Save Europe Act

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Begründung: Offensichtlicher Versuch der Politwerbung aus der rechten Ecke, keinerlei kritische auseinandersetzung mit dem Inhalt der "Bürgerinitiative" bzw. den rechtsextremistischen Initiatoren---Lutheraner (Diskussion) 15:25, 18. Okt. 2026 (CEST)

Save Europe Act (kurz: SEA, dt. Rechtsakt zur Rettung Europas) ist eine Kampagne der rechtsextremen Aktivisten Eva Vlaardingerbroek und Martin Sellner. Ihren Antrag auf Registrierung als Europäische Bürgerinitiative lehnte die Europäische Kommission im Juli 2026 ab.

Ziele

Beim Remigrations Summit 2026 der Identitären Bewegung in Porto stellte Martin Sellner den Save Europe Act am 30. Mai 2026 vor. Ziel der Initiative ist vorrangig die sogenannte Remigration, mittels derer nicht nur Migranten mit illegalem Aufenthaltsstatus, sondern auch Ausländer mit legalem Aufenthaltsrecht und „unintegrierte“ Ausländer in ihre Herkunftsländer zurückgeschickt werden sollen. Es wird dabei zwischen „westlichen“ und „nicht-westlichen“ Einwanderern unterschieden; letztere gelten für die Vertreter der Initiative als unerwünscht. Die Remigration soll nach Verständnis der Initiative auch Staatsbürger umfassen, die nach Auffassung der Initiatoren nicht ausreichend integriert seien. Sie fordern dazu einen Stopp der sogenannten „Ersetzungsmigration“, wie sie in der Verschwörungstheorie des „Bevölkerungsaustauschs“ propagiert wird.

Dass hierbei Forderungen gestellt werden, die an rechtlichen und politischen Umständen scheitern müssen, gehört dabei zu einer Strategie. Zum einen soll die als politisch inakzeptabel angesehene Idee von Remigration legitimiert and in die politische Debatte eingebracht werden. Zum anderen sollen politische und juristische Eliten als abgehoben dargestellt werden.

Unterstützt wird die Initiative von mehreren rechtsgerichteten und rechtsextremen Politikern wie Viktor Orbán, Björn Höcke, Susanne Fürst und Petra Steger.

Antrag auf Registrierung als Europäische Bürgerinitiative

Mit ihrem Antrag auf Anerkennung als Europäische Bürgerinitiative wollten die Initiatoren die Kommission auffordern, „einen Rechtsakt der Union zur Verhängung eines vorübergehenden Moratoriums für neue Einwanderungswege aus nicht-westlichen Ländern, einschließlich Visa für Studien- und familienzusammenführungszwecke, bei gleichzeitiger grundlegender Reformierung der EU-Migrations- und Asylsysteme“ zu verabschieden. Zu diesem Zweck hatten die Initiatoren nach Eigenangaben 600.000 Unterschriften gesammelt.

Die Kommission lehnte den Antrag am 22. Juli 2026 ab. Nach Ansicht der Kommission verstößt die Initiative im Sinne der Verordnung (EU) 2019/788 gegen die Werte der Union, wie sie in Artikel 2 EUV festgeschrieben sind, und gegen die in der Charta der Grundrechte der Europäischen Union verankerten Rechte, insbesondere das Diskriminierungsverbot aufgrund der „Rasse“ und der ethnischen Herkunft.

Gegen die Ablehnung wurde im September 2026 Klage zum Gericht der Europäischen Union erhoben.

Weitere Aktivitäten

Die Bewegung bzw. Initiative veranstaltete europaweit Demonstrationen, um auf ihr Anliegen aufmerksam zu machen. Dem Rechtsextremismus-Experten Andreas Speit zufolge ist dies Teil ihrer Strategie, mit Bildern aus vielen europäischen Städten für die sogenannte „Remigration“ zu werben. Dabei würden laut TAZ auch Gegendemonstranten bewusst provoziert, um jene als die Verursacher von Eskalation darstellen zu können.

Einzelnachweise

  1. ↑ Bayerisches Landesamt für Verfassungsschutz: Verfassungsschutzinformationen Bayern 1. Halbjahr 2026, S. 32
  2. 1 2 3 Peder Schaefer: Remigration hits the EU’s legal limits, in: The Parliament Magazine vom 6. August 2026.
  3. ↑ Alberto Alemanno: By rejecting a racist ‘remigration’ petition, the EU may have finally awakened its sleeping democracy experiment, in: EU Observer vom 25. August 2026.
  4. 1 2 3 Kommission lehnt „Save Europe Act“-Initiative ab, ORF vom 22. Juli 2026.
  5. 1 2 Vincenzo Genovese: Far-right activists to sue European Commission over 'remigration' rejection, in: Euronews vom 23. Juli 2026
  6. ↑ Robert Treichler: Im Namen der „Remigration“: Attacke auf die Grundrechte. In: Profil vom 12.07.2026.
  7. ↑ EU stoppt "Save Europe Act" von Martin Sellner, auf: heute.at vom 22. Juli 2026.
  8. ↑ Verordnung (EU) 2019/788 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. April 2019 über die Europäische Bürgerinitiative ABl. L 130/55 vom 17. Mai 2019.
  9. ↑ DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS (EU) 2026/1922 DER KOMMISSION vom 22. Juli 2026 betreffend den Antrag auf Registrierung der Europäischen Bürgerinitiative „Save Europe Act“ (Rechtsakt zur Rettung Europas) gemäß der Verordnung (EU) 2019/788 des Europäischen Parlaments und des Rates. In: eur-lex.europa.eu. 5. August 2026, abgerufen am 18. Oktober 2026.
  10. ↑ Save Europe Act erfüllt nicht die EU-rechtlichen Kriterien einer „Europäischen Bürgerinitiative“ - Vertretung in Österreich. In: austria.representation.ec.europa.eu. 22. Juli 2026, abgerufen am 18. Oktober 2026.
  11. ↑ Vgl. Gleichbehandlung ohne Unterschied der Rasse oder der ethnischen Herkunft. EUR-Lex, abgerufen am 19. Oktober 2026.
  12. ↑ Vlaardingerbroek u. a./ Kommission, Rechtssache T-621/26, Info Curia, abgerufen am 19. Oktober 2026.
  13. ↑ Félicie Remlinger: Gesetz zur Rettung Europas: Die Kommission lehnt die Europäische Bürgerinitiative zur Rückwanderung ab. 29. September 2026.
  14. ↑ Licensable picture: Pro-Remigration Rally In Madrid. In: reutersconnect.com. 30. August 2026, abgerufen am 19. Oktober 2026 (englisch).
  15. ↑ Diego Denie: Honderden activisten openen Europese remigratiecampagne in Utrecht. In: V-NIEUWS. 1. August 2026, abgerufen am 19. Oktober 2026 (flämisch).
  16. ↑ Hamburg: Demo gegen Aktion zur "Remigration" im Stadtpark. In: ndr.de. 18. Oktober 2026, abgerufen am 19. Oktober 2026.
  17. ↑ Andreas Speit: Pleite für Sellners Netzwerk im Hamburger Stadtpark. In: TAZ vom 19.10.2026.