Senat Wegner

Senat Wegner
Senat von Berlin
Senatoren im Abgeordnetenhaus von Berlin
Regierender Bürgermeister Kai Wegner
Wahl 2023
Legislaturperiode 19.
Beginn 27. April 2023
Dauer 3 Jahre und 205 Tage
Vorgänger Senat Giffey
Zusammensetzung
Partei(en) CDU, SPD
Senatoren 10
Repräsentation
19. Abgeordnetenhaus von Berlin
86 / 159 (54,1 %)
20. Abgeordnetenhaus von Berlin
54 / 153 (35,3 %)
(als geschäftsführende Regierung)

Der Senat Wegner bildet seit dem 27. April 2023 die Landesregierung von Berlin. Kai Wegner führt in seiner ersten Amtszeit als Regierender Bürgermeister eine schwarz-rote Koalition aus CDU und SPD, welche als Folge der Abgeordnetenhauswahl 2023 gebildet wurde. Seit der konstituierenden Sitzung des 20. Abgeordnetenhaus von Berlin am 29. Oktober 2026 ist der Senat bis zur Wahl eines Nachfolgers nur noch geschäftsführend im Amt.

Kabinett

Die in den Koalitionsverhandlungen vereinbarte Ressortaufteilung unterscheidet sich in Details vom Senat Giffey. So soll das Thema Antidiskriminierung in die Innenverwaltung wechseln, das Ressort für Justiz stattdessen aber zusätzlich den Verbraucherschutz verantworten. Die Besetzung der Senatsposten wurde am 24. April 2023 offiziell bekanntgegeben. Die Senatoren wurden am 27. April 2023 ernannt und vereidigt. Ebenso wie zuvor im Senat Giffey gibt es auch im Senat Wegner mehr weibliche als männliche Senatoren.

Senat Wegner
Ressort Foto Name Partei
Regierender Bürgermeister
Senatskanzlei
Kai Wegner CDU
Bürgermeisterin Franziska Giffey SPD
Wirtschaft, Energie und Betriebe
Bürgermeister Stefan Evers CDU
Finanzen
Kultur und Gesellschaftlicher Zusammenhalt Joe Chialo
(bis 2. Mai 2025)
CDU
Sarah Wedl-Wilson
(22. Mai 2025 bis 24. April 2026)
parteilos
(von der CDU nominiert)
Stefan Evers
(seit 29. April 2026)
CDU
Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen Christian Gaebler SPD
Inneres und Sport Iris Spranger SPD
Bildung, Jugend und Familie Katharina Günther-Wünsch CDU
Wissenschaft, Gesundheit und Pflege Ina Czyborra SPD
Arbeit, Soziales, Gleichstellung, Integration, Vielfalt und Antidiskriminierung Cansel Kiziltepe SPD
Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt Manja Schreiner
(bis 30. April 2024)
CDU
Stefan Evers
(30. April 2024 bis 23. Mai 2024), kommissarisch
Ute Bonde
(seit 23. Mai 2024)
Justiz und Verbraucherschutz Felor Badenberg CDU
(zunächst parteilos)

Staatssekretäre

Die Staatssekretäre sind die ranghöchsten Beamten des Landes Berlin. Sie fungieren als Amtschefs der Senatsverwaltungen, ständige Vertreter der Senatoren oder übernehmen – wie die Bevollmächtigte des Landes Berlin beim Bund – Sonderaufgaben.

Senatskanzlei und Senatsverwaltungen Staatssekretäre
Senatskanzlei Florian Graf
Chef der Senatskanzlei; Medien und die Metropolregion
Florian Hauer
Bundes- und Europaangelegenheiten und Internationales
Bevollmächtigter des Landes Berlin beim Bund
Chief Digital Officer; Digitalisierung und Verwaltungsmodernisierung (ab 2. Juni 2026)
Martina Klement (bis 18. März 2026)
Matthias Hundt (18. März 2026 bis 2. Juni 2026)
Chief Digital Officer; Digitalisierung und Verwaltungsmodernisierung
Senatsverwaltung für Wirtschaft, Energie und Betriebe Severin Fischer
Energie und Betriebe
Michael Biel
Wirtschaft
Senatsverwaltung für Kultur und Gesellschaftlichen Zusammenhalt Sarah Wedl-Wilson (bis 22. Mai 2025)
Cerstin Richter-Kotowski (ab 11. Juni 2025)
Kultur
Oliver Friederici (bis 21. April 2026)
Alexander Straßmeir (ab 21. April 2026)
Gesellschaftlichen Zusammenhalt
Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen Alexander Slotty
Bauen
Stephan Machulik
Wohnen und Mieterschutz
Petra Kahlfeldt
Senatsbaudirektorin
Senatsverwaltung für Inneres und Sport Christian Hochgrebe
Inneres
Nicola Böcker-Giannini (bis 17. Oktober 2023)
Franziska Becker (ab 7. November 2023)
Sport
Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie Falko Liecke
Jugend und Familie
Torsten Kühne
Schulbau und Schuldigitalisierung
Christina Henke
Bildung
Senatsverwaltung für Finanzen Tanja Mildenberger
Finanzen
Wolfgang Schyrocki
Personal
Senatsverwaltung für Wissenschaft, Gesundheit und Pflege Ellen Haußdörfer
Gesundheit und Pflege
Henry Marx
Wissenschaft und Forschung
Senatsverwaltung für Arbeit, Soziales, Gleichstellung, Integration, Vielfalt und Antidiskriminierung Aziz Bozkurt
Soziales
Max Landero
Integration, Antidiskriminierung und Vielfalt
Micha Klapp
Arbeit, Frauen und Gleichstellung
Senatsverwaltung für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt Britta Behrendt (bis 31. August 2025)
Andreas Kraus (ab 1. September 2025)
Klimaschutz und Umwelt
Claudia Stutz (bis 27. Mai 2024)
Johannes Wieczorek (5. Juni 2024 bis 31. Mai 2025)
Arne Herz (ab 3. Juni 2025)
Mobilität und Verkehr
Senatsverwaltung für Justiz und Verbraucherschutz Dirk Feuerberg
Justiz
Esther Uleer (bis 4. Juni 2025)
Susanne Hoffmann (ab 1. Juli 2025)
Zentrales und Verbraucherschutz

