Mitzpe Schalem
Geographie und Name
Mitzpe Schalem liegt auf einer Klippe am Ostrand der Judäischen Wüste über dem Jordangraben und dem Becken des Toten Meeres. Die Ortschaft wurde nach dem Geographen und Geologen Nathan Schalem benannt, der bahnbrechende Forschungen in der Judäischen Wüste durchführte.
Völkerrechtlicher und administrativer Status
Mitzpe Schalem liegt im seit dem Sechstagekrieg von 1967 von Israel besetzten Westjordanland. Gemäß dem 1995 im Rahmen des Oslo-Friedensprozesses geschlossenen Interimsabkommens (Oslo II) befindet sich die Siedlung im sogenannten Gebiet C, in dem Israel die ausschließliche zivile Administration und militärische Sicherheitskontrolle ausübt.
Der Bau und die fortdauernde Präsenz der israelischen Siedlungen verstoßen nach international vorherrschender Rechtsauffassung gegen das Völkerrecht. Das Internationale Komitee vom Roten Kreuz (IKRK) sowie der Internationale Gerichtshof (IGH) stufen das Westjordanland als besetztes Gebiet ein, auf das die Bestimmungen der IV. Genfer Konvention Anwendung finden. Gemäß Art. 49 Abs. 6 dieser Konvention ist es der Besatzungsmacht untersagt, Teile ihrer eigenen Zivilbevölkerung in das besetzte Gebiet zu transferieren.
Diese Rechtsauffassung wurde unter anderem im Dezember 2016 durch die Resolution 2334 des UN-Sicherheitsrates bekräftigt, in der festgestellt wird, dass israelische Siedlungsaktivitäten keine Rechtsgültigkeit besitzen und eine eklatante Verletzung des Völkerrechts darstellen. Die israelische Regierung bestreitet die Anwendbarkeit von Art. 49 Abs. 6 GK IV auf das Westjordanland unter Berufung darauf, dass das Gebiet vor 1967 unter keiner international anerkannten Souveränität gestanden habe und die Siedler freiwillig dorthin zögen. Diese Rechtsauffassung wird von den Vereinten Nationen, dem Internationalen Gerichtshof sowie den Vertragsparteien der Genfer Konventionen nahezu einhellig zurückgewiesen, und steht im Widerspruch zu internen Dokumenten der israelischen Regierung von 1967.
Geschichte
Die Siedlung wurde 1970 als Stützpunkt der Nachal-Brigade auf Landflächen gegründet, die Israel im Sechstagekrieg 1967 besetzt hatte. Palästinensische Recherchen und Menschenrechtsberichte weisen darauf hin, dass Teile der genutzten Ländereien traditionell von Beduinen der Stämme Ta'amra und 'Ayn Trayba bewirtschaftet oder beweidet wurden. 1976 wandelten Zivilisten die Siedlung in einen regulären Kibbuz um, der sich der Bewegung Ichud HaKvutzot VeHaKibbutzim (später Teil der Kibbuzbewegung) anschloss.
Im Zuge wirtschaftlicher Umstrukturierungen wurde der Kibbuz privatisiert. Er wird heute als genossenschaftliche Gemeinschaftssiedlung (Jischuw Kehilati) geführt und gehört organisatorisch nicht mehr der Kibbuzbewegung an.
Wirtschaft und Kontroversen
Die wirtschaftlichen Aktivitäten in Mitzpe Schalem konzentrieren sich auf Landwirtschaft, Tourismus und die industrielle Verwertung von Bodenschätzen:
- Landwirtschaft: Die Siedlung bewirtschaftet eine Dattelpalmen-Plantage mit einer Fläche von rund 400 Dunam sowie Geflügelzuchtanlagen. Menschenrechtsorganisationen heben hervor, dass der hohe Wasserverbrauch solcher landwirtschaftlichen Großbetriebe im Jordangraben im scharfen Kontrast zur systematischen Zuteilungs- und Zugangsbeschränkung für palästinensische Gemeinden steht.
- Tourismus: Mitzpe Schalem betrieb das touristische Strandbad Mineral Beach am Toten Meer mit Schwefelthermen sowie Gästeunterkünfte an den Deragot-Klippen. Durch den massiven Rückgang des Wasserspiegels des Toten Meeres – verursacht unter anderem durch die industrielle Ausbeutung und die Umleitung von Zuflüssen – entstanden zahlreiche Einsturztrichter (Sinkholes), weshalb der Bade- und Kurbetrieb am Ufer eingestellt werden musste.
