Kabinett Merz

Bundestagswahl

Bei der Bundestagswahl 2025 am 23. Februar 2025 wurden CDU und CSU unter der Führung von Friedrich Merz mit 28,5 % der Stimmen die stärkste Kraft vor der Alternative für Deutschland (AfD), die mit 20,8 % der Stimmen ein historisches Ergebnis für eine rechtsextreme Partei erzielen konnte. Die SPD erreichte mit ihrem Spitzenkandidaten, Bundeskanzler Olaf Scholz, mit 16,4 % der Stimmen ihr bisher schlechtestes Ergebnis in der Nachkriegszeit, während die Grünen mit leichten Verlusten auf 11,6 % zurückfielen. Die Linke konnte ihr Wahlergebnis auf 8,8 % verbessern. Die Freie Demokratische Partei (4,3 %) und das im Jahr zuvor gegründete Bündnis Sahra Wagenknecht (4,98 %) scheiterten an der Fünf-Prozent-Hürde.

Regierungsbildung

Die schwarz-rote Koalition war die einzige rechnerische Konstellation, die vor der Wahl nicht ausgeschlossen wurde und eine Mehrheit im Bundestag erhielt. Zwei Wochen nach der Wahl, am 8. März, schlossen CDU, CSU und SPD ihre Sondierungsgespräche ab und begannen auf der Basis eines elfseitigen Papiers die Verhandlung der Parteien über einen Koalitionsvertrag.

Am 9. April 2025 stellten die Vorsitzenden von CDU und CSU, Merz und Söder, zusammen mit den Vorsitzenden der SPD, Klingbeil und Esken, einen Koalitionsvertrag mit dem Titel „Verantwortung für Deutschland“ für die geplante schwarz-rote Koalition vor.

Am 10. April 2025 beschloss der CSU-Parteivorstand einstimmig den Eintritt in die Koalition. Bei der CDU befürwortete am 28. April 2025 ein kleiner Parteitag den Koalitionsvertrag. Die SPD-Mitglieder entschieden sich in einem Mitgliedervotum für den Eintritt in die Koalition.

Am 28. April 2025 stellten CDU und CSU ihre Personalien für die Ministerposten und Staatssekretäre vor. Lars Klingbeil wurde am Tag der Bekanntgabe des Ergebnisses des Mitgliedervotums seiner Partei, am 30. April 2025, zum designierten Vizekanzler und Finanzminister ernannt. Kurz vor der Unterzeichnung des Koalitionsvertrags am 5. Mai 2025 gab auch die SPD ihre Minister bekannt.

Wahl des Bundeskanzlers im Bundestag

In der Abstimmung über den deutschen Bundeskanzler wurde Friedrich Merz am 6. Mai 2025 vom 21. Deutschen Bundestag in seiner 2. Sitzung zum Bundeskanzler gewählt. Im ersten Wahlgang, für den er gemäß Art. 63 Abs. 1 GG von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier vorgeschlagen wurde, erhielt Merz nicht die nötige Mehrheit. Die Geschäftsordnung des Bundestages sieht einen zweiten Wahlgang auf Vorschlag aus dem Parlament nach einer Frist von drei Tagen vor. Die Koalitionsfraktionen sowie die Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke verständigten sich jedoch auf eine mit Zweidrittelmehrheit zu beschließende Abweichung von der Geschäftsordnung, der die Abgeordneten aller Fraktionen zustimmten. Merz wurde daraufhin von der Unions- und der SPD-Fraktion gemäß § 4 GO-BT erneut nominiert und am selben Tag im zweiten Wahlgang mit der nötigen absoluten Mehrheit zum Bundeskanzler gewählt.

Weitere Personalien

Zum Regierungssprecher wurde Stefan Kornelius ernannt.

Von der Bundesregierung wurden auch Bundesbeauftragte sowie Koordinatoren der Bundesregierung nach § 21 Abs. 3 der Gemeinsamen Geschäftsordnung der Bundesministerien ernannt.

Juli 2026

Am 18. Juli 2026 trat Jens Spahn als Fraktionsvorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zurück. Ursache war eine Leihmutterschafts-Kontroverse. Daraufhin einigten sich CDU-Chef Merz und CSU-Chef Söder auf Thorsten Frei, bislang Chef des Bundeskanzleramtes, als Kandidaten für den Fraktionsvorsitz. Freis Position übernahm Nina Warken, zuvor Bundesministerin für Gesundheit. Ihr wiederum folgte Carsten Linnemann, zuvor CDU-Generalsekretär. Der Staatsminister für Bund-Länder-Zusammenarbeit beim Bundeskanzler, Michael Meister, wurde vom bisherigen Parlamentarischen Staatssekretär beim Bundesminister für Digitales und Staatsmodernisierung, Philipp Amthor, abgelöst.

Nachdem verschiedene Medien mehrere Tage lang berichtet hatten, dass Merz einen Wechsel an der Spitze des Bundesministeriums für Verkehr beabsichtige, der geplante Nachfolger Fritz Güntzler jedoch kurzfristig abgesagt habe, teilte der bisherige Verkehrsminister Patrick Schnieder am 26. Juli 2026 mit, dass er den Bundeskanzler selbst um seine Entlassung bitten werde, weil er „den unwürdigen Zustand beenden“ wolle.

Am 29. Juli 2026 übernahm Steffen Bilger, zuvor Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, das Verkehrsministerium. Am gleichen Tag wurde Gitta Connemann Parlamentarische Staatssekretärin beim Bundesminister für Digitales und Staatsmodernisierung als Nachfolgerin von Philipp Amthor; ihren bisherigen Posten als Parlamentarische Staatssekretärin beim Bundesminister für Wirtschaft und Energie übernahm Johannes Steiniger. Die bisherige Staatsministerin für Sport und Ehrenamt beim Bundeskanzler, Christiane Schenderlein, löste im Bundesministerium für Gesundheit den Parlamentarischen Staatssekretär Tino Sorge ab. Als Nachfolger Schenderleins im Bundeskanzleramt gab der Bundeskanzler Anfang September 2026 Ronald Rauhe bekannt. Die vielfach als überstürzt und chaotisch empfundene Kabinettsumbildung sorgte für Kritik an Merz innerhalb der Unionsparteien.

Die Vereidigung der am 29. Juli 2026 vom Bundespräsidenten ernannten neuen Minister erfolgte erst am 8. September 2026; diese Verzögerung wurde von verschiedenen Verfassungsrechtlern als „ganz klar mit dem Grundgesetz nicht vereinbar“ und als „Verfassungsbruch“ kritisiert.

Oktober 2026

Am 12. Oktober 2026 kündigte die Ministerin für Arbeit und Soziales Bärbel Bas ihren unmittelbaren Rückzug vom Ministeramt an. Die SPD-Vorsitzende begründete ihren Schritt unter anderem mit dem Tod ihrer Stieftochter, übte aber zugleich auch Kritik am Umgang mit ihr, bei dem öffentliche Angriffe auf sie aus den Reihen des Koalitionspartners weiter forciert worden seien. Zu ihrem Nachfolger im Ministerium für Arbeit und Soziales wurde am folgenden Tag der frühere Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz Alexander Schweitzer ernannt.