Wahl

Wahl zum Abgeordnetenhaus und Koalitionsverhandlungen

Nach der Abgeordnetenhauswahl 2023 kam es zu Koalitionsverhandlungen zwischen dem Wahlsieger CDU und der bisher regierenden SPD. Diese wurden am 2. April 2023 abgeschlossen. Daraufhin führte die SPD ein Mitgliedervotum durch, dessen Ergebnis am 23. April 2023 bekanntgegeben wurde: Eine knappe Mehrheit von 54,3 Prozent der Berliner SPD-Mitglieder sprachen sich demnach für die schwarz-rote Koalition aus. Am 24. April 2023 stimmte auch ein Landesparteitag der Berliner CDU einstimmig für die schwarz-rote Koalition.

Wahl im Abgeordnetenhaus

Wahlverlauf

Erst im dritten Wahlgang erreichte Kai Wegner am 27. April 2023 im Berliner Abgeordnetenhaus die erforderliche Mehrheit zur Wahl als Regierender Bürgermeister. Er erhielt, nach 71 im ersten und 79 im zweiten Wahlgang, letztlich 86 Stimmen, genau so viele wie die schwarz-rote Koalition Abgeordnete hat. Zuvor war die Wahl nach dem zweiten Wahlgang unterbrochen worden. Anschließend kam auf Antrag der Linken der Ältestenrat zusammen, um etwaige rechtliche Unsicherheiten zu klären. Eine anschließende Verschiebung des dritten Wahlgangs auf Antrag von Linken und Grünen wurde abgelehnt.

Reaktionen

Der Verlauf der Wahl war so nicht erwartet worden und wurde von verschiedenen Medien u. a. als „Chaos“, „Eklat“ oder „Wahlkrimi“ bezeichnet. Der Politikwissenschaftler und Publizist Albrecht von Lucke ordnete die Wahl als „Desaster“ und „Fehlstart“ für die neue Landesregierung ein. Welche Abgeordneten der beiden Regierungsfraktionen Wegner ihre Stimme verweigerten, ist unklar, da die Wahl geheim ablief. Sicher ist jedoch, dass der neue Regierende Bürgermeister mindestens in den ersten beiden Wahlgängen nicht die volle Unterstützung der Regierungskoalition hatte.

Die Berliner AfD-Fraktion erklärte, dass sie im dritten Wahlgang teils ebenfalls für den CDU-Kandidaten Wegner gestimmt habe. Von Seiten der CDU und der SPD wurde dies als Falschbehauptung zurückgewiesen. Der Politikwissenschaftler Thorsten Faas sah aufgrund der Aussagen der AfD über eine angebliche Unterstützung Kai Wegner in einem „Dilemma“.

Dass ein Regierender Bürgermeister in Berlin erst im dritten Wahlgang gewählt wurde, ist ein Novum; zuvor war lediglich Klaus Wowereit 2006 nicht bereits im ersten Wahlgang erfolgreich.

Ergebnis

Berlin, 27. April 2023 (Gesamtstimmenzahl: 159 Stimmen, absolute Mehrheit: 80 Stimmen)
Wahlgang Kandidat Stimmen Stimmenzahl Anteil
(abgegebene Stimmen)
1. Wahlgang Kai Wegner (CDU) Ja-Stimmen 71 44,7 %
Nein-Stimmen 86 54,1 %
Enthaltungen 1 0,6 %
Ungültige Stimmen 1 0,6 %
Nichtteilnahme / Nichtanwesenheit 0 —
2. Wahlgang Ja-Stimmen 79 49,7 %
Nein-Stimmen 79 49,7 %
Enthaltungen 0 —
Ungültige Stimmen 1 0,6 %
Nichtteilnahme / Nichtanwesenheit 0 —
3. Wahlgang Ja-Stimmen 86 54,1 %
Nein-Stimmen 70 44,0 %
Enthaltungen 3 1,9 %
Ungültige Stimmen 0 —
Nichtteilnahme / Nichtanwesenheit 0 —