- Kosmetikindustrie (Ahava): Der Ort wurde vor allem als Entwicklungs- und Hauptproduktionsstandort des Kosmetikherstellers Ahava bekannt, der Schlamm und Mineralien von den Stränden des besetzten Toten Meeres gewinnt und verarbeitet. Trotz der Übernahme des Unternehmens durch den chinesischen Mischkonzern Fosun im September 2016 blieben Betriebsstätten in der Siedlung bestehen.
Kritik an Ressourcenausbeutung und Kennzeichnung
Die wirtschaftliche Aktivität in Mitzpe Schalem wird von Völkerrechtsexperten, NGOs und internationalen Gremien als Beispielfall für die rechtswidrige Ausbeutung palästinensischer Ressourcen im besetzten Gebiet eingestuft:
- Verstoß gegen das Plünderungsverbot: Die Entnahme von Mineralien und Schlamm durch private oder staatlich geförderte israelische Unternehmen verstößt gegen Art. 55 der Haager Landkriegsordnung (Gebot des Nießbrauchs) und Art. 33 der IV. Genfer Konvention, welcher die Ausplünderung besetzter Gebiete untersagt. Dies wurde auch von Organisationen wie B’Tselem, Al-Haq und Human Rights Watch betont. Die systematische Ausbeutung natürlicher Ressourcen im Westjordanland zugunsten der Besatzungsmacht und israelischer Akteure ist völkerrechtswidrig, wie der Internationale Gerichtshof in seinem Gutachten vom 19. Juli 2024 urteilte.
- Irreführende Herkunftskennzeichnung und Boykotte: Ahava und Mitzpe Schalem standen wiederholt im Fokus von Kontroversen bezüglich der Warenkennzeichnung. Die Deklarierung von Exportprodukten aus Mitzpe Schalem als „Made in Israel“ wurde von internationalen Institutionen als Irreführung der Verbraucher eingestuft, da die Siedlung völkerrechtlich nicht zum Staatsgebiet Israels gehört. Ab 2009 war der Kosmetikstandort das Ziel weltweiter Kampagnen der Organisation BDS sowie von Protesten vor Kosmetikfilialen in den USA und Europa.
- Ausschluss palästinensischer Nutzung: Untersuchungen des Journal of Palestine Studies belegen, dass die Zuweisung von Ländereien und Küstenzugängen an Mitzpe Schalem die ansässigen palästinensischen Gemeinden und Beduinen de facto vollständig von der wirtschaftlichen und touristischen Nutzung des Toten Meeres ausschloss.
Westlich der
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Einzelnachweise
- ↑ Dead Sea Kibbutzim: Who lives at the Dead Sea? In: Dead Sea. 15. Mai 2018, abgerufen am 23. Oktober 2026 (englisch).
- ↑ Legal Consequences arising from the Policies and Practices of Israel in the Occupied Palestinian Territory. Internationaler Gerichtshof, 19. Juli 2024, S. Rn. 65 f., abgerufen am 22. Oktober 2026 (englisch).
Vergleiche medico international: Was sind die C-Gebiete? 2. Juli 2020, abgerufen am 22. Oktober 2026.
- ↑ Bundeszentrale für politische Bildung: Naher Osten: Westjordanland. In: Informationen zur politischen Bildung. 2021 (bpb.de [PDF; abgerufen am 22. Oktober 2026]).
- ↑ Legal Consequences of the Construction of a Wall in the Occupied Palestinian Territory – Advisory Opinion. In: UNISPAL. Internationaler Gerichtshof, 9. Juli 2004, abgerufen am 22. Oktober 2026 (englisch).
- ↑ Legal Consequences Arising from the Policies and Practices of Israel in the Occupied Palestinian Territory, including East Jerusalem – Summary of the Advisory Opinion of 19 July 2024. (PDF; 350 kB) In: UNISPAL. Internationaler Gerichtshof, 19. Juli 2024, abgerufen am 22. Oktober 2026 (englisch).
- ↑ Legal Consequences of the Construction of a Wall in the Occupied Palestinian Territory. Internationaler Gerichtshof, 9. Juli 2004, S. Rn. 120, abgerufen am 22. Oktober 2026.
