Litauen

In Litauen gibt es folgende Rechtsformen:

Vereinigtes Königreich

In Großbritannien gibt es folgende Rechtsformen:

Russland

In Russland gibt es folgende Rechtsformen: Zum 1. September 2014 wurden die OAO und SAO abgeschafft.

Rechtsform Obschtschestwo s ogranitschennoi otwetstwennostju Otkrytoje Akzionernoje Obschtschestwo Sakrytoje akzionernoje obschtschestwo Publitschnoje Akzionernoje Obschtschestwo Nepublitschnoje akzionernoje obschtschestwo
Russisch Общество с ограниченной ответственностью Открытое акционерное общество Закрытое акционерное общество Публичное акционерное общество Непубличное акционерное общество
Abkürzung OOO OAO SAO PAO NAO
Entsprechung dt. Gesellschaft mit beschränkter Haftung dt. Offene Aktiengesellschaft dt. Geschlossene Aktiengesellschaft
engl. Closed Joint Stock Company (CJSC)
dt. Öffentliche Aktiengesellschaft
engl. Public Joint Stock Company (PJSC)
dt. Nichtöffentliche Aktiengesellschaft
Eigenschaften (abgeschafft) weniger als 50 Aktionäre, hat in
ihrer Bedeutung Ähnlichkeit mit der GmbH

(abgeschafft)

Schweiz

In der Schweiz gibt es im Privatrecht folgende Rechtsformen:

Asien

China

In China gibt es, wie in Deutschland, eine generelle Trennung zwischen Personengesellschaften wie zum Beispiel dem Gewöhnlichen Partnerschaftsunternehmen und Kapitalgesellschaften. Seit über 20 Jahren ist Equity Joint Venture der am weitesten verbreitete Typ ausländischer Investments in China. Equity Joint Ventures sind Kapitalgesellschaften, die der Rechtsform nach einer deutschen GmbH gleichen. Mindestens ein chinesischer und ein ausländischer Partner bringen finanzielle, materielle oder immaterielle Mittel in das Gemeinschaftsunternehmen ein. Die Gesellschaft muss zudem ein festgelegtes, behördlicherseits zu genehmigendes gemeinsames Unternehmensziel verfolgen. Im Gegensatz zu der mit deutlich weniger Kapitaleinsatz verbundenen Representative-Office-Variante hat ein Equity Joint Venture mehr Rechte. So darf das Unternehmen Landnutzungsrechte kaufen, unabhängig chinesisches Personal anstellen, Gebäude bauen usw.

Japan

In Japan existiert neben der Kabushiki kaisha (Aktiengesellschaft), der Gōdō kaisha (Hybridgesellschaft), der Yūgen Sekinin Jigyō Kumiai (japanische Version einer Limited Liability Partnership) und der Gōshi-gaisha (Kommanditgesellschaft) noch die Sōgo-gaisha (Gesellschaft auf Gegenseitigkeit) für Versicherungsunternehmen. Die Yūgen-gaisha, die 1940 nach dem Vorbild der deutschen GmbH geschaffen wurde, können seit 2006 nicht mehr gegründet werden. Auf bestehende GmbHs werden die Regelungen bezüglich Aktiengesellschaften angewendet.

Afrika

Südafrika

Der Companies Act von 1973 sieht in Südafrika die Share Capital-Rechtsformen der Public Company (Ltd.) und der Private Company (PTY) Ltd. (mit bis zu 50 Aktionären), bei denen nur das Gesellschaftsvermögen haftet, und alle übrigen Gesellschaftsformen mit vollhaftenden Gesellschaftern (Close Corporation, CC), Partnership und Trust vor.

Namibia

In Namibia gibt es im Unternehmensrecht (englisch Companies Act von 1973, 2004 und 2007) grundsätzlich die Unterscheidung nach öffentlichen (public) und privaten (private) Unternehmen:

Anderen Rechtsgebieten unterliegen die folgenden Unternehmungen:

Amerika

Vereinigte Staaten

Internationaler Rechtsformvergleich

Wichtige deutsche Rechtsformen der OHG, KG, GmbH und AG lassen sich in ihren Grundstrukturen mit internationalen Rechtsformen vergleichen.

Rechtsform
in Deutschland
OHGKGGmbHAG
LiechtensteinKollektivgesellschaft/Offene GesellschaftKGGmbH/Ges.m.b.H.AG
ÖsterreichOGKGGesmbH/GmbHAG
SchweizKollektivgesellschaft (KLG)KMGGmbHAG
FrankreichSociété en Nom Collectif (SNC)Société en Commandite Simple (SCS)Société à Responsibilité Limitée (SARL)Société Anonyme (SA)
NiederlandeVennootschap onder firma (VOF)Commanditaire Vennootschap (CV)Besloten Vennootschap met beperkte Aansprakelijkheit (BV)Naamloze Vennootschap (NV)
ItalienSocietà in Nome Collettivo (s.n.c.)Società in Acommandita Semplice (s.a.s.)Società a Respondabilità Limitata (s.r.l.)Società per Azioni (S.p.A.)
SpanienSociedad Regular Colectiva (S.R.C.)Sociedad Comanditaria (S.C.)Sociedad de Responsabilidad Limitada (S.R.L.)Sociedad Anonima (S.A.)
PortugalSociedade em nome colectivo (S.N.C.)Sociedade em comandita (S.C.)Sociedade por quotas de responsibilidade limitada (S.R.L./Ltda.)Sociedade anónima (S.A.)
GroßbritannienPartnershipLimited Partnership (Ltd.)Private Company Limited By Shares (Ltd.)Public Company Limited By Shares (plc)
SchwedenHandelsbolag (HB)Kommanditbolag (KB)eine GmbH gibt es nichtAktiebolag (AB)
Vereinigte StaatenGeneral Partnership (GP)Limited Partnership (LP)Limited Liability Company (LLC)Corporation (Corp., Inc.)
Volksrepublik China(Gewöhnliches) Partnerschaftsunternehmen (普通合伙企业)Beschränktes Partnerschaftsunternehmen (有限合伙企业)GmbH (有限责任公司)AG (股份有限公司)

Siehe auch