- ↑ Legal Consequences arising from the Policies and Practices of Israel in the Occupied Palestinian Territory. Internationaler Gerichtshof, 19. Juli 2024, S. Rn. 111–115, abgerufen am 22. Oktober 2026 (englisch).
- ↑ Resolution 2334 (2016). Sicherheitsrat der Vereinten Nationen, 23. Dezember 2016, abgerufen am 22. Oktober 2026 (englisch).
- ↑ Israeli Settlements and International Law. Israel Ministry of Foreign Affairs, 30. November 2015, abgerufen am 22. Oktober 2026 (englisch).
- ↑ IKRK: Protecting civilians in good faith: The Updated Commentary on the Fourth Geneva Convention. 8. November 2025, abgerufen am 22. Oktober 2026.
- ↑ un.org - Conference of High Contracting Parties to the Fourth Geneva Convention: Declaration. Geneva, 5 December 2001
- ↑ David Kretzmer (2017): Settlements in the Supreme Court of Israel ("The UN Security Council, the International Court of Justice (ICJ), and the International Committee of the Red Cross, as well as many states, have declared that by establishing civilian settlements in the OPT Israel violates Article 49(6) of the Fourth Geneva Convention, which prohibits an occupying power from transferring part of its civilian population into the occupied territory. Notwithstanding this legal consensus...")
- ↑ Yoram Dinstein: The International Law of Belligerent Occupation. 2. Auflage. Cambridge University Press, Cambridge 2019, ISBN 978-1-108-49811-1, S. 289–292 (englisch).
- ↑ Legal Consequences of the Construction of a Wall in the Occupied Palestinian Territory. Internationaler Gerichtshof, 9. Juli 2004, S. Rn. 90–101, 120, abgerufen am 22. Oktober 2026.
- ↑ Memorandum from Theodor Meron, Legal Adviser, Ministry of Foreign Affairs of Israel to Director General, Prime Minister's Office on Geneva Convention: Blasting Homes and Deportation (Mar. 12, 1968), translation provided by HaMoked: Center for the Defence of the Individual, PDF on militarycourtwatch.org. Discussed by the Autor himself in Theodor Meron: "The West Bank and International Humanitarian Law on the Eve of the Fiftieth Anniversary of the Six-Day War", Cambridge University Press,10 May 2017.
- ↑ Aseil Abu-Baker, Marya Farah: Established Practice: Palestinian Exclusion at the Dead Sea. In: Journal of Palestine Studies. Band 49, Nr. 2, 2020, S. 48–64, doi:10.1525/jps.2020.49.2.48 (englisch).
- ↑ Tuqu' Town (Fact Sheet). (PDF) Applied Research Institute – Jerusalem (ARIJ), 2010, S. 17–18, abgerufen am 23. Oktober 2026 (englisch).
- ↑ Dispossession and Exploitation: Israel's Policy in the Jordan Valley and Northern Dead Sea. B’Tselem, 18. Mai 2011, abgerufen am 23. Oktober 2026 (englisch).
- ↑ Occupation, Inc. How Settlement Businesses Contribute to Israel’s Violations of Palestinian Rights. Human Rights Watch, 19. Januar 2016, abgerufen am 23. Oktober 2026 (englisch).
- ↑ Dispossession and Exploitation: Israel's Policy in the Jordan Valley and Northern Dead Sea. B’Tselem, 18. Mai 2011, abgerufen am 23. Oktober 2026 (englisch).
- ↑ Legal Consequences arising from the Policies and Practices of Israel in the Occupied Palestinian Territory, including East Jerusalem. (PDF) Internationaler Gerichtshof, 19. Juli 2024, S. Rn. 124–133, abgerufen am 23. Oktober 2026 (englisch).
- ↑ EuGH, Urteil vom 12. November 2019, Rs. C-363/18, Organisation juive européenne und Vignoble Psagot (Kennzeichnung von Lebensmitteln aus von Israel besetzten Gebieten), ECLI:EU:C:2019:954.
- ↑ Anat Shalev: Code Pink protest calls for Ahava boycott. In: Ynetnews. 30. Juli 2009, abgerufen am 23. Oktober 2026 (englisch).
- ↑ Aseil Abu-Baker, Marya Farah: Established Practice: Palestinian Exclusion at the Dead Sea. In: Journal of Palestine Studies. Band 49, Nr. 2, 2020, S. 48–64, doi:10.1525/jps.2020.49.2.48 (englisch).
